Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ ist ein ziemlich starker Titel für eine Regierungserklärung. Er klingt nach Aufbruch, nach Gestaltungswillen, nach dem ernsthaften Versuch, die Herausforderungen unserer heutigen Zeit anzunehmen. Und ich sage ausdrücklich: Dieser Anspruch ist auch richtig. Unsere Schulgemeinschaft verdient einen Aufbruch. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wird die Politik, die wir aktuell erleben, diesem Anspruch auch gerecht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich sind, gibt es derzeit zwei sehr unterschiedliche Erzählungen im Land über den Zustand unserer Schullandschaft. Da ist zum einen die Erzählung des Kultusministers – Herr Clemens, wir haben Sie heute gehört –: über 1 000 neue Lehrkräfte, ein Maßnahmenpaket zur Unterrichtsabsicherung, erste Erfolge beim Rückgang des planmäßigen Unterrichtsausfalls und solide Ergebnisse im bundesweiten Vergleich, insbesondere auch in den MINT-Fächern. Und zur Wahrheit gehört dazu: Sachsen steht formal erst einmal nicht schlecht da, aber eben nur formal. Wenn man sich die Sache einmal genauer anschaut, wird man sehen, dass es noch eine zweite Erzählung gibt, einen anderen Blick auf die Gesamtsituation, nämlich den der Lehrkräfte, den der Schülerinnen und Schüler und den der Gewerkschaften, derjenigen, die in den vergangenen Monaten zu Tausenden in Leipzig, in Dresden, in Chemnitz und anderswo auf die Straße gegangen sind. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Dieses System wird auf Verschleiß gefahren. Diese Perspektive lässt sich aus unserer Sicht auch nicht einfach wegwischen – im Gegenteil: Wenn wir genauer hinschauen, dann wird deutlich, wie viel Substanz in dieser Kritik steckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf die aktuellen Zahlen. Der planmäßige Unterrichtsausfall ist leicht von 3,7 % auf 3,3 % gesunken. Das klingt zunächst nach einem Erfolg. Gleichzeitig ist der Ausfall an den Grundschulen von 0,9 % auf 1,4 % gestiegen, und auch an den Beruflichen Schulzentren nimmt er wieder zu. Der außerplanmäßige Unterrichtsausfall – also der, der durch Krankheit und Überbelastung entsteht – liegt weiterhin bei 5,8 %, nahezu unverändert. Insgesamt bedeutet das 9,1 % Unterrichtsausfall. Das ist doch keine Trendwende! Das ist eine Verschiebung innerhalb eines Mangelsystems. Wenn wir genauer hinschauen, woher diese leichte Verbesserung kommt, dann wird deutlich: Sie basiert maßgeblich auf 5 000 Abordnungen. Das sind Lehrkräfte, die ihre Schule verlassen, um anderswo auszuhelfen, die mehr unterrichten und dafür eben andere Aufgaben zurückstellen müssen. Fachberatungen, Schulentwicklung, Ausbildung – all das findet nur noch unzureichend statt. Das Problem wird aus unserer Sicht nicht gelöst, es wird verschoben, und zwar auf den Rücken der Lehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen inzwischen sehr genau, wie es den Lehrkräften in diesem System geht; denn es liegt mit fast 4 000 Teilnehmenden eine der größten Arbeitszeitstudien vor, die es in diesem Bereich je gegeben hat. Auch hier lohnt sich ein differenzierter Blick. Nein, nicht jede Lehrkraft arbeitet dauerhaft am Limit; aber diejenigen, die im System Verantwortung tragen – wie Schulleitung, Klassenleitung, engagierte Teilzeitkräfte –, arbeiten systematisch über ihre Belastungsgrenze. Die Arbeitsbelastung steigt sogar noch im Verlauf des Schuljahres. Ferien dienen häufig nicht mehr zur Erholung, sondern dazu, die Rückstände abzuarbeiten. Weniger als die Hälfte der Befragten fühlt sich nach den Ferien nicht wirklich erholt. Der vielleicht wichtigste Befund dieser Studie ist, dass die größte Belastung nicht durch Unterricht entsteht. Nein, die meisten Lehrkräfte empfinden den Unterricht wirklich als sinnstiftend. Die eigentliche Belastung entsteht durch das Drumherum, durch den Personalmangel, durch organisatorische Aufgaben, durch zusätzliche Aufgaben und die schlicht fehlenden Ressourcen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch die zentrale Erkenntnis: Wir haben ein System, das seine engagiertesten Kräfte strukturell überlastet. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns schon fragen: Sind denn die aktuellen politischen Antworten darauf ausreichend? Wenn die Antwort auf strukturelle Überlastung darin besteht, Abordnungen noch auszuweiten, Entlastungen weiter nach hinten zu verschieben und noch mehr zusätzliche Anforderungen zu stellen, dann ist die Antwort deutlich: Nein, das ist keine Lösung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn nun aus den versprochenen Lehren aus der Arbeitszeitstudie geworden? Leider nichts. Sie sind Dienstherr, Sie haben auch eine Verantwortung als Arbeitgeber, Herr Clemens. Was ist aus den angekündigten Entlastungen im Maßnahmenpaket geworden? Auch nichts! Sie fahren nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“. Aber bisher erleben die Lehrkräfte nur die Peitsche, und das darf aus unserer Sicht nicht so weitergehen. Gehen Sie die strukturellen Probleme an! Bleiben Sie nicht bei der Symptombekämpfung! Die Probleme verursachen nämlich gerade einiges an Nebenwirkungen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus grüner Sicht die zentralen Baustellen klar benennen. Erstens. Lehrkräftemangel. Dieser