Alexander Dierks

Sehr geehrte Kolleginnen schen Landtags. Zuerst gratuliere ich Frau Doreen Voigt ganz herzlich zum Geburtstag. Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Nicolaus und Herr Kollege Wendt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darüber informieren, dass Frau Sabine Zimmermann, Mitglied der Fraktion BSW, auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags zum Ablauf des 20. Januar 2026 verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Eric Recke, Listennachfolger von Frau Zimmermann, mit Wirkung vom 21. Januar 2026 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für ihn gilt die in § 2 Abs. 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung des Ausschusses Immunitätsangelegenheiten zum Antrag Mitglieds des Sächsischen Landtags mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung der Justiz vom 9. Dezember Drucksache Der Ausschuss empfiehlt, die Einwilligung in den Vollzug eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses wie beantragt zu erteilen. Der Ausschuss hat gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung mündliche Berichterstattung beantragt. Gibt es Bedarf an einer mündlichen Berichterstattung? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über diese Empfehlung und stimmen Ich bitte nun Herrn Kollegen Recke, zu mir ins Rund zu kommen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen. Der Präsident verpflichtet Eric Recke, BSW, per Handschlag. – Beifall des ganzen Hauses) Damit stelle ich fest, dass die Verpflichtung von Herrn Eric Recke ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD 90 Minuten, BSW 48 Minuten, SPD 36 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke je 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 13 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt Ihnen ein Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags vor, der gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 unserer Geschäftsordnung als sogenannter geborener dringlicher Antrag zwingend auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen ist. Dazu hat der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten in Drucksacke 8/5923 eine Beschlussempfehlung abgegeben. Diese wurde in EDAS eingestellt und als Tischvorlage an Sie verteilt. Ich schlage vor, dass wir diese Vorlage als neuen Tagesordnungspunkt 1 behandeln; die Nummerierung der weiteren Tagesordnungspunkte verschiebt sich und wird angepasst. Gibt es dazu Widerspruch oder Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die Tagesordnung entsprechend angepasst und mit Änderungen beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf für Geschäftsordnung und auf Aufhebung der Immunität eines gemäß § 72 Abs. 3 GO in Verbindung (Schreiben des Staatsministeriums 2025 – Az.: 1044/1/3-III1) 8/5923 gemäß § 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung ohne Aussprache ab. Ich stelle die Drucksache 8/5923 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit Dafür-Stimmen ist die entsprechende Drucksache 8/5923 beschlossen, und die beantragte Einwilligung wird durch den Sächsischen Landtag erteilt. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Es gibt den Wunsch nach einer Äußerung zum Abstimmungsverhalten. Herr Kollege Urban, bitte schön.