Tobias Heller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hakenkreuze, Hitlergrüße oder Holocaustleugnung – nichts davon ist akzeptabel, weder an Schulen noch sonst irgendwo, weder in der realen Welt noch in unseren sozialen Medien. Dabei ist es auch völlig egal, wer das tut. Allerdings ist man heute in der Regenbogenszene schon rechtsextrem, wenn man in der vierten Klasse ein fehlerfreies Diktat verfassen kann. Das mal dazu, liebe GRÜNE. Ihr Antrag fände sogar unsere Zustimmung, wenn Sie wirklich etwas für die Radikalisierung junger Menschen übrig hätten und dem Ganzen entgegentreten wollten. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Dafür haben wir nichts übrig!) Aber das, werte Grün/–innen, lassen Sie in Ihrem Antrag ja völlig außer Acht, weil es Ihnen doch gar nicht darum geht. Der Antrag zeigt erneut Ihre Affinität zur Apokalypse. Das macht es so schwierig, zwischen ernsthaften, realen und rein medialen Ereignissen zu unterscheiden. Vielleicht, Frau Melcher, sollten Sie, wenn Sie die SZ und die LVZ das nächste Mal zum grünen Diktat einbestellen und die damit auch noch Titelseiten füllen, das Ganze ein bisschen klüger anstellen. Zu Ihrem Antrag passt auch die aktuell vorgelegte neue Allianz–Foundation–Jugendstudie, denn in der Auswertung zeigt sich, dass sich mittlerweile ein Drittel unserer Jugendlichen nach der alten Zeit sehnt. Da schrillen bei den Progressiven wahrscheinlich sofort wieder die Alarmglocken, aber vielleicht ist die Nostalgie heute sogar moderner als Ihre angestaubte Fortschrittsideologie mit Penis-Teddy und Julian, der Meerjungfrau. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Studie ist sicherlich weit davon entfernt, die guten alten Zeiten – Herr Lippmann – mit den Hakenkreuzen oder dem steifen rechten Arm gleichzusetzen, aber genau dort setzt mittlerweile schon die Abwehrreaktion unserer Jugend und unserer Familien im Allgemeinen an, nämlich der Rückzug ins Private. Dass Ihnen das in Ihrer vermeintlichen Überlegenheit überhaupt nicht in den Sinn kommt, liegt vermutlich an Ihrem Fehlen von Unterscheidung und Reflexion. Ihr Feindbild ist mittlerweile sogar bei Jugendlichen relativ klar: männlich, weiß und konservativ oder einfacher ausgedrückt: Bürger, die meinen, dass ein Penis eben nichts in einer Frauendusche zu suchen hat und Frauen schon mal gar keinen Penis haben. Alles, was rechts neben Ihnen steht, ist für Sie radikal und extrem. Sie wollen auch keine Unterstützung für die Jugendlichen, wie Sie gerade so schön angeführt haben. Sie wollen Umerziehung. Sie wollen auch keine Angebote. Sie wollen lediglich Ihre Vereinsstrukturen stärken und retten, denn seit vielen Jahren fließen Unmengen an Steuergeldern in Ihnen nahestehende Vereine, Gewerkschaften, Kirchen oder Regierungsorganisationen mit persönlichem Segen von Ministern. Was haben Sie eigentlich die ganzen Jahre mit dem Geld gemacht, mit der ganzen Rotlichtbestrahlung oder auch wechselseitig mit der Grünlichtbestrahlung, wenn Sie heute wieder mit so einem Antrag um die Ecke kommen? Ich sage es Ihnen: Wären Sie in einem Unternehmen tätig, müssten Sie sich für diese Leistung verantworten. Wären Sie in der Wissenschaft, wären Sie beim nächsten Projekt raus. Wären Sie selbstständig, hätten Sie schon lange keine Aufträge mehr. (Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum Glück sind Sie aber hier in der Politik. Hier können Sie der Aufgabenkritik natürlich schön entkommen. Hier können Sie weiter fordern. Hier können Sie fernab der Realität mit erhobenem Zeigefinger drohen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit Drohungen kennen Sie sich ja aus!) Vielleicht sollten Sie aber auch einmal ein bisschen an der Realität schnuppern. Ein in der Schultoilette