Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte über einen Volksantrag. Die sächsische Bürgerschaft hat ein deutliches Zeichen gesetzt, direkt und mit 55 600 Unterschriften. Das ist mehr als eine Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein demokratischer Auftrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Der Kern dieses Volksantrags ist klar und verständlich: fünf Tage jährlich Weiterbildung – beruflich, politisch, kulturell oder für das Ehrenamt. Die Sächsinnen und Sachsen erwarten von uns eine verbindliche gesetzliche Regelung. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen klar und deutlich: Wir nehmen diesen Auftrag ernst. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir führen heute eine konstruktive Debatte. Dabei orientieren wir uns an 50 Jahren Erfahrung, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Bildungszeit ist längst etabliert. Bereits im Jahr 1974 hat die Internationale Arbeitsorganisation festgehalten, dass Arbeitnehmende bezahlte Freistellung für Weiterbildung erhalten sollen. In allen anderen Bundesländern, bis auf Bayern und Sachsen, gibt es diesen Rechtsanspruch bereits – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne wirtschaftlichen Einbruch. Denn ganz im Gegenteil: Die Kammern anderer Länder bewerten die Bildungszeit als sinnvolle Unterstützung. Warum? Weil sie sich an die Fakten halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungszeit ist eine Investition, gerade in Zeiten tiefgehender Transformation. Wenn wir Arbeitsprozesse digitalisieren und neue Technologien in unsere Arbeitswelt Einzug erhalten, ist kontinuierliche Weiterbildung eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit, auch und gerade über das freiwillige Engagement von den Arbeitgebenden hinaus. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren doch von gut qualifizierten Arbeitnehmern. Schauen wir für die Effekte der Bildungsfreistellung einmal nach Rheinland-Pfalz; denn dort wird eine Statistik geführt: Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung – der beruflichen – machen dort über 80 % aller Anerkennungen aus. Die Mehrheit der Betriebe, fast 70 %, nimmt dort die Erstattung der Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch, die bei den Beschäftigten vor allem für höhere Abschlüsse genutzt wird; davon übrigens 41,5 %, um Meisterin oder Meister bzw. Fachwirtin oder Fachwirt zu werden. Ja, Sie hören richtig: Menschen in den Bundesländern nutzen die Freistellung, um ihren Meister zu machen – und das bezuschusst vom Land, liebe Vertreter auch der Kammern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE haben uns von Anfang an für eine Lohnkostenerstattung eingesetzt. Das ist in den vorliegenden Beschlussvorlagen gelungen und eine echte Weiterentwicklung zur Vorlage. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was in der Debatte gerne verschwiegen wird: Die Inanspruchnahme ist mit maximal 2 % doch moderat. Von einem massenhaften Ausfall kann überhaupt nicht die Rede sein. Und – das gehört zur Wahrheit dazu –: Die Freistellung kann aus betrieblichen Gründen versagt werden, wenn beispielsweise mehr als 25 % eines Betriebes im laufenden Jahr die Bildungszeit in Anspruch nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr frage ich mich, ob alle, die heute hier lautstark protestieren, den Gesetzentwurf überhaupt gelesen oder einmal die Zahlen und Fakten konsultiert haben; denn als Folge dieses künstlich aufgeheizten Aufstandes soll der Anspruch nun leider auf nur noch drei Tage verringert werden. An diesem Punkt sagen wir als BÜNDNISGRÜNE ganz klar: Wir bleiben bei der Volksgesetzgebung und damit dem Willen der Sächsinnen und Sachsen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingereicht, um den Willen nach fünf Tagen umzusetzen. Die Kürzungen des Anspruchs schaden genau denjenigen, die eine berufliche oder eine Ehrenamtsqualifikation absolvieren wollen; denn die dauert schlicht länger. Das wüssten wir aus anderen Bundesländern, wenn wir uns die Zahlen anschauen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Debatte möchte ich heute auch einen Blick auf die politische Bildung legen. Die politische Bildung vermittelt doch Kompetenzen und keine Meinung. Informationen einordnen, Argumente prüfen, die eigenen demokratischen Rechte und Pflichten sowie die Beteiligungsmöglichkeiten kennen – das befähigt doch unsere Bürgerinnen und Bürger, unabhängig und urteilsfrei zu sein. Solche Kompetenzen sichern unsere Freiheit und unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Ehrenamt braucht Qualifikation. Sportvereine, Feuerwehren, Jugendarbeit, Kirchen tragen sich durch Menschen, die Verantwortung übernehmen, nach dem Feierabend, am Wochenende – und das oft still und selbstverständlich. Ohne Schulungen brennen diese Strukturen aus. Bildungszeit aber stärkt sie durch Fortbildungen für Jugendleiter, für Vereinsvorstände, für ehrenamtliche Mandatsträger/-innen. Genau deshalb fordern beispielsweise der Landessportbund und zahlreiche andere Verbände diese Regelung. Dieses Engagement fällt doch nicht vom Himmel, es braucht Zeit – es braucht die Bildungszeit. Ein Nein zur Bildungszeit legt aus unserer Sicht die Axt an den Zusammenhalt, an den Kitt unseres Gemeinwesens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie Sachsen nicht außen vor! Debattieren Sie inhaltlich und nicht ideologisch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gesetzlicher Anspruch auf Qualifizierungszeit stärkt das Ehrenamt, stärkt die Demokratie und die Wirtschaft gleichermaßen. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere dem breiten Bündnis von vielen Initiativen und Verbänden, die fleißig Unterschriften gesammelt haben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktionsrunde wird geschlossen durch die Fraktion Die Linke. Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.