Alexander Dierks

Ich danke Herrn Staatsminister Clemens. Wir kommen jetzt zur Aussprache zu der Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten, Die Linke 10 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde – es scheint ja gewisse Unklarheiten zu geben, deswegen sage ich es noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen –: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, DIE LINKE und fraktionsloser Abgeordneter. Wir beginnen jetzt mit der Aussprache. Ich erteile in der ersten Runde Herrn Kollegen Urban für die Fraktion AfD das Wort. Bitte, Herr Kollege.