Katja Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich kurz auf das eingehen, was Herr Voigt gerade gesagt hat. (Mike Moncsek, AfD: Nicht da!) – Hier ist er. Sie haben gerade Frau Dr. Pfeil zitiert, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Oktober im Bundestag gesprochen hat. Ich selbst war Gast bei dieser öffentlichen Anhörung, und ich finde es sehr denkwürdig, dass Sie Frau Dr. Pfeil mit dem Zitat völlig aus dem Kontext gerissen haben. (Zurufe Susanne Schaper, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) Es wäre gut gewesen, Sie hätten vielleicht den ganzen Text aus dem Protokoll vorgelesen. (Sören Voigt, CDU: Es ging um die Grundrechte!) Wir brauchen keine neue Brandmarkung von kritischen Wissenschaftlern als „Schwurbler“. Wir brauchen nicht noch einmal eine Institution, die festlegt, was Wahrheit ist und was Fake News sind. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das müssen gerade Sie sagen! – Weitere Zurufe) Wir brauchen keine erneute Diskriminierung von Bürgern, die auf ihre Freiheitsrechte bestehen: Die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Die Freiheit, keine sinnlosen Tests zu machen. Die Freiheit, ihr Leben so zu leben, wie sie es für richtig halten. Das alles darf sich nicht erneut wiederholen. Vielmehr muss aktiv verhindert werden, dass so etwas erneut passiert. Wenn wir mit den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften noch mehr Kompetenzen als ohnehin schon an die WHO abgeben, dann geben wir diese Freiheiten dorthin ab. Und ja, mit der Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften ist es nicht getan. Wir sehen diese Ablehnung der geänderten Gesundheitsvorschriften als ersten Schritt zu einer grundlegenden Reform und Verschlankung der WHO. Wir wollen eine WHO, die unabhängig ist und keine Interessen vertritt, seien es Interessen einzelner Staaten oder der Pharmalobby. Wir wollen eine WHO, die dem Anspruch einer zwischenstaatlichen Organisation gerecht wird. Lassen Sie uns daher heute den Grundstein für die Reform der WHO legen, indem wir die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnen! (Rico Gebhardt, Die Linke: Wie in Amerika!) Ich bitte daher noch einmal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion von Frau Abg. Dietz. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/4943 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? –Stimmenthaltungen? – Also, wir sind uns nicht hundertprozentig einig. (Heiterkeit) Um irgendwelche Diskussionen zu vermeiden, denke ich, ist es das Beste, wir zählen aus. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Ich bitte jetzt noch einmal bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie müssen auch die Staatsregierungsbank ansehen! – Die Jastimmen werden gezählt. – Zuruf: Das ist doch peinlich!) Jetzt bitte die Gegenstimmen. (Heiko Gumprecht, AfD: Bitte nur einen Arm heben! – Die Gegenstimmen werden gezählt.) Die Hände können Sie wieder senken. (Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE: Och! –