Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder ist jetzt!“ – Dieser Satz verpflichtet uns nicht nur zum Erinnern, sondern zum Handeln. Er verpflichtet uns besonders hier in Deutschland, im Land der Täter. Wenn wir heute über die Bewerbung Leipzigs und damit ganz Sachsens für das Yad-Vashem-Bildungszentrum sprechen, dann geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um Verantwortung, um Bildung und um die Frage, wie wir Erinnerungen so weitergeben, dass sie wirkt, auch für kommende Generationen. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen wäre ein Ort von besonderer Bedeutung – gerade, weil keine 200 Kilometer von hier am 20. Januar 1942 der Holocaust geplant wurde, gerade, weil von Deutschland ausgehend jüdisches Leben systematisch vernichtet werden sollte und gerade deshalb, weil Erinnerung hier niemals bequem sein darf. Dieses Zentrum würde unsere bestehende Gedenkstättenlandschaft nicht ersetzen, sondern bereichern. Sachsen – und das fiel heute schon sehr oft in der Debatte – verfügt über eine vielfältige Erinnerungslandschaft: von PirnaSonnenstein über den Münchner Platz bis zur KZ-Gedenkstätte Sachsenburg. Ein Yad-Vashem-Zentrum würde diese Orte ergänzen, Empathie fördern, Zusammenhänge erklären und Menschen ermutigen, nicht wegzusehen. Es ist eine Investition in Demokratie, in Menschlichkeit und in eine Gesellschaft, die aus ihrer Geschichte gelernt hat. Es würde Impulse setzen: für Bildung, Forschung und pädagogische Arbeit. Sachsen bringt dafür sehr gute Voraussetzungen mit. Wir verfügen über ein starkes Wissenschaftsnetzwerk und ausgewiesene Expertise in historisch-politischer Bildung. Am Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig, am Else-Frenkel-Brunswik-Institut, an den Universitäten sowie durch engagierte Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft und der Gedenkstättenarbeit – sie alle leisten tagtäglich Arbeit gegen das Vergessen und für demokratische Bildung. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum würde diese Arbeit unterstützen, stärken und weiterentwickeln. In Sachsen ist das Ariowitsch-Haus in Leipzig ein besonderer Ankerpunkt. Es steht für jüdisches Leben heute, für Begegnung, Bildung und einen offenen Dialog. Es ist gerade für Ostdeutschland von besonderer Bedeutung, dass ein solches Zentrum hier entsteht; denn in der DDR gehörten freundschaftliche Beziehungen zu Israel nicht zur Staatsräson. Antisemitismus wurde verdrängt, instrumentalisiert oder unter dem Deckmantel des Antizionismus verharmlost. Diese Leerstelle wirkt bis heute. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen wäre deshalb auch ein Schritt, sich dieser historischen Verantwortung bewusst anzunehmen und Versäumtes aufzuarbeiten. Wir wollen ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen, einen Ort, der den Holocaust, jüdisches Leben und antisemitische Kontinuitäten aus einer spezifischen internationalen Perspektive vermittelt: pädagogisch stark, dialogorientiert und zutiefst demokratiestärkend. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Verantwortung, nicht um Konkurrenz zwischen Erinnerungsorten, sondern um Stärkung und Zusammenarbeit – nicht allein um der Vergangenheit willen, sondern um unsere demokratische Gegenwart. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen wäre ein Zeichen der Haltung und für ein „Nie wieder!“, das wir ernst meinen – jederzeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ulbricht; bitte.