ist real und strukturell. Abordnungen sind aus unserer Sicht nur ein kurzfristiges Instrument, aber sie ersetzen keine langfristige Strategie. Wir brauchen eine transparente, verlässliche Lehrkräftebedarfsprognose und darauf aufbauend eine echte Personalstrategie für unseren Freistaat. Zweitens. Multiprofessionelle Teams. Die Schulsozialarbeit ist auf Landesebene gesichert. Das ist gut, aber vor Ort bröckelt eben oft die Finanzierung. Wir sagen klar: Es braucht mehr statt weniger Schulsozialarbeit. Schulen brauchen aber auch anderswo Entlastung, beispielsweise bei Schulassistenz, Schulverwaltungsassistenz, Inklusionsassistenz. Das ist in Schulen inzwischen unverzichtbar, mit gestiegenen Anforderungen. Sie wurden leider schon oft versprochen, sind aber leider viel zu wenig – und vor allem nicht langfristig – abgesichert, auch nicht im Haushalt. Drittens. Das Thema Ganztag. Ja, Sachsen hat viele Plätze, aber Quantität ersetzt doch nicht die Qualität. Noch immer erleben wir vielerorts zwei unterschiedliche Systeme. Schule am Vormittag, am Nachmittag der Hort – nebeneinander, nacheinander, aber vor allem nicht miteinander. Ausgerechnet jetzt, da der Rechtsanspruch zum 01.08.2026 kommen soll, werden auch noch Mittel gekürzt. Das ist doch kein Aufbruchsignal – das ist ein Rückschritt. Viertens. Das Schulnetz im demografischen Wandel. Die sinkenden Schülerzahlen sind eine Herausforderung, aber sie sind doch auch eine Chance für kleinere Lerngruppen, für individuelle Förderung, für neue pädagogische Konzepte. Und genau hier kommen wir zu einer Debatte, die aus unserer Sicht dringend geführt werden muss, aber derzeit politisch, insbesondere von der CDU-Fraktion, blockiert wird. Der Vorstoß für längeres gemeinsames Lernen wird kurz angedeutet und dann gleich wieder einkassiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird doch aber der Tragweite dieser Frage nicht gerecht. Legen Sie doch endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Längeres gemeinsames Lernen ist eine fachlich begründete Antwort auf die Realität in unseren Schulen, auf heterogene Lerngruppen, auf ungleiche Startbedingungen, auf den Wunsch für mehr Bildungsgerechtigkeit, und zwar in Stadt und in Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinschaftsschulen und Oberschule+ zeigen doch längst, dass es funktioniert. Sie werden angenommen und auch die Qualität stimmt. Gerade im ländlichen Raum bietet dieses Modell enorme Chancen, Schulstandorte zu erhalten, Ressourcen zu bündeln und gleichzeitig pädagogisch sinnvoll zu arbeiten. Wer diese Debatte aus parteipolitischen Reflexen beendet, vergibt hier eine echte Zukunftschance. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Fünftens. Es fehlt aus unserer Sicht eine konsequente, datengestützte Steuerung. Wir wissen zu wenig über die tatsächlichen Wirkungen vieler Maßnahmen. Wir erfassen keine zentralen Zusammenhänge und wir evaluieren nicht. Gerade bei den Abordnungen zeigt sich das aus unserer Sicht deutlich. Wir greifen tief in ein System ein, aber wir wissen nicht einmal systematisch, was die Folgen davon sind, beispielsweise für die Gesundheit, die Motivation oder den Verbleib im Beruf. Das ist aus unserer Sicht Steuerung im Blindflug. Lieber Herr Staatsminister, bitte holen Sie sich morgen bei der KMK ein paar Impulse zu diesem Thema und machen Sie den Weg auch in Sachsen frei. Baden-Württemberg und Hamburg machen es vor, und sie berichten von Erfolgen bei diesen Vorgängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Kritik will ich betonen: Es gibt klare Perspektiven, wie es besser werden kann. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Schulen, in denen Kinder länger gemeinsam lernen können, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Wir wollen Schulen, in denen Lehrkräfte gut arbeiten können, weil sie durch multiprofessionelle Teams entlastet werden. Wir wollen einen Ganztag, der als gemeinsamer Bildungs- und Lebensraum gedacht und kein Aneinander von verschiedenen Zuständigkeiten ist. Wir wollen eine Digitalisierung, die pädagogisch sinnvoll ist, technisch funktioniert und von Fachkräften unterstützt wird. Und wir wollen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung fest in der Lehrkräftebildung verankert wird, als Vorbereitung für die Zukunft, die wir heute noch gar nicht erahnen können. All das ist möglich, aber es braucht den Mut zur Veränderung sowie die Bereitschaft, auch unbequeme Debatten führen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende bleibt eine einfache Wahrheit: Sachsen hat ein leistungsfähiges Schulsystem, aber es lebt derzeit von der Substanz seiner Beschäftigten. Diese Substanz ist aus unserer Sicht nicht unendlich belastbar. Die Menschen, die dieses System tragen – Lehrkräfte, Schulsozialarbeitende, pädagogische Fachkräfte –, verdienen aus unserer Sicht mehr als Anerkennung: Sie verdienen Strukturen, die ihre Arbeit dauerhaft ermöglichen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir werden diesen Weg konsequent begleiten, aber wir werden auch klar benennen, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen; denn zukunftssicher wird unser Bildungssystem nur dann, wenn wir auch den Mut haben, es weiterzuentwickeln. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)