Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich danke den GRÜNEN für diese Debatte. Um es jedoch gleich vorwegzunehmen: Die SPD steht auf der Seite der Verbraucher/-innen und an der Seite der Landwirte. Zuerst muss ich mit einigen Behauptungen aufräumen, weil sie nicht der Realität entsprechen. Zur ersten Behauptung: Neue Gentechnik – abgekürzt: NGT – ist die schnelle Klimalösung. Die Gentechnikbefürworter sagen: Wir müssen Gentechnik jetzt deregulieren, weil die Klimakrise drängt, und Gentechnik bringt in Kürze dürretolerante Pflanzen auf unsere Felder. Zu den Fakten: Indien hat erste dürretolerante Reissorten im Mai 2025 zugelassen. Brasilien plant dürretolerante Sojabohnen für 2027 und 2028; das sind noch zwei Jahre. In den USA wird an hitzetoleranten Pflanzen gearbeitet – Marktreife wahrscheinlich ab 2030. Und in Europa? Wir haben bisher kein marktreifes Produkt für Hitze- und Dürretoleranz in Sicht. Von allen Gentechnikforschungsprojekten weltweit befassen sich nur 10 % mit Klimaanpassung. Das ist eher gering. Von 60 Feldversuchen in der EU konzentriert sich nicht ein einziger primär auf Dürretoleranz. Wenn die Produkte erst 2027 und später kommen, aber die Klimakrise bereits in Gang ist, können wir nicht auf NGT warten und hoffen. Das passt nicht zusammen. Die echten Klimalösungen sind für uns schon heute verfügbar: bessere Wasserwirtschaft, Bodenaufbau, intelligente Bewässerung – nicht in zehn Jahren, sondern sofort. Zur zweiten Behauptung: Kennzeichnung ist zu kompliziert. Die Argumente „Kennzeichnung ist Bürokratie, ist zu teuer, ist technisch unmöglich“ stimmen aber so nicht. Die Bio-Siegel funktionieren, das „Ohne GenTechnik“-Label funktioniert, Herkunftsangaben funktionieren. Alle diese Systeme arbeiten tagtäglich in der EU. Manche sagen: Wir können Gentechnikpflanzen nicht im Labor nachweisen. Aber die Realität sieht so aus: Die Hersteller kennen ihre Pflanzen genau; sie müssen das genau wissen, um ihre Patente zu schützen. Und die Hersteller wissen genau, welche Gene sie verändern. Die Frage ist also nicht: Können wir es nachweisen? Die Frage ist: Wollen wir von den Herstellern verlangen, dass sie es offenlegen müssen? Derzeit ist die Antwort: Nein. Sie müssen es nur beim Saatgut deklarieren, nicht beim fertigen Produkt im Supermarkt. Das bedeutet: Der Verbraucher erfährt es nicht. Zur dritten Behauptung: Landwirtschaft und Gentechnik passen ohne Weiteres zusammen. Das ist eine sehr riskante Aussage. Landwirtschaft und Gentechnik passen nicht ohne Weiteres zusammen. Hier in Sachsen haben wir Biohöfe, wir haben auch konventionelle Bauern und Bäuerinnen – sie sind stolz auf „Ohne GenTechnik“-Produkte –, und wir haben viele Imker. Was passiert, wenn der Nachbar Gentechnikpflanzen anbaut? Die Pollen fliegen – das ist nicht zu verhindern. Der Bauer erntet seinen Weizen, und die Pollen des Nachbarn sind drin. Was dann? Dann ist die Ernte kontaminiert. Das Bio- oder „Ohne GenTechnik“- Siegel ist weg, und das Geschäftsmodell ist futsch. Und wer zahlt? Das Gesetz sagt: der Verursacher. Aber in der Praxis, wenn alle ringsherum Gentechnik anbauen, wer zahlt das dann? Das wird viele Rechtstreite nach sich ziehen. Will man das wirklich? Wer Gentechnik deregulieren will, muss über die Haftungsregeln entscheiden. Wer NGT anbaut, haftet für Kontamination; sonst ist es keine Wahlfreiheit, sondern eine Bevormundung der Landwirte und Landwirtinnen. Der Markt ohne Gentechnik – Bio in Deutschland – beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. Das ist keine Nische, das ist ein Leitmarkt, und wenn wir diesen zerstören, zerstören wir Arbeitsplätze und Ernährungssouveränität. Das bedeutet ganz konkret: Erstens. Eine Kennzeichnung bleibt – nicht aus Angst vor Technik, sondern weil Verbraucher ein Recht haben, zu wissen, was sie kaufen. Zweitens. Eine Risikoprüfung bleibt. Wir sind nicht technologiefeindlich, aber manche Dinge sind irreversibel. Drittens. Patente mit Grenzen! Ich will nicht, dass fünf Großkonzerne das Saatgut Weizen kontrollieren und kleine Züchter ausgebremst werden. Viertens. Haftungsregeln für die Landwirtschaft – wer NGT anbaut, haftet auch dafür. Sachsens Klimaproblem ist nicht klein. Zu wenig Dürretoleranz in pflanzlichen Genen sowie Frühjahrstrockenheit und Starkregen sind echte Probleme. Die deutsche Debatte geht nicht fehl in der Annahme, dass Wahlfreiheit zentral ist. Wir sagen Ja zu NGT als Forschungsfeld, und wir sagen Ja zu Feldversuchen. Wir sagen Nein zu Gentechnik-Kontamination auf den Feldern. Und wir sagen Ja zum Verbraucherschutz – nicht aus Beharren, sondern im Sinne der aufgeklärten Marktwirtschaft. Wir sagen Ja zur Wahlfreiheit: Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen, und Landwirte sollen wissen, wem sie vertrauen können. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir haben Kollegin Lang von der SPD-Fraktion gehört und setzen nun die Aussprache fort. Ich sehe den Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke.