Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN behandelt ein Thema, das längst kein abstraktes mehr ist. Viele Eltern erleben es am Küchentisch, Lehrkräfte im Klassenzimmer und junge Menschen ganz direkt in ihrem Alltag: Rechtsradikalisierung, Rassismus, Antisemitismus und Hass im Netz. Die Themen wurden benannt. Das alles betrifft nicht nur Einzelne, sondern unsere Gesellschaft im Ganzen. Herr Heller, kleine Statistik-Lektüre: Im Jahr 2024 gab es 143 von 168 antisemitischen Straftaten in der Kategorie PMK rechts. Es geht um den Schutz unserer demokratischen Grundwerte – ein ernstes Anliegen, das wir als SPD ausdrücklich teilen. Der Antrag benennt nicht nur reale Probleme, sondern er verbindet auch Prävention, Unterstützung und Intervention. Diese Perspektiven halten wir für richtig, denn junge Menschen brauchen Orientierung, Schutzräume und verlässliche Ansprechpartner in der Schule, im digitalen Raum und darüber hinaus. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte: In Sachsen sind wir in diesem Bereich nicht bei null. Es gibt bereits Strukturen, Konzepte und engagierte Akteurinnen und Akteure, auf die wir aufbauen können. Das schmälert den Antrag nicht, sondern eröffnet die Chance, Bestehendes weiterzuentwickeln und besser miteinander zu verzahnen. Ein Beispiel dafür ist die Ombudsperson gegen Diskriminierung an Schulen. Mit der Berufung von Natalija Bock im November 2025 wird diese unabhängige Anlaufstelle fortgeführt. Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte bei Diskriminierungserfahrungen – niedrigschwellig, vertraulich und auf Wunsch auch anonym. Dabei geht es nicht nur um Hilfe im Einzelfall, sondern auch um Prävention und strukturelle Verbesserungen im Schulalltag. Aus Sicht der SPD stellt sich daher weniger die Frage, ob wir solche Angebote brauchen – sie sind bereits vorhanden –, sondern wie wir sie dauerhaft absichern, bekannter machen und sinnvoll mit anderen Beratungsstrukturen verbinden. Ähnlich ist es bei der Medien- und Informationskompetenz. Medienbildung ist in Sachsen seit Jahren fester Bestandteil der Lehrpläne. Mit dem neuen Orientierungsrahmen Medienbildung ab Klasse 1 und dem im Aufbau befindlichen Medienpass Sachsen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. (Staatsminister Conrad Clemens: Jawohl!) Trotzdem lohnt es sich, genau hinzuschauen: Erreichen wir mit diesen Angeboten alle Schulen? Sind sie praxisnah genug? Wo brauchen unsere Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung? Auch hier bietet der Antrag der GRÜNEN gute Anknüpfungspunkte für eine vertiefte Diskussion. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht der Blick auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene. Einrichtungen wie die mobile Beratung, die Opfer- und Ausstiegsberatung oder KORA leisten seit vielen Jahren unverzichtbare Arbeit. Oft geschieht dies leise und unter großem Druck. Dass der Antrag die Bedeutung verlässlicher, gut erreichbarer Strukturen betont, unterstützen wir. Dabei sind wir bei einer zentralen Frage: Wie sichern wir diese Arbeit langfristig ab? Wie schaffen wir Verlässlichkeit, insbesondere für Schulen und junge Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind? Diese Fragen lassen sich nicht im Schnellverfahren beantworten. Sie gehören in die fachliche Beratung. Meine Damen und Herren, genau deshalb wird die SPDFraktion den Weg unterstützen, den Antrag in den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen und dort öffentlich zu beraten. Die Perspektiven von Wissenschaft, Praxis, Schulen, Beratungsstellen und Betroffenen sind unverzichtbar, wenn wir zu guten, tragfähigen Lösungen kommen wollen. Der Weg der Konsultation bietet einen bewährten Rahmen, um zu einer Verständigung zu kommen, die fachlich, politisch und gesellschaftlich trägt. Als SPD sind wir bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen keine Konkurrenz zwischen neuen Forderungen und bestehenden Strukturen. Wir wollen Schulen entlasten und sie nicht überfordern. Und wir wollen Kinder und Jugendliche stärken mit guter Prävention, klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Unterstützung, wenn es darauf ankommt. Der Antrag bietet hierfür eine gute Grundlage – vielen Dank dafür. Lassen Sie ihn uns gemeinsam weiterentwickeln, sachlich, konstruktiv und im Sinne der jungen Menschen in unserem Land! Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Conrad Clemens) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Zum Antrag sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter. Und es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel; bitte.