Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn es um Naturschutz geht, geht es um eine unserer gerade fundamentalsten Krisen – aktuell neben der Klimakrise und vielen anderen, die wir erleben, nämlich eine tatsächliche Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wenn man das in Zahlen packen will: Ein Drittel aller Arten sind mittlerweile im Bestand gefährdet, bundesweit, aber auch hier in Sachsen. Wenn es um Pflanzen geht – gerade im Grünland – sind mittlerweile 40 % gefährdet. Wir haben einen Rückgang bei der Nahrungsgrundlage, besonders im Naturschutz, der Insekten, rein in der Biomasse, und zwar um drei Viertel des Bestandes innerhalb der letzten Jahre. Folgekosten für unsere Gesellschaft im Gesundheitssystem, bei der Jugendhilfe, der Polizei und der Justiz oder durch Arbeitsausfall der Betroffenen sind enorm. Die geschätzten Kosten geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU erreichen 366 Milliarden Euro pro Jahr. Übertragen auf Deutschland bedeutet das 148 Millionen Euro pro Tag. Das sind nur Zahlen; die Frauen, die dahinterstehen, und ihr Leid, sind viel größer. Aber auch die müssten an dieser Stelle mal genannt werden. Die Zahl der Betroffenen von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steigt weiter an. Dem kann man nur mit entschiedenem Handeln entgegentreten. Darum ist es wichtig, das Gewalthilfegesetz umzusetzen und das Hilfesystem auszubauen. Das können wir als Regierung tun und mit ihrer Unterstützung umsetzen. Aber die Gesellschaft muss sich auch der Gewalt in ihrer Mitte stellen, vollkommen egal, wer diese Gewalt ausübt: egal, welches Geschlecht, welches Alter und welche Herkunft. Gewalt gehört geächtet und den Tätern Scham und Schuld zugewiesen. Überlebende verdienen unsere Unterstützung. Täter müssen bestraft werden. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Mitsprache im Naturschutz: auf unsere Zukunft! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben einen Flächenverbrauch, der immer noch ungebremst ist; in Sachsen sind es bis zu drei Hektar täglich. Das sind im Jahr ungefähr 1 000 Hektar, die verloren gehen. Wir haben Überschreitungen von Grenzwerten verschiedenster Schadstoffe; das ist auch an vorderer Stelle zu nennen, etwa wenn es um Nitrat geht, 50 Mikrogramm pro Liter. Der Zustand unserer Gewässer ist ebenfalls besorgniserregend: Nur 8 % unserer Flüsse und Seen sind in einem guten ökologischen Zustand. Auch die Moorböden kann man nennen. Wir haben eine Devastierung unserer Ackerböden. Dabei geht es um Verluste durch Erosion etc. Dort sind 45 % gefährdet. Wenn wir uns unsere Bäume anschauen – wir haben gerade wieder den Waldzustandsbericht gehört –, sehen wir: In Sachsen sind nur noch 25 % der Bäume gesund. 35 % sind deutlich geschädigt. Man könnte mit den Zahlen immer weiter fortfahren. Wir haben immer wieder dasselbe Thema: dass wir im Umweltund Naturschutz lauter Indikatoren haben, die zeigen, dass es weiter bergab geht, trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit. Wir sind aktuell in einer politischen Situation, in der wir nicht erkennen können, dass dort entschieden gegengesteuert wird. Das Problem ist: Umwelt- und Naturschutz stehen regelmäßig in einem Zielkonflikt. Es geht immer um konkrete Projekte, ob es Bauvorhaben oder private oder staatliche Vorhaben sind, ob es um die Ausnutzung natürlicher Ressourcen aus wirtschaftlichem Interesse geht. Regelmäßig sind die Gewinne irgendwo privat oder es geht für das konkrete Projekt um Vorteile; aber die allgemeinen Kosten und Schäden bleiben bei der Allgemeinheit hängen, ebenso die gesamten Folgen, die wir haben: Verlust an Biodiversität, Bodendegradation, Luftschadstoffe, Schäden bei unserem Wasser, Klimawandelfolgen. Bei all diesen Dingen sind wir von Natur und Umwelt abhängig. Das World Economic Forum hat festgestellt, dass die Hälfte unseres globalen Bruttosozialprodukts von einer gesunden Natur abhängig ist. Das heißt, Stück für Stück sägen wir uns wirtschaftlich den Ast ab, auf dem wir sitzen. Da könnte man jetzt bei der Bestäuberleistung anfangen, bei der natürlichen Schädlingskontrolle, bei der Bedeutung von sauberem Wasser und all diesen Dingen. Das heißt, beim Naturschutz geht es tatsächlich ans Eingemachte. Wie schützen wir Natur, die regelmäßig durch lauter konkrete Projekte angegriffen wird? Wir haben Ordnungsrecht geschaffen, nämlich Umweltrecht. Wir fördern Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, ebenso Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe und alle anderen möglichen Akteure. Wir haben staatliche Umweltschutzstrukturen aufgebaut und vor allem eine weitreichende Zivilgesellschaft. Für viele Projekte im Naturschutz gibt es gar keine staatlichen Institutionen, sondern wir verlassen uns auf eine aktive Zivilgesellschaft, insbesondere auf die Umwelt- und Naturschutzverbände, die sich damit beschäftigen. In Sachsen haben wir etwa 1 200 Ehrenamtliche im Naturschutz oder 50 Naturschutzstationen, die sich darum kümmern. Diese gesamten Strukturen stehen derzeit massiv unter Beschuss, und zwar alle. Es geht sowohl um das Umweltrecht als auch um die Förderung von Maßnahmen, bei denen der Cut angesetzt werden soll. Es geht um staatliche Strukturen, die zurückgebaut werden sollen, und es gibt einen ganz massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt. Überall dort wird die Säge angesetzt. Damit komme ich zu Sachsen. In der zweiten Runde werde ich mehrere konkrete Dinge benennen. Auch unser Umweltminister fällt regelmäßig damit auf, dass er bei all diesen Punkten, wenn es um Recht, Förderung, staatliche Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement geht, viel über Bürokratie und über Kosten spricht, die wir uns nicht mehr leisten können, aber nicht darüber, wie wir die Probleme, die ich am Anfang genannt habe und die sich immer weiter verstärken, angehen können. Das braucht Engagement. Dazu mehr in der zweiten Runde. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Rico Gebhardt, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Antragstellerin Herr Kollege Günther. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ulbricht. Bitte, Sie dürfen.