Thomas Löser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lang, vielen Dank für diesen Redebeitrag, dem wir uns vollumfänglich anschließen. Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der nichts weniger fordert, als dass Sachsen im Bundesrat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz IGV, ablehnen soll. (Roberto Kuhnert, AfD: Zu Recht!) Und wie so häufig bei gesundheitspolitischen Anträgen der AfD ist auch dieser Antrag geprägt von falschen Schlussfolgerungen und einem tiefen Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen. Wir werden den Antrag ablehnen. Es ist selbstverständlich legitim, internationale Regelwerke kritisch zu prüfen, aber eines ist ebenso klar: Die Weltgesundheitsorganisation ist eine der wichtigsten multilateralen Institutionen unserer Zeit. Ich will ein paar Sachen aufzählen, die es ohne die WHO nicht gegeben hätte: Polio, also die Kinderlähmung, ist wirksam eingedämmt. Die AIDS-Pandemie ist seit Anfang der Neunzigerjahre wirksam bekämpft. Bei Ebola, SARS und jüngst bei Covid-19 wurde lebenswichtige Koordinationsarbeit geleistet. Für viele Länder, besonders für ärmere Regionen, ist die WHO die einzig verlässliche Gesundheitsinstanz, die fachlich unterstützt, bildet und Krisen beherrschbar macht. Wer also so tut – wie die AfD in ihrem Antrag –, als sei die WHO eine Bedrohung für die Demokratie, der wird weder der Realität noch der globalen Verantwortung gerecht, die wir als Industrieland Deutschland tragen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind ein völkerrechtlicher Rahmen, den die Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen haben, auch Deutschland. Sie dienen dazu, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren frühzeitig zu erkennen, international zu melden und koordiniert zu handeln. Nichts, aber auch wirklich nichts in den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hebelt die nationale Souveränität aus. Die WHO bekommt keine Durchgriffsrechte auf nationale Behörden. Deutschland und Sachsen brauchen keine Abschottung, sondern verlässliche Partner in globalen Gesundheitskrisen. Die WHO ist ein solcher Partner. Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hörten wir Herrn Abg. Löser. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper.