Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich konnte in den letzten Jahren mehrfach mit Betroffenen nach Corona sprechen – sowohl mit denen, die Impfschäden davongetragen haben, als auch mit denen, die Long Covid davongetragen haben –, die sich in Vereinen und Gruppierungen formiert haben. Lieber Herr Löser, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen, dass Sie mich mit der Gruppe NichtGenesenKids e. V. zusammengebracht haben. Mehrfach sind wir zusammen gewesen. Noch einmal an Herrn Hentschel-Thöricht: Wir haben das in Sachsen selbstverständlich ebenfalls getan und die Lehren, Ratschläge und Hinweise, die wir dort bekommen haben, in unser Handeln aufgenommen. Deswegen bin ich für den Antrag heute sehr dankbar, obwohl wir wussten, dass es wieder eine Diskussion wird, die weit von den Realitäten entfernt ist; das haben wir gerade erneut gehört. Betroffene können sehr verschieden reagieren und haben häufig das Gefühl, auf ihrer Suche nach einer Diagnose sehr lange suchen zu müssen, weil Diagnosen und Behandlungsmöglichkeiten nicht klar waren und teilweise fühlten sie sich von Ärzten nicht ernst genommen. Ich kenne aber auch viele Ärzte und medizinisches Personal – das will ich dagegensetzen –, die sich sehr um die Patienten bemüht haben, jedoch noch keine Lösungen hatten, weil es die Grundlagen noch nicht gegeben hat. Das beruht oft auf mangelnden Forschungsdaten und mangelndem Wissen. Auch Ärztinnen und Ärzte wussten nicht, wie sie behandeln sollten. Ich kann von einem guten Beispiel berichten. In Altscherbitz haben wir eine Tagesklinik zur Behandlung eingerichtet, in der mit verschiedenen Methoden versucht wurde, gegen diese Erkrankung vorzugehen bzw. sie zu heilen. Bei der einen oder dem anderen hat das gut geholfen, bei anderen überhaupt nicht. Auch solche Erfahrungen mussten gemacht werden. Wir haben zum Beispiel am UKD in der ersten Zeit Ambulanzen eingerichtet, wo auch viele Menschen hingegangen sind, die selbst gar nichts mit Corona zu tun hatten, und wo die Erfahrung gemacht worden ist, dass viele Spezialisten aufgesucht werden mussten. Das hat man aus diesem Grund eingestellt. Auch in unseren Landeskrankenhäusern in Rodewisch oder Altscherbitz haben wir solche Ambulanzen eingerichtet, und noch heute gibt es in Bad Düben die MEDICLIN, eine spezialisierte Reha-Einrichtung für Therapie und Forschung. Das ist eine Post-Covid-Schwerpunkt-Klinik. Trotzdem bin ich bei Ihnen, dass wir diese Angebote flächendeckend brauchen, damit es nicht davon abhängt, wo ich wohne und wo nicht, wo ich hinkommen kann und wo nicht. Die wichtigste Aufgabe ist dabei, Wissen zu schaffen, um bessere Diagnosen sowie bessere Behandlungen und Therapien zu ermöglichen. Deswegen braucht es innovative Ansätze, die man testen muss. Gerade auf Bundesebene – das ist heute schon erwähnt worden – ist im Moment viel in Bewegung. Es gibt eine Allianz für postinfektiöse Krankheiten, gestartet durch Gesundheitsministerin Warken und Forschungsministerin Bär. Auch wenn es schon gesagt wurde, ich sage es trotzdem noch einmal: Ab 2026 startet eine Nationale Dekade gegen postinfektiöse Krankheiten. Vorgesehen sind 50 Millionen Euro pro Jahr für Forschung über zehn Jahre. Das ist ein wichtiger Schritt, damit den betroffenen Menschen wirklich geholfen werden kann. Ziel ist, eine neue Datenbasis zu schaffen – auch davon haben wir gesprochen –, um verschärfte Projektförderung, klinische Studien und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erreichen. Bis 2028 laufen im BMG 34 Projekte mit zwei Förderschwerpunkten im Umfang von 118 Millionen Euro. Gleichzeitig gibt es Forschung, Aufklärung sowie die Versorgung von Betroffenen, speziell auch für Kinder und Jugendliche. Ziel ist der Aufbau einer bundesweiten Versorgungslandschaft zur standardisierten