Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der eine Gruppe an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellt, die in unseren Hochschulen unverzichtbar ist und dennoch viel zu oft übersehen wird: die studentischen Beschäftigten. Befristungen im Takt des Semesters, Verträge über wenige Monate, kaum Planungssicherheit. Das ist für viele Tutorinnen und Tutoren studentischer und künstlerischer Hilfskräfte Alltag. Wir reden hierbei nicht über eine kleine Randgruppe; wir reden über zwei Drittel aller Studierenden, die neben dem Studium arbeiten. Viele von ihnen tun das direkt an unseren Hochschulen, einige auch außerhalb der Hochschulen. Sie lehren, sie betreuen, sie forschen mit und halten damit den Hochschulbetrieb ganz konkret am Laufen. Deshalb ist es richtig und notwendig, ihre Arbeitsbedingungen in den Blick zu rücken. Der bundesweite Vergleich zeigt allerdings: Allein Berlin ist bislang das einzige Land mit einem eigenständigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, mit klaren Regelungen zu Löhnen, Urlaubsansprüchen und Vertragslaufzeiten. In allen anderen Ländern, auch hier in Sachsen, existieren sehr unterschiedliche Regelungen. Mehr Vergleichbarkeit und mehr Sicherheit wären zweifellos wünschenswert. Herr Prof. Scheibe, auch die schuldrechtliche Vereinbarung garantiert heute einen Urlaubsanspruch, die Arbeitszeiterfassung und alle weiteren Standards für studentische Hilfskräfte. Ich erkenne keinen Unterschied und Bürokratieaufbau. Als Sozialdemokrat bekenne ich mich ausdrücklich zur Tarifautonomie und zur Sozialpartnerschaft. Tarifverträge sind ein zentrales Instrument guter Arbeitsbedingungen. Ja, die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag lag bereits in der letzten Tarifrunde der Länder auf dem Tisch. Gleichzeitig gilt aber auch: Tarifverhandlungen gehören in die Hände der Tarifpartner. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite müssen frei verhandeln können – ohne politische Vorfestlegung. Genau das ist einer der zentralen Punkte, weshalb wir den Antrag heute nicht unterstützen können. Hinzu kommt: Innerhalb der Koalition gibt es zur Frage eines eigenständigen studentischen Tarifvertrages keine Einigkeit. Das ist kein Geheimnis. Aus dieser Situation heraus können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch beim Vorschlag eines eigenen studentischen Personalrates haben wir fachliche Vorbehalte. Das vorgelegte Modell überzeugt uns noch nicht vollständig. Ein Blick nach Thüringen zeigt mit dem dortigen Assistenzrat einen Ansatz, den wir für praktikabler und besser in bestehende Strukturen integrierbar halten. Auch an dieser Stelle sehen wir weiteren Diskussionsbedarf. Dennoch will ich eines ganz klar sagen: Die Ziele des Antrags teilen wir ausdrücklich. Bessere Bezahlung, mehr Sicherheit, verlässliche Vertragslaufzeiten und echte Mitsprache sind sozialdemokratische Anliegen. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor. Sachsen – ich schaue zum Finanzminister – sollte sich in der Tarifgemeinschaft der Länder klar für verbindliche Mindeststandards einsetzen: bei Löhnen, Vertragslaufzeiten, Urlaubsansprüchen und Mitbestimmungsrechten. Zugleich erwarten wir vom Wissenschaftsminister, dass er mit mehr Nachdruck auf die Hochschulen zugeht und die im Hochschulgesetz vorgesehene Mindestvertragslaufzeit konsequent durchsetzt. Hierbei gibt es Spielräume, die genutzt werden müssen. Darüber hinaus regen wir an, das Personalvertretungsrecht so weiterzuentwickeln, dass es studentischen Beschäftigten eine verlässliche Stimme und Vertretung gibt, eingebettet in die bestehenden Strukturen, praktikabel und rechtssicher. Studentische Beschäftigte tragen unsere Hochschulen mit. Sie verdienen Respekt, faire Bedingungen und Planungssicherheit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Den vorliegenden Antrag lehnen wir jedoch aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Alexander Dierks, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Als Nächstes kommt Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort. Bitte schön.