Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion hat einen zentralen Kern. Das konnten wir gerade hören und genau dieser ist aus unserer Sicht problematisch. Die politische Bildung soll vollständig aus dem Gesetz gestrichen werden. Dabei ist politische Bildung kein Randthema und kein Anhängsel. Sie ist auch keine Privatsache. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und einer funktionierenden Arbeitswelt. Wer Mitbestimmung, Tarifpartnerschaft und gesellschaftliches Engagement ernst nimmt, der kann politische Bildung nicht ausklammern. Sie befähigt Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte demokratisch auszutragen. Ich wiederhole mich gern wie in meiner Rede: Politische Bildung in einer Demokratie ist das Gegenteil von Indoktrination, wie wir das von hier drüben immer wieder hören. Sie beruht auf Freiwilligkeit, auf Kontroversität und auf Pluralität. Sie stärkt Urteils- und Handlungsfähigkeit und schreibt niemandem vor, was er oder sie zu denken hat. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Barth?