Gegenruf André Barth

Herr Panter, bisschen mehr Fassung!) Der Sachverständige Olaf Steenfadt von Global Media Registry hat uns in der Anhörung eindrucksvoll gezeigt, wie verschachtelt und undurchsichtig diese Strukturen sind. Selbst Experten müssen tief graben, um zu verstehen, wer wen kontrolliert. Und jetzt kommt das Argument unserer Kritiker: Ja, aber die SPD hat doch ihre Anteile an der Sächsischen Zeitung verkauft. Na und? Aber sie ist noch immer beteiligt an MADSACK. Das ist eine Nebelkerze. Herr Dirk Schmitz hat in der Anhörung den Finger in die Wunde gelegt: Es geht nicht nur um den direkten Besitz des Verlages vor Ort. Es geht um die Zulieferer. Es geht um den sogenannten Content. Die großen sächsischen Zeitungen – die Sächsische Zeitung, die LVZ, die DNN, die Mopo – beziehen ihre überregionalen Inhalte, ihre Politikseiten vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und wem gehört das Redaktionsnetzwerk Deutschland? Es gehört der MADSACK Gruppe. Und wer ist der größte Kommanditist bei MADSACK? Die SPD. Das heißt, der Artikel über die Bundespolitik, der Kommentar zur AfD, die Berichterstattung über die Bundesregierung, die Berichterstattung über die Landesregierung, das alles kommt aus einer Zentralredaktion – aus einer Redaktion, an der die SPD wirtschaftlich beteiligt ist. Herr Schmitz hat zu Recht gefragt: Welcher normale Leser weiß das? Wenn Sie in Chemnitz, Dresden oder Leipzig die Zeitung aufschlagen, steht überall nur „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dort steht nicht: ein Unternehmen unter Beteiligung der SPD. Das ist eine strukturelle Einflussnahme durch die Hintertür. Unser Gesetzentwurf schließt genau diese Lücke, indem wir auch die Zulieferer von Inhalten in die Transparenzpflicht nehmen. Nun hören wir von den Vertretern der Regierungskoalition und leider auch von manchen Verbandsvertretern immer wieder die gleichen Ausreden. Erstens heißt es: Es gibt doch gar keine Einflussnahme. Die Redaktionen sind unabhängig. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Der Geschäftsführer der DDV Mediengruppe, Herr Dietmann, erzählte in der Anhörung 2024, die SPD nehme keinen redaktionellen Einfluss. Das mag in schönen Sonntagsreden wohlklingen, aber die Realität sieht doch anders aus. (Laura Stellbrink, SPD: Das ist die Wahrheit! Das wissen Sie ganz genau!) Der Sachverständige Peter Welchering, ein erfahrener Journalist und Lehrer für Journalismus, hat uns erklärt, wie es in der Praxis läuft. Er sprach vom Prätentionshabitus. Das heißt, man stellt in den Redaktionen bevorzugt Leute ein, die ohnehin schon so denken wie der Verleger oder die Eigentümer. Man braucht keine nachträglichen Anweisungen aus der Parteizentrale, wenn die Schere im Kopf bereits existiert. Herr Welchering sprach auch von einer Ad-hocTendenz. Der Verleger hat das Recht, die politische Linie vorzugeben; das ist das sogenannte Verlegerprivileg. Wenn eine Partei der Verleger, der Mitverleger oder beteiligt ist, dann gibt es eine politische Tendenz. Der Sachverständige Stefan Millius brachte es 2024 auf den Punkt: Manche Dinge geschehen auch unbewusst, weil man im Hinterkopf hat, wer im Hintergrund steht. Er nannte das Beispiel Liechtenstein. Dort wusste jeder: Diese Zeitung gehört den Schwarzen und jene den Roten. Und weil es transparent war, funktionierte es. Die Leser konnten das Framing einordnen. In Sachsen haben wir zwar das Framing, aber wir haben keine Transparenz. Zweitens heißt es: Das alles steht doch schon im Rechenschaftsbericht der Parteien. Meine Damen und Herren, das ist doch weltfremd. Der Sachverständige Schmitz hat in der Anhörung gefragt: Welcher Leser macht sich auf den Weg zum Rechenschaftsbericht der SPD und stellt dann eine Transparenz beim Lesen fest? Niemand tut das. (Rico Gebhardt, Die Linke: Mein Gott!) Herr Steenfadt hat uns gezeigt: Wenn man in die offiziellen Datenbanken der Konzentration im Medienmarkt schaut, versteht selbst ein Jurist kaum, wer eigentlich das Sagen hat. Dort steht dann Familie Mohn oder irgendeine Holding. Transparenz muss dort hergestellt werden, wo das Produkt konsumiert wird. Auf der Milchtüte stehen die Inhaltsstoffe. Dort steht nicht: Schauen Sie im Jahresbericht der Molkerei nach, ob Laktose enthalten ist. Wir verlangen lediglich eine Zeile im Impressum – eine einzige Zeile. Das ist keine Bürokratie, sondern Ehrlichkeit und Transparenz. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch einmal auf Herrn Millius zurückkommen. Er sagte den wunderbaren Satz: Consider the source – berücksichtige die Quelle. Wenn ich weiß, dass eine Zeitung der SPD nahesteht, dann lese ich zum Beispiel einen Artikel über den Mindestlohn oder über Bildungsurlaub bzw. Qualifizierungsurlaub anders und ich kann es einordnen. Das ist Mündigkeit. Das ist die Medienkompetenz, von der Sie immer so gerne reden. Medienkompetenz heißt nicht, dass der Staat dem Bürger erklärt, was richtig und was falsch ist. Medienkompetenz heißt, dem Bürger alle Informationen zu geben, damit er sich ein eigenes Urteil bilden kann. (Zuruf AfD: Genau!) Und wissen Sie was? Diese Transparenz würde sogar den Journalisten helfen. Herr Welchering hat darauf hingewiesen, dass Transparenz ein Schutzmechanismus sein kann, wenn offen erkennbar ist, wer beteiligt ist. Dann muss sich nämlich der Journalist vielleicht sogar noch mehr anstrengen, um seine Unabhängigkeit zu beweisen. Es würde den Verdacht der heimlichen Manipulation nehmen. In der Anhörung im Jahr 2024 sagte ein Sachkundiger, ein Medienanwalt, ganz trocken: Er sehe kein Problem darin. Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum sträuben sich die Verlage und die Parteien dann so sehr dagegen? Ist es vielleicht, weil Sie Angst haben, dass das Label „SPD-Beteiligung“ oder „Parteibeteiligung“ wie ein Warnhinweis wirken könnte? – Kurioserweise war Herr Radau vom Journalistenverband der Meinung, ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung wäre rufschädigend für die Zeitung. Das lasse ich mal so stehen. (Heiterkeit und Beifall AfD –