Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat einen ambitionierten Titel gewählt: „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar“. Schauen wir uns an, wie die Staatsregierung und die regierungstragenden Parteien diesen Anspruch erfüllen. Wenn von gemeinsamem Gestalten die Rede ist, dann müssen wir sagen, wer Mitverantwortung übernommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 hat die Staatsregierung betont, dass Gesundheit und Pflege Schwerpunkte sein sollen. Ohne uns hätte es diese Schwerpunkte in dieser Form aber nicht gegeben. (Beifall Die Linke – Sören Voigt, CDU: Wir haben zumindest mitgeschrieben!) Wir haben gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN dafür gesorgt, dass mehr Geld für Gesundheit, Pflege und Prävention bereitgestellt wurde, als vorgesehen war. Mit vielen Änderungsanträgen haben wir die Versorgung gesichert, Personal entlastet und wichtige Angebote gerettet. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Umso irritierender ist es, dass nun manches wieder in die falsche Richtung läuft. Unsere Vorschläge zur Apothekenlandschaft liegen seit über einem Jahr bei der CDU und SPD – ohne jede erkennbare Reaktion. Sie wurden heute aber vielfach benannt und für sich beansprucht, ohne mitzuteilen, dass Vorschläge dazu bereits vorliegen; denn die Zeit drängt: Unser Land verliert viele Apotheken, erst letzten Freitag in Werdau. Eine der ältesten Apotheken im Freistaat wurde geschlossen: die 1742 gegründete LöwenApotheke. Sie musste aufgeben, weil die Eigentümerin die Kosten nicht mehr tragen konnte. Vor allem kleinere Apotheken leiden unter wachsender Bürokratie und darunter, dass die Krankenkassen sie nicht ordentlich vergüten. Dabei ist die Apotheke vor Ort unersetzbar. Sie bietet niederschwellige Beratung, kann bei Lieferengpässen wirkungsgleiche Medikamente anderer Hersteller besorgen oder individuelle Rezepturen herstellen. Diese Apotheken brauchen Hilfe: regelmäßige Anpassung der Honorare, eine angemessene Vergütung der Beratung, Erhöhung des Packungsfixums, Förderung von Digitalisierung, Übernahmen und Neugründungen in unterversorgten Regionen. Deshalb sollten die Koalitionsfraktionen zu Potte kommen, damit wir hier gemeinsam zu Entscheidungen gelangen. (Beifall Die Linke) „Gemeinsam“ ist übrigens auch ein Teil des Titels der Fachregierungserklärung. Nicht beachtet wurden bislang leider auch unsere Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft. Diese liegen seit einem halben Jahr auf dem Tisch. Es ist aber wichtig, nicht nur informiert zu werden, sondern gemeinsam darüber zu sprechen, wie man zur strukturellen Veränderung kommt und wie man stationäre Versorgung zukünftig gestaltet. Mit der Krankenhausreform verlangt der Bund erhebliche Investitionen: baulich, technisch und organisatorisch. Die Länder müssen diese mitfinanzieren. Sachsen bekommt Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir mit durchgesetzt, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes den Krankenhäusern zugutekommen soll. Nun brauchen wir Entscheidungen, die insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte sichern und verbessern. Wenn die Ministerin nun vom gemeinsamen Gestalten spricht, dann heißt das aber auch, alle Akteure, die Verantwortung übernehmen wollen, einzubeziehen, Verantwortung zu übernehmen, dass Sachsen auch bei der Krankenhausfinanzierung nicht ins Hintertreffen gerät, selbstverständlich auch mit Blick auf den Bund. Kommen wir zum zweiten zentralen Begriff: bedarfsgerecht. Bedarfsgerecht ist ein Gesundheitssystem dann, wenn alle, die krank werden, zeitnah und ohne unzumutbare Wege versorgt werden. Die Realität – das wurde schon viel gesagt – sieht vielerorts anders aus. Viele Menschen berichten von monatelangen Wartezeiten auf Facharzttermine. Zahlreiche Praxen nehmen keine neuen Patientinnen und Patienten auf. Termine liegen häufig zu Zeiten, zu denen viele Menschen arbeiten müssen. Bedarfsgerecht ist das noch nicht. Das hat auch nichts mit Untergangsszenarien zu tun. Wer über Bedarfsgerechtigkeit spricht, muss deshalb über die hausärztliche Versorgung sprechen. Da ist die Lage in Sachsen alles andere als stabil, auch wenn wir von 373 freien Plätzen jetzt auf 300 kommen. Über 300 Hausarztplätze sind unbesetzt. Nur ein Zehntel der Praxen wird von Ärztinnen und Ärzten unter 40 Jahren geführt. Gleichzeitig tragen etwa 2 600 Hausärztinnen und Hausärzte die Versorgung im