Alexander Dierks

Herzlichen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist damit ebenfalls beendet. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf zum Thema: zukunftssicher machen (Beifall CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir haben weiterhin eine große Ungerechtigkeit in Sachsen: Das ist der Unterrichtsausfall. Dieser ist leider sehr unterschiedlich verteilt. Wir haben in den großen Städten Dresden und Leipzig viel weniger Unterrichtsausfall als in den kleinen Städten im ländlichen Raum. Wir haben weniger Unterrichtsausfall in den Grundschulen und den Gymnasien als in den Oberschulen und den Förderschulen. Deshalb haben wir hier vor einem Jahr ganz intensiv über ein Maßnahmenpaket diskutiert. Wir haben diesem Personal, das ich gerade angesprochen habe, noch einmal einen Stein in den Rucksack gelegt – sehr verteilt. Die Altersermäßigung wurde verschoben. Die Schulleitungen haben weniger schulbezogene Anrechnungsstunden bekommen. Den Fachberatern und den Ausbildungsstätten wurden Anerkennungsstunden gekürzt, und wir haben bei den Gymnasien die Lehrkräfte, die in Oberstufen tätig sind, in die Pflicht genommen, für mehr Unterricht an unseren Schulen zu sorgen. Das hat auch geklappt: Es gibt mehr Unterricht an Sachsens Schulen. Wir haben dann in einem zweiten Schritt, der auch nicht einfach war, 5 000 Lehrkräfte abgeordnet, und zwar von den Grundschulen und den Gymnasien an Oberschulen und Förderschulen. Auch das war im Einzelfall – dazu haben Sie auch Schilderungen aus Ihren Wahlkreisen erhalten – nicht einfach: mehr Fahrzeit, zwei Schulen, die man besuchen muss. Ich bin allen Lehrkräften dankbar, die diesen Weg mitgegangen sind: Mehrbelastungen zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler. Herzlichen Dank, dass Sie diese Anstrengungen mitgetragen haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Wir haben in der letzten Woche die Unterrichtsstatistik gesehen. Es ist gut, dass weniger Unterricht ausfällt, aber es ist immer noch ein viel zu hoher Unterrichtsausfall: 9 % in ganz Sachsen, außerplanmäßig und planmäßig zusammengerechnet. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Aber bei dem planmäßigen Unterrichtsausfall, den wir durch unsere Personalplanung beeinflussen können, gibt es einen Rückgang von insgesamt 10 %. In den Oberschulen, also dort, wo wir helfen wollten, fällt 25 % weniger Unterricht aus. Ebenso ist bei den Förderschulen der Effekt signifikant. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass diese schwierigen Maßnahmen jetzt Wirkung zeigen und nach zehn Jahren immer steigenden Unterrichtsausfalls zum ersten Mal eine Trendwende erreicht ist und weniger Unterricht ausfällt. Ich möchte das auch nicht nur auf das Maßnahmenpaket zurückführen – ich sehe hier auf der Regierungsbank Christian Piwarz und Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten. Die Anstrengungen, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, laufen ebenfalls seit zehn Jahren. (Zuruf Henning Homann, SPD) Wir haben mit der Verbeamtung eine Trendwende geschafft, dass der Lehrerberuf in Sachsen attraktiver geworden ist. Wir haben für mehr Studienplätze gesorgt, und wir haben auch dafür gesorgt, dass das Grundschullehramt besser bezahlt wird. Also, diese Koalition arbeitet seit Langem daran, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Dass wir das hier gemeinsam schaffen und dass sich dafür viele hier im Haus eingesetzt haben, das ist eine gemeinsame Anstrengung. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir müssen in den nächsten Jahren noch weniger Unterrichtsausfall gemeinsam erreichen. Herzlichen Dank, dass Sie alle diesen Weg mitgehen. (Beifall CDU SPD und Staatsregierung) Nun stellt sich die zentrale Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wenn wir uns die letzten 25 Jahre anschauen, dann sind das Millionen Stunden, die ausgefallen sind. Die Antwort auf diese Frage ist hochrelevant und sie ist auch hochaktuell; denn sie beantwortet die Frage: Wie geht man mit sinkenden Schülerzahlen um? Wir versetzen uns in die Neunzigerjahre; es ist unvorstellbar, was damals passiert ist. Von 1992 bis 1999 – das sind sieben Jahre – ist die Schülerzahl in Sachsen von 700 000 auf 400 000 Schüler heruntergekracht. Das ist eine unglaubliche Zahl! Grund war natürlich nicht nur der Geburtenrückgang, sondern auch der Wegzug von vielen Familien; das bedeutete fast eine Halbierung der Schülerzahlen. Natürlich haben die Verantwortlichen damals handeln müssen, und sie haben gehandelt: Sie haben Schulen schließen müssen, sie haben Lehrkräfte nicht mehr eingestellt, sie haben Lehrkräfte in Zwangsteilzeit geschickt, und sie haben sehr schmerzhafte Maßnahmen umsetzen müssen, um das Schulsystem auf diese Schülerzahl herunterzufahren. Ich kann auch aus heutiger Sicht mit diesen vielen Stunden, die seitdem ausgefallen sind, sagen: Ich kann es nachempfinden, dass man diese Reaktion gezeigt hat. Wir müssen aber so ehrlich sein, 25 Jahre später offen zu gestehen: Wir haben uns damals verrechnet, und wir haben Fehler gemacht. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Wir haben die Schulen zu rigide geschlossen. Am Ende haben der örtliche Bürgermeister und der Pfarrer den evangelischen Glauben im Dorf entdeckt und eine freie Schule aufgemacht. In Seifhennersdorf in der Oberlausitz ist das halbe Dorf weiterhin in die geschlossene Schule gegangen. Man ist bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. (Zuruf Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Dieses zu starke Eingreifen aus Dresden heraus sollten wir so nicht wiederholen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, und deshalb sind wir in der Koalition gut vorbereitet. (Marko Schiemann, CDU: Sehr gut!) Wir haben ein Schulgesetz, das mittlerweile eine große Flexibilität an Schulen ermöglicht. Man kann Schulen herunterfahren, auch bei weniger Personal. Es ist mittlerweile möglich – ebenso in der Grundschule –, Klassengrößen auf bis zu 15 Schüler herunterzufahren, sodass wir sagen können: Wir können zu einem großen Teil auch unser dezentrales Schulsystem erhalten. Es kann sogar möglich sein – auch das erlaubt das Schulgesetz –, wenn in einem Jahr aus der Kita – wir kennen alle die Zahlen in der Kita – nur acht Kinder kommen und die Zahl 15 nicht erreicht wird, dass wir nicht die Schule schließen, sondern dass wir sagen: Wir können die Schule noch offenhalten und beobachten, wie sich die Kinderzahlen entwickeln. Jahrgangsübergreifendes Lernen ist möglich, es ist auch eine Oberschule+ möglich. Also, wir haben eine Flexibilität in diesem Schulgesetz. Trotzdem sollten wir – da diese Phase, dass wir niedrige Schülerzahlen haben, möglicherweise sehr lange anhält – auch prüfen, ob wir das Schulgesetz an der einen oder anderen Stelle noch anpassen müssen. Wir wollen aus Dresden heraus keine Schule schließen. Es kann allerdings sein, dass vor Ort Entscheidungen getroffen werden, dass Schulen zusammengelegt oder geschlossen werden. Aber wir sehen, dass es so, wie es jetzt in der Kita-Familie passiert, besser ist, wenn gemeinsame Entscheidungen vor Ort getroffen werden, wenn das die Kommune, die Stadträte, die Gemeinderäte mittragen und wenn wir nicht mit dem schlimmen Wort „Mitwirkungsentzug“ aus Dresden heraus kommen. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Das Zweite ist die Lehrereinstellung. Wir arbeiten ganz intensiv an einer sogenannten Lehrerbedarfsprognose. Das heißt, wir schauen, wie die Einstellungen in den kommenden Jahren sind. Wir wollen als Koalition hierbei eine gemeinsame Entscheidung treffen, und zwar, dass wir weiterhin Lehrkräfte einstellen. Wir müssen unser Personal weiter verjüngen. Ich sage Ihnen, was die Folge aus dieser Entscheidung der Jahrtausendwende ist: Wir haben aktuell 1 500 61-jährige Lehrkräfte, aber nur 400 51-jährige Lehrkräfte. Das heißt, diese Delle, die in der Altersstruktur der Lehrkräfte vorhanden ist, tragen wir seit 25 Jahren fort. Das ist etwas, was uns so nicht noch einmal passieren darf. Wir müssen weiterhin stets auch junge Lehrkräfte einstellen. Ich denke, wir können erreichen, dass wir Lehrerstellen abbauen, aber trotzdem weiterhin Lehrkräfte einstellen. Dadurch können wir auch erreichen, dem System Schule etwas Luft zu geben. Ich finde es nicht schlimm, wenn es einmal kleinere Klassen gibt, wenn es etwas Puffer im System gibt, sodass auch einmal ein Vertretungslehrer da ist – damit die angestrengten Lehrkräfte, die wir haben, in den kommenden Jahren angesichts der sinkenden Kinderzahlen etwas mehr Luft haben. