Kay Ritter

Ist doch eindeutig jetzt!) Bei 53 Jastimmen und 60 Gegenstimmen ist die Drucksache 8/4943 nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Haushalts- und Drucksache 8/301, Unterrichtung durch das Drucksache 8/4905, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Barth, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? (Mike Moncsek, AfD: Herr Barth ist krankheitsbedingt nicht da!) – Ein anderer offensichtlich auch nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/4905, ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Tagesordnungspunkt – Jahresbericht Drucksache 8/622, Unterrichtung Drucksache 8/4921, des Haushalts- und – Jahresbericht Drucksache 8/621, Unterrichtung Drucksache 8/4922, des Haushalts- und Das Präsidium hat für den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile damit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs das Wort; bitte. – Noch einen kleinen Moment. Wünscht vor der Aussprache der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Eppinger, das Wort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte, Sie haben das Wort. Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Gelegenheit, Ihnen (Staatsminister Christian Piwarz: Da muss man seinen Blick ein bisschen schärfen! –