Thomas Prantl

Diese deutliche Disproportionalität – Herr Kollege Gebhardt, befassen Sie sich damit – ist ein klares Risikosignal, und das kursiert heute durch die Fachzeitschriften. Das wird in anderen Ländern vor laufender Kamera diskutiert. Sie müssen einmal aus Ihrem Elfenbeintürmchen herabsteigen und diesen Realitäten ins Auge schauen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Coronaimpfungen mit genbasierten mRNA-Impfstoffen – sie sind etwas völlig anderes als die herkömmlichen Tot- und Lebendimpfstoffe – von Beginn an mit großen Unsicherheiten behaftet waren. Sie waren weniger gut geprüft als beispielsweise die Influenzaimpfungen. Vor diesem Hintergrund haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Impfschäden von Anfang an höher war. Dass dann allerdings die Anerkennungsquote bei Impfschäden so auffällig gering ausfällt, das widerspricht jeder rationalen Erklärung, meine Damen und Herren. Diese Realität können auch Sie nicht mehr wegmoderieren. Sie brauchen nicht zu beschwichtigen, zu relativieren, abzustreiten und zu hoffen, dass alles von allein verschwindet. Frau Steiner, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Auch die Infektion mit dem Coronavirus führt mitunter zu schweren Folgen wie ME/CFS – so, wie Influenza oder EBV das ebenso tun können –, aber auch Ihre angeblich nebenwirkungsfreie Impfung führt dazu, weil der zugrundeliegende biologische Mechanismus immer der gleiche ist – er ist der gleiche. Es geht um das Spike-Protein, das diese drastischen Folgen auslöst. Was dieses Protein in einem Impfstoff zu suchen hat, ist für viele Fachleute bis heute schleierhaft. Genau deshalb habe ich im ersten Redebeitrag auf die vermutlich hohe Dunkelziffer von Impfgeschädigten hingewiesen, die statistisch falsch unter Long Covid verbucht werden. Das ist keine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen – das habe ich deutlich gemacht –, es ist das notwendige Hinterfragen politischer Narrative. Dieses Hinterfragen war während Corona nötig, und es ist heute genauso nötig; denn zu oft wurden vermeintliche Verschwörungstheorien – „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“ – später zur Realität. Ich gehe noch einmal auf Ihre erste Behauptung damals ein – Sie wollten es ja so –: „Die Impfung schützt sicher vor Infektionen“. Heute bestätigt selbst der Hersteller: Nein, das tut sie nicht. Dafür gab es nie eine Zulassung. Dafür wurde sie nie getestet. Viele Experten sagen, dass sie biologisch nicht an der Eintrittsstelle des Virus wirken kann. Ihr 2G-Druckmittel, mit dem Sie Millionen Menschen zu einer bedingt zugelassenen Impfung gedrängt und Ungeimpfte diskriminiert haben, war wissenschaftlich, rechtlich und ethisch niemals haltbar. Sie wissen das. (Beifall AfD) Ihre zweite Behauptung war, dass die Impfung sicher sei und Nebenwirkungen praktisch ausgeschlossen seien. Heute reden wir über 100 000 Betroffene, über Post-Vac, über ME/CFS, über explodierende Impfschadensmeldungen und nun müssen wir erfahren, dass das Paul-EhrlichInstitut mit den Meldungen so überlastet war, dass nicht einmal ordnungsgemäße Sitzungsprotokolle der Sicherheitsgremien erstellt wurden. Liebe Frau Kollegin Steiner, sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass Nebenwirkungsfreiheit anders aussehen müsste? (Zuruf Jessica Steiner, CDU) Die dritte Behauptung, dass das Spike-Protein nach wenigen Tagen aus dem Körper verschwindet, ist die nächste Falschbehauptung. Heute wissen wir, es ist noch Monate später mit entsprechenden immunologischen und vaskulären Effekten nachweisbar. Fachleute, die das früh äußerten, wie Prof. Arne Burkhardt hier in einer Anhörung im Sozialausschuss am 07.03.2023, wurden verhöhnt und diffamiert statt gehört. Die „Impfschadenlawine“, die damals angeblich eine Verschwörung war, steht heute in Fachartikeln, in den Arztberichten und in den Behördenunterlagen. Trotzdem scheuen viele hier im Saal – auch Sie, Frau Steiner – den einzigen logischen Schluss. Wenn wir nur die Symptome behandeln, aber die Ursachen nicht beseitigen, dann drehen wir uns im Kreis, wie Sie das gerade vorgemacht haben. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss die Versorgung verbessern, aber auch verhindern, dass neue Fälle entstehen. In den USA zieht man inzwischen Konsequenzen: mRNAVerträge werden gestoppt, mRNA-Zulassungen werden eingeschränkt und es gibt klare Distanzierungen gegenüber breitem mRNA-Einsatz. Warum machen sie das? Warum ist das so? Ich sage es Ihnen: weil Vorsicht und Verantwortung keine extremistischen Gedanken sind. (Beifall AfD) Der Schutz der Bevölkerung ist wichtiger als der Schutz Ihres politischen Egos und der Milliardengewinne für Big Pharma, deswegen sage ich Ihnen klar: Wenn Sie es mit Prävention, Versorgung und Verantwortung wirklich ernst meinen, brauchen wir auch in Deutschland und in Sachsen den Mut, den Einsatz der mRNA-Technologie zu beenden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Keine neuen mRNAImpfprogramme, keine staatliche Bewerbung, keine Empfehlungen, solange die Sicherheitslage nicht vollständig geklärt ist. Alles andere wäre grob fahrlässig, denn die Betroffenen von heute zahlen den Preis für Ihre politische Selbstgerechtigkeit von gestern. Sorgen wir wenigstens dafür, dass niemand den Preis von morgen zahlen muss. Ich komme zum Schluss. Der erste Schritt ist die Verbesserung der Versorgung; deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. Aber das darf nicht das Ende sein. Ich sage Ihnen eines: Das wird auch nicht das Ende sein, denn es braucht viel mehr. Es braucht eine vollumfängliche Erfassung aller Impfschäden, eine großzügige Erstattung Ihrer Impfopfer, die Unterstützung der Angehörigen, und – ich betone es noch einmal – es braucht politische und rechtliche Konsequenzen für diejenigen, die dieses Impfschadendesaster zu verantworten haben. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion den Kollegen Prantl. Gibt es in der zweiten Runde weiteren Redebedarf von der BSW-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen. Besteht Bedarf für eine dritte Rederunde? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, bitte schön.