Sophie Koch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie so oft sollte man bei den Debatten vom BSW den Blick darauf richten, was sie in ihren Titeln nicht sagen; denn in diesem Fall müsste der Debattentitel heute lauten: US-Bindung aufheben, dafür Bindung an Russland stärken. Jetzt frage ich mich für die SPD-Fraktion: Wer würde denn so etwas ernsthaft befürworten? Aber ja, es ist Ihre Partei, die sich um den Mythos eines schnellen Friedens schart und dadurch immer wieder, wie gerade in der Rede gehört, Sympathien für Russland und seine Führung zeigt. Während wir hier im warmen Landtag die große Weltpolitik debattieren, frieren viele Menschen in der Ukraine gerade. Jeden Tag sehen wir das zerstörerische Ausmaß der russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew, auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, Bilder von Menschen, die bei klirrender Kälte ohne Heizung, ohne Strom in ihrer Heimat ausharren. Die angekündigten Feuerpausen werden von Russland nicht eingehalten. Ist das wirklich die verlässliche Bindung, die Sie wollen? Verstehen Sie mich nicht falsch. Was Trump gerade in den USA mit dieser einst großen Demokratie macht, sollte jede demokratische Person in Sorge treiben. Vor allem wie er international agiert, ist nicht, wie die AfD sagt, unkonventionell. Was ist denn das für eine Untertreibung? Nichtsdestotrotz sind wir als Deutschland NATO-Bündnispartner. Was Sie hier in Ihrer Debatte machen, ist reiner plumper Antiamerikanismus. Dabei ist es die NATO, die gerade dafür sorgt, ein Gleichgewicht in Europa zu schaffen und uns auch Stabilität zu garantieren. Die einzig richtige Antwort auf stärker werdende Autokratien um uns herum, über die wir übrigens im Sächsischen Landtag wirklich hätten debattieren können, wäre ein vereintes starkes Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür hätten wir wirklich etwas machen können. Das wäre ein Debattentitel für diesen Landtag. Wir können aus Sachsen heraus mehr tun, als nur Impulse zu geben. Wir arbeiten jeden Tag aktiv daran, dass wir noch näher mit unseren direkten Nachbarn aus Tschechien und Polen zusammenrücken: im Katastrophenschutz, auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt auch bei der Begegnung der Menschen. Aber Sie, liebe Kollegen des BSW, schüren Ängste vor Rüstungsausgaben und internationalen Sicherheitsbündnissen, während Sie hier populistisch über US-Einflüsse und Außenpolitik debattieren, Themen – Entschuldigung, ich muss das einmal machen –, die nicht in unsere Zuständigkeit gehören. Sie kritisieren Investitionen, die Europa stabil halten, und tun so, als könnten wir hier globale Ordnung und Symboldebatten ersetzen. Ich hoffe, dass wir irgendwann wieder einmal dahin kommen, uns darauf zu verständigen, dass wir im Sächsischen Landtag darüber debattieren, wie wir es schaffen, das Leben der Menschen ganz praktisch besser zu machen, und dass Sie vielleicht irgendwann einmal feststellen, dass Russland nicht der Partner ist, den Sie sich eigentlich vorstellen. Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Koch. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Herr Kollege Günther.