gesamten Freistaat, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht. Spannend ist auch, dass in dieser Kleinen Anfrage die Staatsregierung antwortet, dass ihr keine Erkenntnisse zum Alter der Ärztinnen und Ärzte vorliegen. Die Ministerin hat aber heute zum Alter gesprochen und verkündet, dass wir mittlerweile bei einem Durchschnitt von 52 Jahren sind. Das ist eine Verbesserung – das ist richtig. Wir sind aber immer noch nicht dort, wo wir hinsollten. Bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung mit entsprechend komplexeren Krankheitsbildern ist es nicht immer ganz stimmig, wenn gesagt wird, dass wir so viele Ärzte wie noch nie haben. Das ist richtig, zur Wahrheit gehört aber auch, dass der HNO-Arzt eben nicht den Oberschenkelhalsbruch kurieren kann. Durch die vielfache Spezialisierung der Fachärztinnen und Fachärzte, die vorgegebene Versorgungsstruktur und die Veränderung der Versorgung durch Multimobilität durch die immer älter werdende Bevölkerung und die Veränderung der Bedarfe relativiert sich die Aussage, dass es so viele Ärzte wie noch nie gibt. (Staatsministerin Petra Köpping: Das hat niemand gesagt!) Viele Menschen leiden unter den Versorgungslücken. Das merken auch die Notaufnahmen. Die Staatsregierung verweist zurecht auf Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland. Das sind sehr sinnvolle Maßnahmen, zu denen man ein positives Fazit ziehen kann. Sie können langfristig helfen. Die ersten Rückkehrer aus dem Programm „Studieren in Europa“ – die Ministerin ist darauf eingegangen – sind ein ermutigendes Signal. Bedarfsgerechtigkeit heißt aber auch, jetzt kurzfristig wirkende Lösungen gemeinsam voranzubringen, etwa durch Entlastung durch die Förderung für Praxisübernahmen, Maßnahmen zur schnelleren Digitalisierung, Entlastung bestehender Teams und neue Versorgungsmodelle. Hierbei weiß ich, dass die Staatsregierung auf einem guten Weg ist. Mehr Einbindung würden wir uns dennoch wünschen. Der nächste zentrale Begriff lautet: Effizienz. Effizienz darf nicht mit Kürzung verwechselt werden. Ein Gesundheitssystem ist nicht effizient, wenn das Personal überlastet ist, Wartezeiten verlängert und Behandlungen verzögert werden. Effizient hieße hier, das Personal zu entlasten, damit Menschen dauerhaft im Beruf bleiben können. Das erfordert genug Personal, Ausbildungs- und Studienplätze sowie verlässliche Arbeitszeiten, weniger Bürokratie und schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Kommen wir zum letzten Begriff, der Finanzierbarkeit. Im Pflegebereich sehen wir deutlich, wie ernst hier die Lage ist; das haben schon die Vorredner benannt. Viele ältere Menschen werden zum Sozialfall. Die Kommunen kommen unter der Last der Hilfe zur Pflege kaum noch klar. Finanzierbarkeit heißt deshalb für uns: Pflegebedürftige, Beschäftigte und – nicht zu vergessen – die größte Gruppe der Pflegenden, die Angehörigen, etwa durch Anerkennung von Pflegezeiten bei der Rente oder durch anderweitige Entlastungen zu unterstützen. Kurzfristig muss Sachsen gegenüber dem Bund auf einer Deckelung der Eigenanteile bestehen. Langfristig muss aber die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung weiterentwickelt werden. Dieses Gerechtigkeitsprinzip muss ebenso für die Krankenversicherung gelten, sonst ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht finanzierbar. Vorsorge ist immer ein guter Plan. Das gilt nicht nur für die Eichhörnchen im Winter, die ein großes Wissen darüber haben, sondern das sollte auch für uns gelten. Andere Länder Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Venezuela und aus Initiativen an den Bund Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Nie wieder Haltung zeigen – Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Standortvorteil Gentechnik regulieren heißt Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, machen uns das viel besser vor. Das erspart nicht nur Kosten, sondern auch viel Leid. Ein Landesgesundheitsamt, das wir im Haushalt durchgesetzt haben, könnte solche Aufgaben übernehmen. Es darf jedoch keine bloße Abteilung eines Ministeriums werden, sondern muss als starke, eigenständige Koordinationsstelle für Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen arbeiten. Auch hier würden wir gern gemeinsam über neue und innovative Wege sprechen. Gesundheit sichern wir nicht erst in Arztpraxen oder Krankenhäusern – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.