und schnelleren individuellen Diagnostik und Behandlung. Auch ein Gemeinsamer Bundesausschuss fördert 16 Forschungsprojekte für rund 30 Millionen Euro. An den Zahlen sieht man, dass wir als Politik dieses Thema durchaus ernst nehmen, obwohl ich natürlich weiß – das auch in Ihre Richtung, lieber Herr Löser, und, um das auch den Betroffenen noch einmal mitteilen zu können –, dass es vielen nicht schnell genug geht, weil man tagtäglich mit dieser Erkrankung leben muss. Zu Medikamenten und Behandlungen: Dazu gibt es eine Expertengruppe, die gemeinsam mit dem Bundesausschuss vier Wirkstoffe empfohlen hat, die jetzt in der Prüfung für die Freigabe sind. Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit der systematischen Evaluation von Behandlungsalternativen beschäftigt. Die erste Anlaufstelle ist natürlich die Hausärzteschaft. Es wurde vorhin angedeutet, dass sich viele Patientinnen und Patienten dort nicht verstanden, manchmal auch nicht ernst genommen fühlen, weil die Hausärzte oft nicht wissen, was sie tun sollen. Deshalb ist die Qualifizierung dieser Hausärzte unbedingt notwendig und muss ausgebaut werden. Ich weiß, dass in Sachsen bereits viele solche Angebote laufen, teilweise digital, teilweise persönlich. Für diese Weiterbildungen der Ärztinnen und Ärzte hat sich unsere SLÄK in Sachsen stark eingesetzt. Wichtig ist das gemeinsame Lernen – auch über Bundesgrenzen und Bundesländer hinweg. Wir wollen Wissen gegenseitig austauschen. Deswegen wissen wir zum Beispiel, dass Nordrhein-Westfalen eine eigene Studie zur vertieften Analyse der Anträge und der Antragsbearbeitung zu Impfnebenwirkungen aufbereitet hat, die in Kürze veröffentlicht wird. Ziel sind auch neue Versorgungsformen für Post-Covid-Patienten, insbesondere im ländlichen Raum. Manche können keine weiten Wege fahren, weil sie so schwer erkrankt sind, gerade auch Kinder. Deswegen braucht es Angebote, wie man vor Ort Versorgung ermöglichen kann. Auch das war Bestandteil unserer Gespräche mit der Arbeitsgruppe. Vielleicht ein allgemein positives Zeichen: Die Hausärzte signalisieren, dass wir derzeit eine rückläufige Zahl der Erkrankten haben, auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen. Für die Betroffenen ist der Einsatz, den wir heute mit diesem Antrag zeigen, wichtig: dass sie gesehen werden, dass wir sie hören und versuchen, Lösungen zu finden. Deswegen sind Datenerfassung und Informationszusammenstellung ebenfalls wichtig. Es braucht Informationsangebote, die Synergien schaffen, damit wir keine doppelte Arbeit machen, sondern das eine mit dem anderen gut verknüpfen können, um schnellstmögliche Lösungen zu erreichen. Ich möchte auch noch ein Wort zum Entschädigungsverfahren des KSV sagen. In Sachsen sind zum Stand am 30.07.2025 insgesamt 813 Entschädigungsverfahren wegen vermuteter Schäden im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Impfung im KSV registriert worden, darunter auch acht Anträge, in denen Post-Vac als Gesundheitsstörung geltend gemacht wurde. 766 Anträge wurden bislang entschieden. Dabei kann die Anerkennung eines Impfschadens auch daran scheitern, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Beschwerden nicht nachgewiesen werden kann. Auch dazu findet ein regelmäßiger Austausch behandelnder Ärzte und Wissenschaftler statt, die die weitere Entwicklung beobachten. Wir wollen, dass viel Bewegung in die Forschung kommt, damit den betroffenen Menschen geholfen werden kann. Deswegen herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag den Menschen ein Stück weiterhelfen können. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt mit der Drucksache 8/5004 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum eben behandelten Antrag vor. Ich bitte Frau Abg. Biebrach für die einbringende Fraktion nach vorn.