Conrad Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für diese engagierte Debatte der SPD-Fraktion. Wir haben es immer wieder gehört, dieses „Nie wieder!“. Dieser Satz gehört zu den stärksten Versprechen unserer Geschichte. Doch er ist kein abgeschlossener Schwur aus der Vergangenheit. Er ist und bleibt – und darum geht es heute – Auftrag für die Gegenwart. „Nie wieder ist jetzt!“ bedeutet: Wir erinnern nicht nur, wir handeln. Wir leben in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder offen zutage tritt, in der Jüdinnen und Juden in unserem Land angefeindet, bedroht und angegriffen werden, in der demokratische Werte infrage gestellt, relativiert oder bewusst verächtlich gemacht werden – in Europa, in Deutschland, auch bei uns in Sachsen, auch auf Schulhöfen, in sozialen Netzwerken, in Klassenzimmern und damit mitten in der Lebenswelt junger Menschen. „Nie wieder ist jetzt!“, das ist kein Appell. Ein Appell kann ungehört verhallen. „Nie wieder!“, das muss Wirklichkeit sein. Es ist vor allem auch ein klarer Bildungsauftrag. Diesen nehmen wir mit Lehrkräftefortbildungen, Schüleraustauschen und einem umfassenden Informationsangebot wahr. Wir sehen, dass wir in Sachsen viel tun, aber noch mehr tun müssen. Lassen Sie mich die Debatte hier so zusammenfassen: Wir alle wollen ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen. Und wir müssen es so ehrlich sagen: Wir brauchen ein YadVashem-Bildungszentrum in Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Es ist eine riesengroße Chance, um unseren Kampf gegen Antisemitismus zu stärken und zu schärfen. Nach einer bundesweiten und umfassenden Machbarkeitsstudie mit Unterstützung der Bundesregierung – Frau Karin Prien ist hierbei explizit zu benennen – hat Yad Vashem mögliche Standorte für die Errichtung eines Holocaust-Bildungszentrums in Deutschland benannt. Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde auch Sachsen als möglicher Standort für das erste Bildungszentrum Yad Vashems außerhalb von Israel ausgewählt. 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland ist dies ein starkes und bewusstes Zeichen. Für den Freistaat Sachsen ist es vor allem eine hohe Anerkennung und zugleich eine große Verantwortung. Die Vorauswahl ist allerdings kein Zufall. Die Stadt Leipzig und das Ariowitsch-Haus haben sich seit Beginn des Auswahlprozess selbst mit ins Spiel gebracht und eingebracht. Sie bringen ein exzellentes Partnernetzwerk mit, und zwar engagiert und konstruktiv. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Ariowitsch-Haus und viele weitere diesen Prozess so begleitet haben. Vor diesem Hintergrund gab es diese Delegationsreise am 10. und 11. Dezember in Leipzig. Ministerpräsident Michael Kretschmer, Oberbürger Jung und ich waren dabei. Es waren viele verschiedene Akteure dabei. Ich möchte gar nicht alles wiederholen; Herr Rick Ulbricht, der ebenfalls dabei war, hat bereits ein wenig von den Eindrücken berichtet. Es war großartig zu sehen, wie gerade auch die von Ihnen angesprochenen Gedenkstätten mitgemacht haben. Sie haben nicht gesagt: „Da ist jetzt ein neuer Konkurrent“, sondern: „Wir wollen mit Yad Vashem zusammenarbeiten.“ Die Gedenkstättenstiftung hat mitgewirkt, auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat mitgewirkt. Wir hatten kulturelle Beiträge. Ganz bewegend war ein Konzert der Neuen Jüdischen Kammerphilharmonie Dresden. Viele haben diese Konzerte, die Michael Hurshell für Schülerinnen und Schüler veranstaltet, vielleicht schon einmal wahrgenommen. Wir hatten Schülerinnen und Schüler vor Ort. Hinter diesen Schülerinnen und Schülern saß die Delegation von Yad Vashem. Sie war tief bewegt von der Reaktion der Schülerinnen und Schüler auf diese vergessene, verfemte jüdische Musik. Die Delegation – ich darf das hier so sagen – hatte Tränen in den Augen und war wirklich berührt von dem, was hier an Gedenkarbeit, an Erinnerungsarbeit in Sachsen geleistet wird. Deswegen gelten an dieser Stelle ein herzlicher Dank und Applaus all den Menschen, die ihre ehrenamtliche Zeit in diese Bewerbung gesteckt haben. Wir haben eine jüdische Community in Sachsen, auf die wir als (Langanhaltender Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Das Auswahlverfahren geht nun in eine zweite Runde. Wir haben einen großen Fragenkatalog aus Israel zum Gebäude, zu der Größe und dazu erhalten, wie wir das alles darstellen wollen. Ja, so ist es: Es besteht auch die Verantwortung, einen finanziellen Beitrag zu leisten – investiv und in den Erhalt dieses Bildungszentrums. Wir sind natürlich mit der Bundesregierung in Kontakt, Frau Maicher. Der Bund wird sich beteiligen, aber es ist die Hauptverantwortung des Bundeslandes. Ich kann Ihnen für die gesamte Staatsregierung sagen, dass wir zu dieser Verantwortung stehen und dieser Entscheidung positiv entgegensehen. Es ist unsere Verantwortung, diese Erinnerung an das monströse Verbrechen des Holocaust in Deutschland zu erhalten. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus unübersehbar gestiegen. Wir erleben Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden. Das moralische Urteilsvermögen ist vielfach außer Kraft gesetzt. Das allein muss genügen, um Antisemitismus ernst zu nehmen. Es gilt, unabhängig von den Bestrebungen und der finalen Entscheidung von Yad Vashem, dass wir eine hohe Verantwortung haben, uns gegen Antisemitismus einzusetzen. Dabei – und das ist die Schlussbotschaft – hat die Bildung natürlich eine besondere Verantwortung. „Um ein Land zu verteidigen, braucht man eine Armee. Aber um eine Zivilisation zu verteidigen, braucht man Bildung“, so hat es Rabbi Lord Jonathan Sacks formuliert; die Holocaustüberlebende Tova Friedman hat im Deutschen Bundestag daran erinnert. Studien zeigen leider, dass Kinder und Jugendliche oft zu wenig über den Holocaust wissen. Deswegen ist es für uns eine große Verantwortung, gerade im Bildungsbereich Schülerinnen und Schüler noch besser zu informieren. Wir haben in Sachsen die Plattform alle-sachsen.de gestartet, auf der Lehrkräfte Unterrichtsmaterial erhalten, auf der wir Lehrkräfte noch stärker unterstützen wollen, um für jüdisches Leben einzutreten. Das Ariowitsch-Haus ist hierbei ein starker Partner; denn dort werden Lehrkräfte genauso wie Polizisten oder Mitarbeiter der Justiz geschult. „Nie wieder ist jetzt!“ ist kein Schlagwort. Es ist eine Verpflichtung für dieses Parlament, für die Landesregierung und ganz besonders für uns im Bildungsbereich. Ein Holocaust-Bildungszentrum von Yad Vashem in Sachsen wäre weit mehr als ein weiteres Projekt der Erinnerungsarbeit. Es wäre ein sichtbares Bekenntnis gegen Antisemitismus, gegen Geschichtsvergessenheit und gegen jede Form einer Relativierung der Schoah. Es wäre außerdem ein starkes Dritte Aktuelle Standortvorteil oder regulieren heißt Märkte Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Es spricht Herr Kollege Günther; bitte.