Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Im Auftrag der GRÜNEN reden wir heute über Kürzungen und den Abbau von Mitsprache im Naturschutz. Dabei geht es keineswegs um eine Randnotiz, sondern um die grundlegende Frage, wie wir in Deutschland und in Sachsen modernisieren, ohne dabei die natürlichen Lebensgrundlagen aufs Spiel zu setzen. In der Debatte steht nicht selten der Vorwurf im Raum, der Naturschutz sei ein Verhinderer oder kein Ermöglicher. Sehr oft ist das ein Gefühl – ich sage bewusst: Gefühl –, dass Tier- und Pflanzenarten, wenn ein Baubeginn ansteht, auftauchen, die zum Stocken dieses Bauvorhabens führen. Ich möchte zu Beginn Folgendes klarstellen: Naturschutz ist kein Luxusprojekt, das man sich leisten können muss, sondern Naturschutz ist Daseinsvorsorge und Schutz von Lebensraum. Es geht um sauberes Trinkwasser, intakte Böden, stabile Ökosysteme und um eine Natur, mit der kommende Generationen noch gut leben müssen. Gleichzeitig wissen wir aber: Deutschland – und damit auch Sachsen – muss bei Verfahren deutlich schneller werden, und wir brauchen Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, beim Netzausbau, bei der Schiene, beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. Die SPD im Bund wie in den Ländern unterstützt Maßnahmen zur Planbeschleunigung und zum Abbau unnötiger Bürokratie immer mit dem Ziel, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, ohne Umweltstandards unnötig abzusenken. Planungsbeschleunigung darf nicht heißen, dass wir die Umwelt- und Naturschutzstandards unwiderrufbar schleifen. Wer glaubt, Nutzungskonflikte ließen sich lösen, indem man Beteiligungsrechte und Rechtsschutz kassiert, der irrt. Konflikte verschwinden dann nicht; sie verlagern sich nur und kommen später oft heftiger vor Gericht oder auf der Straße zurück. Kommunikation und die Mitnahme aller Beteiligten von Anfang an ist der Schlüssel oder kann ein Schlüssel sein. Um es deutlich zu sagen: Wir müssen Verfahren modernisieren. Wir müssen zwischen überkomplexer, überbordender Verwaltungspraxis und unverzichtbaren Naturschutzstandards genau unterscheiden. Wir müssen bei den Verfahren miteinander ins Gespräch kommen. Dort, wo Verfahren ausufern, ohne den Schutz tatsächlich zu verbessern, müssen wir entschlacken, zum Beispiel bei der Innenstadtentwicklung, bei der energetischen Gebäudesanierung, bei Photovoltaik auf Dächern oder bei Infrastrukturvorhaben mit sehr niedrigem Eingriffsgrad, etwa bei Radwegen entlang bestehender Straßen, Ersatzneubau oder technischer Nachrüstung in bestehenden Anlagen. Hierbei sind vereinfachte, standardisierte und digitale Verfahren sinnvoll. Sie beschleunigen Projekte, ohne den Kern des Naturschutzes auszuhöhlen. Genauso klar müssen wir es auch benennen. Es gibt rote Linien, und eine solche rote Linie ist etwa das Verbandsklagerecht der Umweltverbände. Wenn CDU und CSU dessen Abschaffung fordern, reden wir nicht bloß über eine Verfahrensvereinfachung; wir sprechen über einen Angriff auf einen rechtsstaatlichen Grundpfeiler des Umweltschutzes. Das Verbandsklagerecht sorgt dafür, dass Umweltrecht nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durchgesetzt wird. Viele Eingriffe in Natur und Landschaft betreffen nicht einen klar definierten Betroffenen, sondern kollektive Interessen. Ohne dieses Instrument würden zahlreiche Verstöße nie vor Gericht landen und blieben folgenlos; denn die Natur hat sonst keinen anderen Anwalt. Deshalb ist uns als SPD klar: Planungsbeschleunigung – ja, Aushöhlung von Klagerechten – nein. Ein zweiter Punkt, der mir in der Debatte wichtig ist: Der Naturschutz wird seit geraumer Zeit von den Rechten dafür instrumentalisiert, den Klimaschutz und die Energiewende zu bremsen. Das ist allerdings nur eine scheinbare Sorge um die Natur, hinter der in Wahrheit die Ablehnung der ökologischen Modernisierung und das Spaltpotenzial emotional aufgeladener Themen wie etwa der Windenergie steht. Es gibt durchaus Konflikte zwischen Windenergie, Artenschutz und Landschaftsbild – niemand in der SPD bestreitet das. Ebenso klar ist: Ohne erneuerbare Energien, ohne Netzausbau werden wir weder die Klimakrise noch die Modernisierung der Wirtschaft in den Griff bekommen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn der Klimawandel ungebremst voranschreitet, dann sind es Hitze, Dürre und sonstige Extremwetterlagen, die Natur und Artenvielfalt sowie Landschaften massiv zerstören. Dazu in der nächsten Runde mehr. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang. Es folgt für Die Linke Herr Kollege Hartmann; bitte.