Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf Folgendes zurückwerfen: Fast auf den Tag genau erklärte der damalige Staatsminister für Kultus, Prof. Dr. Roland Wöller, am 20. März 2012: „Gute Schulen brauchen guten Unterricht, und guter Unterricht braucht ausreichend gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.“ Er sprach von der langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs als einer der größten Herausforderungen für Sachsen sowie von dringend gebotener demografischer Vorsorge. Meine Damen und Herren! Diese Sätze sind bemerkenswert klar. Die Herausforderung war erkannt, die Prioritäten waren benannt, aber sie wurden nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen folgte ein Rücktritt, ein kleines Erdbeben in Sachsen, aber das Zögern blieb. Im Jahr 2017 sprach dann die damalige Kultusministerin Brunhild Kurth vom „Tal der Tränen“. Heute wissen wir: Es war kein Tal, es war eine lange tiefe Schlucht, und für viele Schulen fühlte es sich zeitweise wie ein Meer der Tränen an. Die Konsequenzen dieser Jahre erleben wir bis heute: Unterrichtsausfall, Belastung im System und spürbare Unterschiede zwischen Region und Schulart – Entscheidung des Jahres 2012, die die heutige Schülergeneration immer noch erlebt. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es falsch, nur zurückzuschauen; denn es hat sich auch etwas bewegt. Insbesondere ging dies seit dem Jahr 2014 mit der SPD in Regierungsverantwortung einher. Kultusminister Clemens hat dargelegt, dass sich die Situation bessert, und das kommt nicht von allein; es kommt durch Prioritätensetzung zugunsten der Bildung. Wenn wir zehn Jahre zurückblicken, sehen wir deutliche Fortschritte. Heute gilt: E 13 für alle Lehrkräfte. Heute werden Lehrkräfte verbeamtet. Heute stehen deutlich mehr Studienplätze im Lehramt zur Verfügung. Heute ist Schulsozialarbeit ein selbstverständlicher Bestandteil von Schule. Heute unterstützen Schulassistent/-innen als Teil des multiprofessionellen Teams den Schulalltag. Das alles zeigt: Politik kann handeln. Sie kann Dinge zum Besseren verändern, wenn man denn will. Aber – und das sage ich ebenso klar – wir sind noch nicht am Ziel. Wer glaubt, wir könnten uns jetzt zurücklehnen, verkennt die Lage. Um das Tal der Tränen wirklich hinter uns zu lassen, müssen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Das Ziel der SPD ist eindeutig: weniger Unterrichtsausfall bis zum Ende der Legislaturperiode und mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Wohnort und der Schulart. (Beifall SPD) Dafür brauchen wir weiterhin ausreichend Lehrkräfte und eine starke Unterstützung durch Assistenzen im multiprofessionellen Team. Was sich bewährt hat, muss gestärkt und dauerhaft im Stellenplan abgesichert werden. Die Zukunft gehört dieser Arbeit in diesen multiprofessionellen Teams. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Blick zurück ist unsere Verantwortung für die Zukunft entscheidend. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Wir hörten es heute bereits des Öfteren. Gute Bildungspolitik braucht verlässliche Planung. Deshalb war es richtig, dass wir als SPD-Fraktion eine regelmäßig zu erstellende Schülerzahl- und Lehrerbedarfsprognose im Schulgesetz verankert haben; denn wir stehen mitten im demografischen Wandel. Die aktuellen Zahlen von Kultusminister Clemens – als traurigste Statistik Sachsens bezeichnet – zeigen deutlich, was auf uns zukommt: Sinkende Schülerzahlen – bis zu 80 000 Schülerinnen und Schüler werden bis zum Jahr 2040 nicht mehr vorhanden sein – sind absehbar. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren; denn wir entscheiden heute, wie Bildung und Schule im Jahr 2035 in Sachsen aussehen werden. Wir entscheiden über Ressourcen, Strukturen und Qualität und damit auch über die Zukunft des Bildungslandes Sachsen. Deshalb kommt der nächsten Lehrerbedarfsprognose eine sehr zentrale Rolle zu. Sie wird die Grundlage für unsere Entscheidung bis 2030 sowie für die Weichenstellung bis in die Jahre 2035 und 2040 sein. Ich hoffe sehr, dass wir nach den Osterferien darüber im Detail sprechen können. Ein zentraler Schlüssel ist zweifelsohne die Lehrerbildung. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen: mehr Studienplätze und regionale Ansätze. Ich möchte betonen bzw. die Ausführungen meiner Vorredner um die Einführung neuer Modelle wie das Stufenlehramt und Kooperationen im beruflich-technischen Bereich, was der SPD immer ein Herzensanliegen war, ergänzen. Das Zwischenfazit ist klar: Kooperation ist gut, Regionalisierung wirkt und flexibler Lehrereinsatz hilft. Doch jetzt geht es um den nächsten Schritt. Wir brauchen ein behutsames Umsteuern bei den Ausbildungskapazitäten, eine kritische Überprüfung der Ausbildungsinhalte und Lehrerbildungsstrukturen. Dabei kann auch ein Blick von außen helfen, nennen wir es eine Evaluation. