Dr. Frank Kromer

Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir vor wenigen Stunden hier in diesem Hohen Hause einheitlich die Gründung eines Bildungszentrums von Yad-Vashem begrüßt haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Auch das ist politische Bildung und gehört in diesem Kontext auch mitgedacht, wenn man über politische Bildung spricht. Das noch einmal zu betonen ist mir wichtig. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kromer mit einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Peschel, der darauf reagieren könnte. Herr Kollege Peschel, möchten Sie darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. Wenn es keine weiteren Anmerkungen zum Änderungsantrag gibt, können wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag kommen. Ich bitte Sie anzuzeigen, wenn Sie diesen Änderungsantrag unterstützen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit ist bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl von Gegenstimmen dieser Antrag ohne Enthaltung abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke. Ist Einbringung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist Aussprache zu diesem Änderungsantrag gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall. Dann wird jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 8/5925 abgestimmt. Wer unterstützt diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Bei einigen Dafür-Stimmen, einer Mehrzahl von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Meine Damen und Herren! Damit wird der Gesetzentwurf nicht geändert. Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab. Über folgende Bestandteile stimmen wir ab: Neue Überschrift: Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen – Sächsisches Qualifizierungszeitgesetz, § 1 Begriffsbestimmungen, § 2 Anspruch auf Qualifizierungszeit, § 3 Inanspruchnahme der Qualifizierungszeit, § 4 Qualifizierungszeitentgelt, Verbot der Erwerbstätigkeit, § 5 Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen, § 6 Anerkennungsverfahren, § 7 Erstattung des Qualifizierungszeitentgeltes, § 8 Evaluation und Beteiligung, § 9 Inkrafttreten. Meine Damen und Herren! Wer diesen Teilen des Gesetzes seine Zustimmung gibt, der zeige das bitte an. – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir hatten namentliche Abstimmung beantragt!) – Wir sind im Abstimmungsverfahren. Diese gemeinsame Abstimmung über die Bestandteile erfolgt in der gewohnten Art und Weise. Die Schlussabstimmung wird in namentlicher Abstimmung vorgenommen, Herr Kollege. Dann frage ich Sie, meine Damen und Herren, erneut: Wer gibt diesen Bestandteilen des Gesetzentwurfes seine Zustimmung? Zeigen Sie das bitte jetzt an. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir haben eine Mehrheit für die Bestandteile des Gesetzentwurfes gesehen. Damit ist die zweite Beratung beendet. Es folgt die Schlussabstimmung. Die Fraktion AfD hat hierfür die namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte daher die Beisitzerin zu meiner Rechten, die Abgeordneten einzeln zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes aufzurufen. Bitte, Frau Kollegin.