Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder lernen, wachsen und sich ausprobieren können, ein Ort, an dem sie sich sicher und wohlfühlen. Doch für immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen ist Schule genau das nicht mehr. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind kommt nach Hause und erzählt nicht vom Mathetest oder vom Sportunterricht, sondern davon, dass im Klassenzimmer ein Hitlergruß gezeigt wurde, ein Hakenkreuz auf die Schulbank geritzt war oder es antisemitisch oder rassistisch beschimpft oder gar bedroht wurde. Das ist leider zunehmend Realität an sächsischen Schulen. 245 rechtsextrem motivierte Vorfälle wurden allein im Jahr 2025 an sächsischen Schulen gemeldet. 245-mal wurde der Schutzraum Schule verletzt. Wir wissen ehrlicherweise: Die Dunkelziffer ist noch viel höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Einzelfälle. Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen und für uns alle. Deshalb sagen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unmissverständlich: Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Rechtsextremismus darf erst recht keinen Platz an unseren Schulen haben – weder auf dem Pausenhof noch im Klassenzimmer noch im Lehrerzimmer oder gar im Klassenchat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich die Drucksache 8/5620 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, aber wesentlich mehr Stimmen dagegen wurde die Drucksache 8/5620 nicht beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu stärken – Rechtsradikalisierung entschieden entgegentreten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind Orte demokratischer Bildung. Hier lernen junge Menschen, was Würde, Gleichwertigkeit und Solidarität bedeuten. Wer dort Menschen abwertet, bedroht oder ausgrenzt, greift nicht nur Einzelne, sondern auch die Grundlage unseres Zusammenlebens an. Deshalb dürfen wir die rechtsextremen Vorfälle an Schulen niemals verharmlosen, relativieren oder als jugendlichen Leichtsinn abtun. Wer das tut, der lässt die Betroffenen allein und stärkt die Täter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radikalisierung beginnt heute häufig schon im Jugendalter und sie beginnt oft leise. Im digitalen Raum, auf Social-Media-Plattformen, in Messengerdiensten, mit Memes, Codes oder vermeintlichem Humor werden menschenfeindliche Ideologien normalisiert. Rechtsextreme Akteure nutzen diese Räume gezielt, um Hass, Ausgrenzung und Feindbilder zu verbreiten. Sie sind anschlussfähig, modern und auch für Erwachsene oft schwer erkennbar. Lehrkräfte sind häufig die Ersten, die mit rechtsextremen Äußerungen, Symbolen oder Handlungen konfrontiert werden und darauf reagieren müssen. In Gesprächen mit Lehrkräften vor Ort, in den Städten und den ländlichen Gemeinden wurde mir immer wieder mitgeteilt, dass sie sich alleingelassen fühlen. Genau hier liegt das Problem. Lehrkräfte und Fachkräfte an Schulen leisten bereits enorm viel. Aber wer sie in dieser Situation alleinlässt, der verschiebt ein gesellschaftliches Problem auf Einzelne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir erwarten, dass Lehrkräfte Radikalisierung frühzeitig erkennen, pädagogisch intervenieren, Betroffene schützen und gleichzeitig den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten, dann müssen wir ihnen klare und verlässliche Strukturen an die Seite stellen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulsozialarbeit im Sinne eines demokratischen Erziehungsauftrages stärken. Dafür braucht es landesweite Rahmenbedingungen und ein gemeinsames Selbstverständnis für den Umgang mit rechtsextremer Radikalisierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen, dass Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams auf qualitätsgesicherte Materialien, Handreichungen und Handlungsempfehlungen zurückgreifen können, damit sie in akuten Situationen nicht improvisieren müssen, sondern wissen, was zu tun ist. Dazu gehört auch bedarfsorientierte Fortbildung, die sich gezielt mit digitalen Hassreden, Radikalisierungstendenzen und menschenfeindlichen Narrativen beschäftigt und Kenntnisse zu digitalen Lebenswelten, Mediennutzung und Medienbildung vermittelt. Des Weiteren wollen wir klare Unterstützungsstrukturen vor Ort mit benannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und abgestimmten Handlungsketten zwischen Schule, Schulsozialarbeit und lokalen Partnern. So kann frühzeitig externe fachliche Unterstützung einbezogen werden, bevor die Situation allzu oft eskaliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen verfügt über eine Vielzahl engagierter Akteurinnen und Akteure in der Prävention, Beratung und Demokratiebildung. Diese Arbeit ist wichtig und unverzichtbar. Gleichzeitig erleben wir aber, dass Unterstützung oft erst dann greift, wenn Vorfälle bereits eskaliert sind. Schulen, Beratungsstellen und Jugendhilfen arbeiten zu häufig wie eine Feuerwehr. Was aber erst im Krisenfall beginnt, ist keine Prävention mehr; das ist Schadensbegrenzung. Deshalb braucht gute Präventionsarbeit Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen die strukturellen Rahmenbedingungen durch bessere Vernetzung bestehender Akteure und durch verlässliche mehrjährige Förderstrukturen stärken – nicht projektweise, nicht befristet und nicht abhängig von der Haushaltslage. Denn Rechtsradikalisierung junger Menschen ist kein kurzfristiges Phänomen, und Prävention ist keine Aufgabe auf Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alldem darf vor allem eines nicht aus dem Blick geraten: die Perspektive der Betroffenen. Kinder und Jugendliche, die rassistisch oder antisemitisch beleidigt werden oder andere rechtsextreme Vorfälle erleben, erfahren oft nicht nur Ausgrenzung oder Gewalt; sie erleben Angst, Unsicherheit und oft auch Zweifel daran, ob sie ernst genommen werden. Deshalb braucht es gerade im schulischen Kontext niedrigschwellige und verlässliche Anlaufstellen. Wir wollen die bestehende Ombudsstelle, die Schülerinnen und Schüler auf Wunsch anonym berät und an spezialisierte Fachstellen weitervermittelt, bedarfsgerecht ausgestalten und weiterentwickeln. Des Weiteren wollen wir die unabhängige Opfer- und Betroffenenberatung stärken und dafür sorgen, dass diese Angebote im schulischen Kontext besser bekannt und erreichbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Entwicklung an unseren Schulen gefährdet nicht nur unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern vor allem das sichere Aufwachsen unserer jungen Menschen in Sachsen. Aus dem Grundgesetz und der sächsischen Verfassung sowie aus der UN-Kinderrechtskonvention erwächst doch eine klare Pflicht: Kinder und Jugendliche vor rassistischer, antisemitischer und anderer rechtsextremer Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht endet nicht am Schultor, nein, sie beginnt dort. Schule muss ein sicherer Ort sein, ein Ort der Demokratie und nicht der Menschenfeindlichkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Unser Antrag ist ein konkreter Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich bin gespannt auf die Aussprache. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Abg. Melcher. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Gasse, bitte schön.