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung trägt den Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“. Dieser Anspruch ist gut und richtig, aber eine Schule ist nur dann zukunftssicher, wenn es sie auch morgen noch gibt. Deshalb muss ein Grundsatz unseres Handelns sein: Die Schule muss im Dorf bleiben. (Beifall SPD) Gerade im ländlichen Raum sind Schulen unverzichtbar als Bildungsorte, aber auch als zentrale Zentren. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen, dann brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das bedeutet: Wir kommen an einer Schulgesetznovelle nicht vorbei. Es ist keine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Wir müssen Mindestschülerzahlen und Mindestzügigkeiten jeder Schulart überprüfen und die Oberschule+ aufwerten. All das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und, lieber Koalitionspartner, der gilt. (Beifall SPD) Wir müssen Schulwege neu bewerten und noch mehr Flexibilität ermöglichen. Ein bewährter Ansatz ist der jahrgangsübergreifende Unterricht. Es gilt, diesen stärker zu nutzen und dabei neue Modelle zuzulassen, beispielsweise jahrgangsübergreifend von Klasse 1 bis 4 oder in Klasse 5 und 6, das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt. Zudem kann längeres gemeinsames Lernen ein Beitrag zur Stabilität des Schulnetzes der Zukunft leisten. Jetzt ist die Chance vorhanden, es in die Fläche zu bringen. Diesbezüglich muss ich sagen, lieber Kollege Gasse: Wir sind schulgesetzlich schon weiter, als nur über einen Schulcampus zu reden. Wir haben die Oberschule+ und wir haben die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz. Wenn ich darüber spreche, Mindestschülerzahlen auf den Prüfstand zu stellen, dann gilt das für jede Schulart, auch für diese beiden. (Beifall SPD) Klar bleibt, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Das heißt, das Schulgesetz ist zu novellieren, damit die Schule vor Ort erhalten bleibt, damit wir hier in Dresden nicht gezwungen sind zu sagen: Ihr schließt vor Ort, damit wir Flexibilität geben. Zukunftssichere Schulen brauchen nicht nur stabile Strukturen, sondern auch eine inhaltliche Weiterentwicklung, moderne Lehr- und Lernmethoden, überarbeitete Lehrpläne und eigenverantwortliche Schulen, die vor Ort ihre Profile entwickeln. Das Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ gibt hierbei die Richtung vor. Wir müssen uns allerdings sputen, damit im Jahr 2030 erste Änderungen sichtbar werden. Eine große Neuerung könnte die Einführung eines Klassenrates in Verbindung mit einer Klassenleiterstunde sein. So schaffen wir Freiraum an der Schule, unterstützen mit Ressourcen und schaffen Entlastung für die Lehrkräfte. Wir haben jetzt, zum Ende der Dekade, die Chance, diesen Weg zu beschreiten, um eine eigenverantwortliche Schule Wirklichkeit werden zu lassen und eine neue Schulkultur zu ermöglichen. Wir müssen auch gesellschaftliche Fragen diskutieren, etwa den Umgang mit Handys und digitalen Medien im Schulalltag. Auch hier gilt es, die Balance zwischen Verbot und eigens ausgehandelten Regeln in der Schulgemeinschaft zu finden. Ein Schulgesetz, das Impulse des digitalen Zeitalters aufgreift, kann hierbei Leitplanken setzen, mehr Medienbildung im Schulalltag zur Orientierung beitragen. Bei all der Debatte zur zukunftssicheren Schule wissen wir doch: Auf den Anfang kommt es an. Die frühkindliche Bildung muss ein zentraler Bestandteil unserer Bildungspolitik bleiben. Das müssen wir mitdenken, und da müssen wir auch weiterhin in Qualität investieren. Ich teile manche Euphorie zur zentralen Erhebung von Sprach- und Entwicklungsständen nur bedingt. Wenn der Bund uns dies vorgeben will, aber keine zusätzlichen Mittel fließen, wird die beste Diagnostik am Ende nichts nützen, wenn die Erzieherinnen und Erzieher keine Vor- und Nachbereitungszeit mehr haben. Die bisher bekannten Eckpunkte für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz tragen der ostdeutschen Kita-Landschaft eben nicht Rechnung. Unsere demografischen Herausforderungen sind andere. Herr Minister, hier gilt es nachzuarbeiten. Meine Damen und Herren! Wenn wir all das zusammennehmen, ergibt sich ein klarer Auftrag: Wir brauchen eine verlässliche Bildungsplanung. Wir brauchen ausreichend und gut ausgebildete Lehrkräfte. Wir brauchen starke und flexible Schulstrukturen. Und wir brauchen den Mut, Fehler zu benennen und aus Fehlern zu lernen. Die Herausforderungen sind groß, aber lösbar. Entscheidend ist, dass wir Bildung tatsächlich zur Priorität machen – nicht nur mit Worten, sondern auch durch unser konkretes Handeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Generation nicht mehr durch ein Tal der Tränen gehen muss, sondern in einem Bildungssystem aufwächst, das echte Chancen und gleiche Teilhabe bietet. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter)