Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in meinem Wahlkreis im Erzgebirge in den Dörfern und auf den Höfen unterwegs bin, dann höre ich immer dieselben Fragen. Wie können wir wirtschaftlich bestehen? Wie schaffen wir Planungssicherheit? Wie halten wir unsere Betriebe zukunftsfähig für die nächsten Generationen? Diese Fragen sind berechtigt. Sie verdienen eine ehrliche Antwort und eine Politik, die nicht aus Distanz, sondern aus der Nähe heraus gestaltet wird. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein mit einfachen Lösungen für komplexe Themen. In dem Antrag, über den wir sprechen, wird der Eindruck erweckt, als ließen sich die Herausforderungen unserer Landwirtschaft allein durch das Stoppen eines internationalen Abkommens lösen. Unsere Betriebe brauchen mehr als Abgrenzung. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen und faire Marktchancen. Das Mercosur-Abkommen steht für einen Wirtschaftsraum mit mehreren Hundert Millionen Menschen. Für Sachsen bedeutet das nicht nur Wettbewerb, sondern auch Möglichkeiten und Absatzmärkte für Maschinenbau, Landtechnik, verarbeitende Betriebe, hochwertige Produkte aus unseren Regionen. Das sind Chancen, die gerade in ländlichen Räumen Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung vor Ort halten können. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist zugleich klar: Handel braucht klare Spielregeln. Er muss sich an Recht, demokratische Verfahren sowie soziale und ökologische Standards binden lassen. Deshalb ist es wichtig, dass es auf europäischer Ebene eine rechtliche Prüfung gibt und damit Zuständigkeiten geklärt, Parlamente beteiligt und Standards verbindlich gesichert werden. Das ist kein Abschieben von Verantwortung, das ist verantwortungsvolles Handeln. Wenn wir auf die Proteste vieler Landwirte schauen, dann sehen wir: Es geht nicht nur um Mercosur. Es geht um Bürokratie, um faire Erzeugerpreise, um Investitionen in das Tierwohl und in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf den Höfen sowie um regionale Vermarktung. Es geht darum, dass Qualität aus Sachsen nicht nur anerkannt, sondern angemessen bezahlt werden sollte. Unsere hohen Umwelt- und Tierschutzstandards sind kein Ballast, sie sind ein Versprechen an Verbraucher und Verbraucherinnen und an die kommenden Generationen. Dieses Versprechen braucht eine Handelspolitik, die das schützt – mit klaren Regeln, wirksamen Kontrollen und echten Konsequenzen. Mit uns ist klar: Mercosur ist kein starres Konstrukt. Es ist gestaltbar, mit Schutzmechanismen, mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorgaben und mit Grenzen, die unsere heimischen Betriebe nicht überfordern. Die SPD steht für einen fairen und verantwortungsvollen Handel, für eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragbar, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht ist. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es von den weiteren Fraktionen Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir jetzt zur Drucksache – – (Zuruf: Der Minister!) – Entschuldigung! Herr Minister von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zu Mercosur von dieser Stelle aus noch etwas sagen. 25 Jahre lang wurde verhandelt; entsprechend hitzig war auch das Finale, gerade in einer Zeit, in der wir eigentlich dankbar dafür sein müssen, wenn wir Handelsabkommen auf die Reihe kriegen in dieser Welt, (Beifall CDU) weil wir Blöcke haben, die sich abschotten, die Zölle letztlich zur Verhinderung des Handels einsetzen, die Marktmacht ausspielen. Insofern bin ich froh darüber, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Immerhin kommen 33 Millionen Tonnen von 40 Millionen Tonnen Milch, die Richtung Südamerika fließen, aus Sachsen. Wir sind also Nutznießer dessen, was von hier exportiert wird. Wir hoffen natürlich, dass unsere Kühe das auch in den nächsten Jahren machen können. Wir brauchen Kontrollen, wir brauchen Rettungsschirme, wir brauchen faire Bedingungen im Handel. Das ist ganz wichtig. Gerade in den Endverhandlungen, noch einmal auf die Bauern zugehend, wurde, glaube ich, ein Kompromiss erreicht, den man mittragen kann. Insofern lehne ich diese juristische Überprüfung ab, die noch einmal Sand ins Getriebe gestreut hat. Es wäre gut, wir wären jetzt damit durch und könnten handeln. Jetzt gibt es diese vorläufige Situation, dass man den Handelsteil in Kraft setzt. Ich hoffe, unsere Partner und Partnerinnen in Südamerika können unsere Situation so einschätzen, dass das nicht zum Nachteil wird und dass es losgehen kann. Wir haben die Diskussion um CETA erlebt, auch ein Handelsabkommen. Es ging um Chlorfleisch. Es war hoch emotionalisiert. Ich glaube, Handel und Wandel bleiben wichtig, auch, dass wir mit unseren Standards und Qualitäten, gerade auch auf unseren Höfen, in unserer Produktion und in der Weiterverarbeitung, hier weltweit bestehen. Wettbewerb ist fruchtbar und gibt letztendlich Impulse, die uns nach vorne bringen. Insofern hoffe ich sehr, dass wir mit dem Mercosur-Abkommen unsere Zukunft vernünftig gestalten können. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Damit komme ich jetzt zur Drucksache 8/5031. Es erhält die Fraktion AfD erneut für 3 Minuten das Wort. Herr Abg. Dornau.