Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach gewürdigt, und man kommt nicht umhin, diesen besonderen Moment hier zu betonen: Wir beraten heute über das Ergebnis eines langen demokratischen Prozesses. Es begann mit einem Volksantrag, getragen von direkter Demokratie, und setzte sich hier im Parlament mit intensiver Willensbildung und ehrlicher Kompromisssuche fort. Am Ende wird es vermutlich heißen: Der Volksantrag ist formal abgelehnt, aber das Sächsische Qualifizierungszeitgesetz ist beschlossen. Wir setzen heute, fast auf den letzten Metern vor Ablauf der Frist am 12. Februar, den Schlussstein eines intensiven Dialogs. Über 55 000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht: Weiterbildung und Qualifizierung im Ehrenamt brauchen Zeit und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Als SPD-Fraktion teilen wir diesen Grundsatz. Deshalb war die Sozialdemokratie Teil des Bündnisses und hat für ein Bildungsfreistellungsgesetz geworben. Das entbindet uns aber nicht davon, hier im Parlament verantwortungsvoll zwischen den verschiedenen Interessen abzuwägen und einen Kompromiss zu finden. Im Kern geht es um den Ausgleich zwischen dem berechtigten Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierungszeit und dem ebenso berechtigten Anliegen unserer Betriebe, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Genau diesen Ausgleich haben SPD und CDU gesucht – bereits in den Koalitionsverhandlungen und nun mit dem vorgelegten Änderungsantrag. Es ist ein hart erarbeiteter Kompromiss, der eine Mehrheit finden kann und hoffentlich auch soll. (Beifall SPD) Mit dem Sächsischen Qualifizierungszeitgesetz reiht sich Sachsen in den Kreis von 14 Bundesländern ein. Aber wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg – pragmatisch, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet. Der gefundene Kompromiss ermöglicht drei Tage bezahlte Qualifizierungszeit pro Jahr. Es ist ein Kompromiss, der Weiterbildung für Beschäftigte ermöglicht, ohne Betriebe zu überfordern. In öffentlichen Diskussionen fällt oft das Wort „Bildungsurlaub“. Lassen Sie es mich klar sagen: Qualifizierungszeit ist keine Auszeit, kein versteckter Urlaub. Sie dient klar definierten Zwecken: der beruflichen Weiterbildung, der Qualifizierung für das Ehrenamt und – ja, auch das ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig – der politischen Bildung. Politische Bildung ist kein Luxus; sie ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, für eine starke Sozialpartnerschaft und für mündige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und: Sie ist etwas grundlegend anderes als politische Erziehung in Diktaturen. Sie beruht auf Freiwilligkeit, Kontroversität und Pluralität. Sie befähigt, sie indoktriniert nicht. Deshalb ist der gefundene Kompromiss präzise ausgestaltet. So ist die allgemeine Weiterbildung entfallen, Freizeit-, Erholungs- oder touristische Angebote sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Anerkennungsverfahren sichert Qualität und Standards. Das Gesetz ist präzise und praktikabel ausgestaltet – mit klaren Regeln für alle. Gleichzeitig sorgen wir auch für Entlastung: angepasste Fristen, Planungssicherheit für Betriebe und die hier schon erwähnte pauschale Erstattung von 115 Euro pro Tag für Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber dem sächsischen Mittelstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Änderungsantrag ist ein Kompromiss. Und ja, ein Kompromiss bedeutet, dass niemand alles bekommt. Aber viele gewinnen Entscheidendes: Zwei Millionen Beschäftigte in Sachsen erhalten ab dem 1. Januar 2027 einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungszeit. Es ist ebenso ein Gewinn für die sächsische Wirtschaft und unsere Vereine, wenn gut qualifizierte Beschäftigte sich in Betrieben und im Ehrenamt einbringen. Am Schluss meiner Rede möchte ich die Zeit nutzen, um ein paar Worte des Dankes zu verlieren. Stellvertretend für die vielen Akteure im Bildungszeitbündnis, aber auch für die über 55 000 Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksantrages möchte ich der heute hier anwesenden Vertrauensperson Daniela Kolbe danken. Sie alle haben das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsund Bildungsausschuss für die intensive, mitunter kontroverse, aber stets sachliche Beratung. Mit Luise NeuhausWartenberg und Christin Melcher verbinden mich drei Jahre gemeinsames Wirken für eine Bildungszeit in Sachsen. Mein Dank gilt Ihnen und Ihren Fraktionen für den gemeinsam getragenen Kompromiss ebenso wie für den Umstand, dem Volksantrag im Parlament nochmals eine starke Stimme zu geben. In den Reihen der CDU möchte ich mich besonders bei Kollegin Steiner und ihrem Fraktionsvorsitzenden Hartmann bedanken. (Christian Hartmann, CDU: Was? – Zuruf AfD: Was! – Oh-Rufe AfD) Die Gespräche waren nicht immer einfach, aber sie waren von Respekt und dem gemeinsamen Willen getragen, eine tragfähige Lösung für Sachsen zu finden. Und letztendlich: Ohne die Landtagsverwaltung wäre dieser Prozess nicht möglich gewesen. Mein Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Fraktionen für ihre sorgfältige, juristische fundierte und verlässliche Begleitung. Meine Damen und Herren! Sachsen war eines der letzten Bundesländer ohne einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Mit diesem Gesetz holen wir auf – nicht mit dem größten Schritt, aber mit einem entscheidenden ersten Schritt. Drei Tage Qualifizierungszeit sind mehr als ein Symbol; sie sind ein klares Bekenntnis zur Weiterbildung, zum lebenslangen Lernen und zum Ehrenamt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Es hätten jetzt die GRÜNEN die Gelegenheit, noch einmal zu sprechen. – Kein Bedarf. Die Fraktion Die Linke? – Auch kein Bedarf. Herr Berger möchte in der zweiten Rederunde auch nicht sprechen. Damit ist die zweite Runde abgeschlossen. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Gibt es dafür einen Bedarf? – Ich sehe von der AfDFraktion den Kollegen Hütter. Bitte schön, Sie haben das Wort.