Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über 5 600 Beratungsanfragen und -fälle, mehrheitlich im Bereich Rechtsextremismus, wurden durch die Beratungsträger des Demokratiezentrums in den letzten zehn Jahren bearbeitet. Dabei müssen wir feststellen: Die Fallzahlen steigen jedes Jahr. Deswegen muss es unser gemeinsames Anliegen sein, Radikalisierung, besonders im Bereich des Rechtsextremismus, frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Im Antrag werden allerdings viele bestehende Strukturen, angestoßene Kooperationen und bereits etablierte Angebote leider nicht richtig gewürdigt. Eines möchte ich nennen, das ist die KORA. Als wichtigste Stelle in der Radikalisierungsprävention haben wir seit 2017 die KORA, die Koordinierungs- und Beratungsstelle für Radikalisierungsprävention. 2023 haben wir die KORA breiter aufgestellt. Sie arbeitet jetzt phänomenübergreifend und ist damit auch für Rechtsextremismus zuständig. Die KORA ist die Erst- und Verweisungsberatungsstelle im SMS. Sie ist über eine Hotline für alle Bürger/-innen in Sachsen erreichbar, für Eltern, Familienangehörige, Freundinnen und Freunde und für alle Fachkräfte in Regelstrukturen, von Schule über Jugendhilfe bis zu Polizei und Justiz. KORA ist bei unserem Demokratiezentrum angesiedelt und arbeitet als Landeskoordinierungsstelle für dieses Themenfeld. Über die Struktur der KORA ist sie auch an bundesweite Strukturen im Bereich Radikalisierungsprävention angebunden. KORA arbeitet eng verknüpft mit Fachberatungsstellen im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention sowie Intervention. Dazu gehören die Distanzierungsberatung sowie das Aussteigerprogramm Sachsen, aber auch die mobile Beratung und Opferberatung. Im Übrigen ist diese Präventionsstelle ein gemeinsames Vorhaben von SMS, SMI und SMJus. Sie wird durch eine gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe geleitet. An den Sitzungen nehmen auch Sicherheitsbehörden, die Geschäftsstelle des Landespräventionsrats und das Kultusministerium regelmäßig teil. Ich wollte das sagen, um zu zeigen, wie eng verknüpft und strukturiert die Arbeit in diesem Bereich ist und wie viele Koordinierungsfunktionen es bereits gibt. Unser Demokratiezentrum wird weiterhin Fachformate zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen, nicht staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen vorhalten, dann im Fachforum Demokratie und Extremismusprävention. Eine eigenständige Arbeitsgruppe beim Landespräventionsrat einzurichten, ist aus meiner Sicht deswegen verzichtbar, aber wir könnten es selbstverständlich gerne miteinander diskutieren. KORA und das Demokratiezentrum arbeiten bereits lange und sehr gut mit dem SMK zusammen. Im Jahr 2025 wurden sie extra vom Landesamt für Schule und Bildung für die Kampagne „Eine ganz normale Schulwoche?“ eingebunden. Genauso gut funktioniert die Zusammenarbeit bei besonderen Vorkommnissen an Schulen, etwa wenn Beratungsbedarf bei Hakenkreuz-Schmierereien oder Hitlergrüßen besteht. Im Kultusministerium selbst wurden viele weitere Schritte angestoßen. Im November 2025 wurde Natalija Bock – es wurde heute bereits gesagt – als neue Ombudsperson der Sächsischen Staatsregierung gegen Diskriminierung an Schulen berufen. Sie steht Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie Eltern bei. Sie unterstützt und berät unabhängig bei Diskriminierung an Schulen. Die im Antrag geforderten Materialien werden bereits im Sinne einer wachsenden Bibliothek bereitgestellt, nur an einer anderen Stelle als von Ihnen gefordert. Doch auch darüber können wir gerne sprechen. Medienbildung ist seit 2020 obligatorischer Bestandteil jeglichen Unterrichts an sächsischen Schulen. Der Orientierungsrahmen Medienbildung ab Klasse 1 unterstützt ab dem Schuljahr 2026/27 Lehrkräfte dabei, Medienkompetenz umfassend zu fördern. Aktuell wird ein Medienpass Sachsen für Kinder und Jugendliche von der fünften bis zur achten Klasse entwickelt. Damit soll Medienbildung in den Themenschwerpunkten Desinformation und Meinungsbildung gestärkt werden. Was ich natürlich unterstütze, ist das Anliegen, dass wir alle möglichst verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen schaffen – besonders vor dem Hintergrund des 2024 gescheiterten Demokratiefördergesetzes des Bundes. Wir sollten weiter auf den bestehenden Strukturen aufbauen, sie ausbauen und ihre wichtige Arbeit sichern, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Conrad Clemens) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun besteht die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen. Frau Kollegin Melcher, Sie möchten gleich am Saalmikrofon bleiben.