Laura Stellbrink

Handeln im Bereich der sexualisierten Gewalt bedeutet in Sachsen ganz konkret, den Zugang zur vertraulichen Spurensicherung durch verlässliche Strukturen und bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote in ganz Sachsen sicherzustellen, damit Täter ihre Strafe und Opfer Gerechtigkeit erhalten. Handeln im Bereich der digitalen sexualisierten Gewalt bedeutet auf Bundesebene und für Sachsen ganz konkret, KIDeepfakes endlich unter Strafe zu stellen und Plattformen, die deren Erstellung und Verbreitung ermöglichen, konsequent abzuschalten. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Janina Pfau, BSW) All das müssen wir in den kommenden Monaten politisch voranbringen, und zwar auf Bundesebene und im Sächsischen Landtag, um Frauen endlich vor Gewalt zu schützen. Konsequent handeln, Gesetze auf den Weg bringen, ändern und verschärfen, die Finanzierung für Gewaltschutz sichern: Das sind unsere Aufgaben als Politikerinnen und Politiker, um konkret zu helfen. Doch selbst wenn wir all das tun, werden wir Gewalt gegen Frauen nicht vollständig verhindern. Sie wird dadurch nicht automatisch weniger. Warum das so ist, darauf werde ich in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Petra Köpping)