Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mal ein bisschen deutlicher: Die AfD-Fraktion legt uns heute Abend mit dieser Drucksache wieder einmal einen Antrag vor, der die nationale Souveränität beschwört, aber in Wahrheit internationale Gesundheitszusammenarbeit sabotieren soll. Aus Sicht der Linksfraktion ist vollkommen klar: Dieser Antrag ist nicht nur abzulehnen, sondern er ist auch politisch brandgefährlich und zynisch gegenüber all den Menschen, die in globalen Gesundheitskrisen auf Solidarität und handlungsfähige Strukturen angewiesen sind. Die AfD behauptet, die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften würde eine Art WHO-Diktatur einführen, nationale Hoheitsrechte aushebeln und eine gigantische Überwachungsmaschine starten. Das ist nichts anderes als der Versuch, mit altbekannten Verschwörungsnarrativen Angst zu schüren. Datenschutz, demokratische Kontrolle und Transparenz sind wichtige Aspekte, über die wir immer wieder sprechen und über die auch gesprochen werden muss. Das ist klar und das stellen auch wir nicht in Abrede. Aber wer wie die AfD und deren Befürworter jede Form verbindlicher internationaler Regeln bekämpft, öffnet Tür und Tor für Chaos, Nationalismus und Egoismus, statt Pandemien gemeinschaftlich besser zu verhindern und gerechter zu bekämpfen. Besonders dreist ist, dass die AfD sich hier plötzlich zum Schutzschild vor Ausgrenzung und Diskriminierung stilisiert, während sie selbst seit Jahren Menschen gegeneinander ausspielt, Minderheiten attackiert und soziale Spaltung befeuert. Wer ernsthaft aus der Coronapandemie gelernt hat, weiß: Wir brauchen klare internationale Gesundheitsregeln und eine Zusammenarbeit, sozialen Schutz und eine Infrastruktur, die niemanden zurücklässt, und keine nationalistische Rückabwicklung, wie sie die AfD befördert und wie sie auch vom BSW hier unterstützt wird. Dieser Antrag ist eine populistische Kampfansage gegen die internationale Solidarität, Zusammenarbeit und wissenschaftsbasierte Gesundheitspolitik. Er verdient keine kosmetische Nachbesserung, sondern eine deutliche Absage. Im Namen der Linksfraktion sage ich deshalb: Diesem Antrag wird entschieden widersprochen, und zwar ohne jedes Wenn und Aber. Danke. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper. Der fraktionslose Abg. Berger möchte nicht das Wort ergreifen. Damit ist die erste Rederunde beendet. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.