Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mir die Rede von Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos angeschaut habe, musste ich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ denken. Die Wirtschaftseliten hörten zwei Stunden lang diesem Irrsinn zu und applaudierten am Ende sogar stehend. Niemand hatte den Mut, Trump einfach auszulachen, weil er eben der mächtigste Mann der Welt ist. Er hat mich in einem alten Verdacht bestätigt: Wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen, dann sollten wir uns nicht auf die Kapitalisten allein verlassen. Auch unser Bundeskanzler spielte eine ganz peinliche Rolle. Der kanadische Premierminister Mark Carney hatte den Mut zu sagen, dass es nicht die Lösung sein kann, sich anzupassen, um Ärger zu vermeiden. Friedrich Merz dagegen versucht es Trump gegenüber immer noch mit Anbiederung und Leisetreterei. Donald Trump sagt offen, dass er sich weder an die eigene Verfassung noch an das Völkerrecht gebunden fühle. Seit seiner erneuten Präsidentschaft setzt er seine Drohungen auch Schritt für Schritt in die Tat um. Rechtsradikale Schlägerbanden steckt er in die Uniform und lässt sie im ganzen Land auf Menschenjagd gehen. Ob er faire Wahlen oder einen friedlichen Machtwechsel noch einmal zulassen wird oder ob der Sturm aufs Weiße Haus dann noch größer sein wird, ist völlig ungewiss. In der internationalen Politik handelt er wie ein Mafiaboss. Er droht, er erpresst. Er schreckt auch vor militärischer Gewalt nicht zurück. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro waren ein schwerer Bruch des Völkerrechts durch die USA. Wer das feststellt, der unterstützt damit nicht die Politik von Maduro. Wenn es aber zur Regel wird, dass die Souveränität von Staaten so missachtet wird, dann verwandelt sich unser Planet in ein einziges Schlachtfeld. Venezuela, Grönland oder auch Kuba: Trump versetzt der ohnehin lädierten regelbasierten Weltordnung einen Schlag nach dem anderen. Wofür? Für Ressourcen, für Geld, für Macht oder um von seiner mageren innenpolitischen Bilanz abzulenken. Die NATO ist noch nie nur eine Verteidigungsgemeinschaft gewesen. Wäre die NATO eine Wertegemeinschaft, dürfte sie das kurdische Volk nicht so verraten, wie es gerade wieder geschieht. Auf Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht berief man sich immer nur, wenn es geostrategisch passte. Die Linke war immer der Meinung, dass die NATO durch eine wirkliche Friedensordnung ersetzt werden muss. Eine regellose Welt ist keine Alternative. Weil wir uns als Linke innerhalb unserer Gesellschaft für die Schwächsten einsetzen, werden wir auch in der Außenpolitik niemals das Recht des Stärkeren akzeptieren. (Beifall Die Linke) Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren, damit Konflikte friedlich und nach den Regeln des Völkerrechts gelöst werden. Auch die Europäische Union muss eigenständiger werden, aber nicht, indem sie sich hochrüstet und selbst Weltmacht spielt, sondern als Stimme der Demokratie, des Friedens und der Kooperation. Wir akzeptieren auch keine Doppelmoral. So wenig wie die USA das Recht haben, über Venezuela zu bestimmen, hat Russland das Recht, die Ukraine zu erobern. (Beifall Die Linke) Wer die Aggression Putins unablässig entschuldigt und alle Sanktionen ablehnt, aber jetzt zum Boykott der USA aufruft, der ist doppelzüngig. Wir brauchen keinen Hass gegen die US-Amerikaner, sondern sollten die Menschen unterstützen, die sich in den USA Trump und seiner Politik entgegenstellen. Herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. – Es sprach für die Linksfraktion Frau Kollegin Schaper. Ich habe eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten. Herr Kollege Berger, bitte schön.