Tina Trompter

Wir beginnen mit dem Buchstaben R. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Wir haben in Übereinstimmung bei der Abstimmung 65 Jastimmen festgestellt, 50 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen. Zwei Abgeordnete haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Gesetzentwurf als Gesetz beschlossen worden. (Beifall CDU und SPD und vereinzelt BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Meine Damen und Herren! Ich sehe an Mikrofon 6 das Begehr der Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Kollegen Pohle. Bitte schön.