Gerald Eisenblätter

Nein. (Heiterkeit) Hinzu kommt: Viele der Bürgerinnen und Bürger, die den Volksantrag unterstützt haben, haben dies ausdrücklich wegen der politischen Bildung getan. Diesen klar geäußerten Bürgerwillen einfach herauszustreichen, halten wir für falsch. Der zweite Kritikpunkt gegenüber dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion betrifft das vorgeschlagene Erstattungsmodell. Die nahezu vollständige Kostenübernahme mag auf den ersten Blick attraktiv klingen, schießt aber im Sinne der Kompromissfindung ein wenig über das Ziel hinaus. Mit der Pauschale von 115 Euro pro Tag setzen wir bereits die weitgehendste Regelung im Ländervergleich um. Dieses Modell ist demnach ausgewogen, praktikabel und vor allem finanzierbar. Daher wird der vorliegende Änderungsantrag der BSW-Fraktion unsererseits abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Eisenblätter begründete die Ablehnung des Änderungsantrages seitens seiner Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Peschel von der AfD-Fraktion; bitte schön.