Kay Ritter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten intensiv bewegt hat, und zwar weit über diesen Plenarsaal hinaus. Es geht um die Frage, wie wir Weiterbildung, Qualifizierung und ehrenamtliches Engagement in unserem Land stärken und sogleich die Interessen unserer Wirtschaft berücksichtigen können. Vor der Landtagswahl 2024 wurden mehr als 55 000 Unterschriften durch das Bündnis „Fünf Tage Bildungszeit“ gesammelt und als Volksantrag an den Landtagspräsidenten übergeben. Getragen wurde dieses Anliegen von vielen Vereinigungen und Organisationen, von Sportvereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Feuerwehren und zahlreichen weiteren Akteuren des gesellschaftlichen Lebens. Um es mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sagen: Das ist ein riesiger, repräsentativer Anteil unserer Gesellschaft. Genau deshalb haben wir dieses Anliegen sehr ernst genommen. Als CDU-Fraktion sehen wir es als unsere politische Verantwortung an, unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Gegenteil, wir haben intensiv mit allen Beteiligten gesprochen – mit Arbeitnehmervertretungen, mit Ehrenamtlichen, aber ebenso mit Unternehmern, mit Handwerkern und mit Verbänden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Artikel 72 unserer Sächsischen Verfassung legt fest, wie das Parlament mit dem Volksantrag umzugehen hat. Uns war wichtig, nicht vorschnell zu handeln, sondern eine Entscheidung zu des Entwurfs in Sachsen“ Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen – SächsBFG) in Form eines Volksantrages Beschlussempfehlung des Arbeit, Energie und Klimaschutz treffen, die tragfähig ist. Deshalb haben wir uns bewusst Zeit genommen, sämtliche Argumente geprüft und die möglichen Auswirkungen abgewogen; denn Politik darf nicht nur kurzfristige Erwartungen erfüllen, sondern muss auch langfristig Verantwortung übernehmen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD schließlich auf einen Kompromiss verständigt. Beide Partner haben sich klar dazu bekannt, einen ausgewogenen und verantwortungsvollen sozialpartnerschaftlichen Weg für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gehen. Dieser Kompromiss liegt uns heute vor. Ich sage bewusst, es ist ein Kompromiss. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist das von besonderer Bedeutung. Kompromisse sind keine Schwäche, sie sind eine tragende Grundlage unserer Demokratie. Richard von Weizsäcker hat es treffend formuliert: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg.“ Doch dieser Streit muss am Ende auch zu Lösungen führen, zu Lösungen, die unterschiedliche Interessen zusammenführen und unserem Gemeinwesen dienen. Politik bedeutet eben nicht, dass sich eine Seite vollständig durchsetzt. Politik bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen und einen fairen Ausgleich herzustellen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das setzt voraus, dass alle Seiten dazu bereit sind, von ihren ursprünglichen Forderungen ein Stück abzurücken. Genau darin sehen wir eine zentrale Aufgabe von Politik – nicht das Trennende zu verstärken, sondern das Gemeinsame zu ermöglichen. Für uns als CDU-Fraktion war in den Verhandlungen ein Punkt besonders entscheidend: Es darf kein zusätzlicher Freizeiturlaub entstehen. Qualifizierungszeit muss ihrem Zweck dienen. Deshalb haben wir den Fokus klar auf zwei Säulen gelegt, auf die berufliche Qualifizierung und auf das Ehrenamt. Beides stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. Beides dient nicht dem privaten Vergnügen, sondern dem Unternehmens- und dem Gemeinwohl. Qualifizierung stärkt unsere Wirtschaft und das Ehrenamt trägt unsere Gesellschaft. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Konkret bedeutet das: Drei Tage Qualifizierungszeit statt der ursprünglich geforderten fünf Tage Bildungsurlaub, verbunden mit klaren Vorgaben und klaren Zielsetzungen. Damit schaffen wir einen Ausgleich zwischen den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten und den realen Möglichkeiten. Wie diese Regelungen im Einzelnen ausgestaltet sind und welche konkreten Punkte der Kompromiss enthält, darauf werde ich in der zweiten Runde näher eingehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Ritter von der CDU-Fraktion. Die Aussprache setzen wir fort mit der AfD-Fraktion. Ich sehe den Kollegen Peschel nach vorne kommen. – Bitte, Herr Kollege.