hingeschmiertes verbotenes Symbol ist sicherlich schnell dokumentiert, der Täter jedoch nicht. Ein Schüler, der verfassungsfeindliche Parolen ruft, ist schnell identifiziert. Diese besonderen Vorkommnisse können sicherlich zeitnah und ohne große Diskussion im Schulportal gemeldet werden. Doch was ist eigentlich mit dem Kind, welches seit Wochen, Monaten in der Schule gemobbt wird – und das täglich –, mit Mädchen, die während der Schulzeit in sozialen Medien zur Schau gestellt werden, oder mit dem Jungen, dem in der großen Pause auf dem Schulhof das Geld fürs Mittagessen abgezogen wird? Wo tauchen eigentlich diese Kinder in ihren Meldungen der Schulen auf? Wo sind denn die Hilfen und Unterstützungsstrukturen, die Sie hier gerade noch gefordert haben, für diese Kinder? Wie werden denn die Täter zur Rechenschaft gezogen? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns zu den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 gab Auskunft über die Fälle im Schulportal zum Thema Mobbing. Es waren in beiden Jahren jeweils acht Fälle, insgesamt 16 Fälle in zwei Jahren. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Wer das glaubt, der ist nicht nur realitätsfern, sondern auch zutiefst ignorant, Frau Koch. Obwohl diese Art von Diskriminierung, Bedrohung und täglicher Gewalt in unseren Schulen stattfindet, völlig unabhängig von Rechtsradikalisierung, sehe ich in Ihrem Antrag dafür überhaupt keine Aufmerksamkeit. Werte Grün/–innen, Sie sprechen in Ihren Anträgen immer von antisemitischer Gewalt – wir hatten das ja heute Mittag natürlich nur von rechts. Was sonst? Mit Verlaub, wie verlogen ist das den? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! Jetzt eine Empörung einbauen!) – Natürlich, Herr Lippmann, extra, exklusiv für Sie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schauspielunterricht nehmen! – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse, bei denen Antisemitismus ganz offen auf den Straßen von Leipzig skandiert wird, bei denen eine Frau das Existenzrecht Israels vor laufender Kamera leugnet oder eine andere Frau ins Mikro ruft, dass Israel in ihren Augen nicht existiere, (Laura Stellbrink, SPD: Wo steht das im Antrag der GRÜNEN?) wo also Antisemitismus ganz offen, ganz laut kommuniziert wird, (Laura Stellbrink, SPD: Hören Sie doch einmal auf damit, auf Leute zu zeigen! Meine Güte!) nicht von rechts, nein, von so weit rechts – nein –, von so weit links, dass es rechts schon wieder herauskommt, (Laura Stellbrink, SPD: Was jetzt: rechts, links, Mitte?) ohne Konsequenzen, zumindest nicht politisch. (Laura Stellbrink, SPD: Hinten, geradeaus, vorwärts, Stoppschild!) Auch in sächsischen Schulen ist Religionszugehörigkeit mittlerweile ein Grund für Mobbing und Gewalt, jedoch nicht, wie Sie immer behaupten, (Laura Stellbrink, SPD: Wer sind „Sie“? – Alle!) gegen Muslime, nein, sondern gegen christliche oder jüdische Kinder. Auch wenn Sie davon nichts wissen wollen, (Laura Stellbrink, SPD: Von was?) auch an sächsischen Schulen dominieren muslimische Schüler den Schulalltag. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Sie beleidigen, bedrohen, erpressen oder werden gewalttätig. (Laura Stellbrink, SPD: Ich habe jetzt noch einmal den Antrag gelesen! Wo steht denn das?) Natürlich wird das keine Schulleitung so offen zugeben; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) denn nach dem dritten Klassenleiterverweis – wie an den Oberschulen in meinem Wahlkreis – wird denen dann ganz schnell Rassismus oder fehlende Integrationsleistung vorgeworfen. Nehmen wir einmal zwei aktuelle Beispiele aus dem Sportgymnasium Dresden im Jahr 2025. Ein 15-jähriger Schüler wird von zwei Syrern – (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?