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der in den kommenden Monaten entscheidend sein wird. Ich bin froh, dass die Staatsregierung und die Kommunen gemeinsam entschieden haben, dass ein Großteil des Sondervermögens mit in die Bildungsinfrastruktur fließt. Das haben die Fraktionen, die mitentschieden haben – also auch Die Linke und GRÜNE –, mit zu verantworten. Es ist so, dass wir einen Großteil dieses Geldes in die Bildungsinfrastruktur geben. Das ist eine große Chance, so auch das Schulhausbauprogramm, das im Sommer starten soll. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident das in der kommenden Woche mit den Kommunen vorstellen wird. Wir haben eine weitere Möglichkeit, wieder in die Bildungsinfrastruktur zu investieren: den Digitalpakt 2.0. Was Ihnen auch in den Wahlkreisen begegnet, ist, dass wir die Lehrer-Endgeräte, die Schüler-Endgeräte erneuern müssen. Auch dabei müssen wir gemeinsam mit den Kommunen schauen, dass das Bundesgeld, das jetzt fließen wird, schnell eingesetzt wird, damit wir in diesem Jahr schon dazu kommen, die Lehrer-Endgeräte, die Schüler-Endgeräte zu erneuern. Ich möchte zum Schluss noch etwas zu den Bildungsinhalten sagen. Wir reden ganz viel über Zahlen, über die Unterrichtsausfallstatistik; aber es ist genauso wichtig, dass wir uns inhaltlich weiterentwickeln. Das sächsische Bildungssystem ist das leistungsfähigste in Deutschland; wir belegen in vielen Studien und Untersuchungen den ersten Platz. Ich bin dankbar, dass die Schülerinnen und Schüler es auch unter den Bedingungen des Unterrichtsausfalls immer noch schaffen, so stark Kompetenzen zu erwerben und gute Noten zu erzielen, sodass wir mit unserem Bildungssystem in Deutschland absolut wettbewerbsfähig sind. Aber wir stellen fest, dass auch bei uns die Kompetenzen etwas abnehmen. Das hören wir von Unternehmen, das hören wir von berufsbildenden Schulen, gerade bei den sprachlichen Kompetenzen. Wir sehen bei der Schuleingangsuntersuchung: Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit der Sprache. Wir sehen bei den Mathefähigkeiten, dass die Kompetenzen, zuletzt gemessen in der 9. Klasse, abnehmen. Wir sehen, dass im Sport die Leistungen abnehmen. Die Sportlehrer sagen: Die Tabelle, die wir vor 15 Jahren angewandt haben, um Noten zu vergeben, können wir nicht mehr verwenden, weil die Schülerinnen und Schüler weniger weit werfen, weniger hoch springen, weniger schnell rennen. Das ist besorgniserregend. Deswegen müssen wir uns fragen, ob wir auch unseren Unterricht ändern müssen. Wir sind uns, glaube ich, mittlerweile relativ einig, dass Folgendes dazu gehört: Die kleinen schwarzen Kästchen, die Handys, haben im Unterricht und auf dem Schulhof nichts zu suchen – zumindest nicht in der Grundschule. (Beifall BSW und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Aber auch bis zur achten Klasse ist es so, dass Handys für Ablenkung, für Konzentrationsschwächen sorgen. Natürlich haben sie – siehe Sportunterricht – auch auf die Bewegungsfähigkeit einen negativen Effekt. Deswegen: Handys aus – trotzdem mehr Medienkompetenz an unseren Schulen. Ich finde den Prozess vom „Bildungsland Sachsen 2030“ – bei dem wir auch schauen, ob unser Unterricht für diese digitalisierte Welt weiterhin der richtige Unterricht ist – absolut richtig. Wir schauen, inwiefern möglicherweise auch selbstorganisiertes Lernen – also offene, freiere Formen von Unterricht – möglich ist, sodass man über vernetzten Unterricht, über fächerverbindenden Unterricht diesen starren Unterrichtsplan – zwei Stunden Deutsch, zwei Stunden Mathe, eine Stunde Sport – etwas aufbrechen kann und damit die Kinder dazu anregt, selbständig zu lernen, selbständig Aufgaben aus verschiedenen Fächerperspektiven zu lösen. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen sehr intensiven Beteiligungsprozess. Wir wollen schon zum nächsten Schuljahr weitere Umsetzungsschritte in diesem „Bildungsland Sachsen 2030“ gehen. Ich möchte zum Abschluss sagen, dass gerade sehr viel über Rohstoffe diskutiert wird: Es geht um Öl, um Gas. Es wird geschaut: Wie ist eigentlich der Wert, wo steht der Preis von Gold? Jeder ist ein wenig besorgt, wie sich das mit den Kriegen international entwickelt. Ich finde, wir sollten genauso viel über unseren wichtigsten Rohstoff in Sachsen und in Deutschland sprechen: die Bildung unserer Kinder, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie viel Rohstoffe in anderen Ländern wert sind, sondern uns sollte es um den Wert des Rohstoffs gehen, der für uns der wichtigste ist: Wie viel Wert hat die Bildung in unserem Land? – Ich freue mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW, SPD und Die Linke)