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Mike Moncsek

AfD 03.12.2025 Sitzungen 8/22

… wie viele gestorben sind!) – Nein, ich habe auf die Disproportionalität hingewiesen, Herr Gebhardt. (Weitere Zurufe) Das ist Statistik. Einzelfälle jedenfalls, Herr Kollege Gebhardt, sind das nicht. Das sind Warnsignale, das ist ein Systemversagen. Und diese 800 Anträge sind lediglich die sichtbare Spitze eines Eisberges. (Susanne Schaper, Die Linke: …Lügen!) Durch falsche politische Versprechen, durch 2G-Ausgrenzungen Ungeimpfter und moralischen Druck sind Sie mitverantwortlich. Auch Sie sind mitverantwortlich, dass durch Ihre angeblich nebenwirkungsfreie Schutzimpfung Menschenleben zerstört worden sind. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie wissen schon, dass …!) Es waren einst gesunde Menschen, die heute Pflegefälle sind. (Beifall AfD) Es geht um ME/CFS, eine schwere, chronische, lebensbestimmende Erkrankung: Menschen, die plötzlich nach minimaler Belastung wochenlang ans Bett gefesselt sind, Kinder, die nicht mehr zur Schule können, Erwachsene, die ihre Arbeit verlieren, Familien, die zerbrechen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das hat erst mal nichts mit dem Impfen zu tun!) Menschenleben, die auf vier Zimmerwände schrumpfen. Vor Corona schätzte man 140 000 bis 300 000 Betroffene deutschlandweit. Warum geht man heute von rund 650 000 Betroffenen aus? Und ja, ME/CFS kann nach einer Infektion, aber ebenso nach einer Covid-Impfung entstehen; dann heißt das Post-Vac. Genau an dieser Stelle beginnt das hysterische Geschrei bei Ihnen – oder das politische Schweigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie haben mich noch nie hysterisch schreien hören!) Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sprach gern über Long Covid, aber Post-Vac und Impfschäden durften nicht existieren. Im Forschungscluster Long Covid taucht das Wort „Impfung“ ja nicht einmal auf. Ist das Zufall? Wohl kaum; denn wer eine nebenwirkungsfreie Impfung verspricht, der kann später schlecht ihre Nebenwirkungen anerkennen. Also wurden Menschen mit Post-Vac schlicht aussortiert. (Widerspruch Die Linke) Long-Covid-Patienten bekamen Unterstützung, Post-VacBetroffene bekamen Misstrauen und wurden in ihrer Not und in ihrer Verzweiflung von jenen im Stich gelassen, die sie einst zur Impfung nötigten. (Holger Hentschel, AfD: So ist es!) Die Medizin steht ebenfalls im Nebel. Wir haben gehört, wie der Internist Dr. Möller aus Regensburg berichtete. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Er behandelte dreimal so viele Post-Vac-Fälle wie Post-Covid-Fälle. Dreimal so viele! Trotzdem gibt es bis heute nicht einmal eine eigene Abrechnungsziffer für Impfschäden. Alles läuft bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen unter Long Covid, weil es sonst nämlich überhaupt gar keine Versorgung für die betroffenen geprüften Menschen gäbe. Und mit solchen Daten, werter Antragsteller, wollen Sie jetzt forschen? Ist das Ihr Ernst? Da ist doch der Fehler schon wieder ganz bewusst eingebaut. Die Nebenwirkung der Impfung wird wieder systematisch heruntergerechnet, gezielt verschleiert und falsch umetikettiert. (Mike Moncsek, AfD: Aha! – Zurufe Jessica Steiner, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) So sieht es aus. (Weitere Zurufe) Und das Allerschärfste, meine Damen und Herren, das Allerschärfste: Der Bundestag hatte bereits vor der Impfkampagne gesetzlich festgelegt, dass die Abrechnungsdaten nach Covid-Impfung verpflichtend an das Paul-EhrlichInstitut zu melden und auszuwerten sind, § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, klare Vorgabe. Nach drei Jahren wurden diese Daten endlich übermittelt, aber bis heute nicht ausgewertet. Verstehen Sie, was „nicht ausgewertet“ bedeutet? Drei Jahre später wurden sie nicht ausgewertet. Die wichtige Überwachung der neuartigen, bedingt zugelassenen, genbasierten Substanzen ist damit bis heute nicht erfolgt. Das ist ein ernster Befund, und das ist kein Versehen. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich selbst fragen, ob das Absicht ist, ob das Vorsatz ist. Aus meiner Sicht könnte es politischer Wille sein. Es ist in jedem Fall ein Skandal und es ist auch Ihr Skandal. (Beifall AfD) Und wenn Sie, werte Frau Staatsministerin Köpping, wirklich handeln wollen, dann fordern Sie doch vom Bund endlich diese Auswertung ein. Fordern Sie die Auswertung ein! Genau diese Zahlen benötigen Sie doch auch für Ihren Antrag. Genau diese Zahlen fordert die AfD seit Jahren ein – ich verweise auf die zuerst genannten Drucksachen – und wir wurden als Coronaleugner diffamiert. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Ja, meine Damen und Herren, Versorgungsforschung ist notwendig und wir brauchen valide Daten. Aber während Sie Datensätze verwalten, leiden die Menschen jetzt. Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Beratung, sie brauchen Unterstützung beim Umgang mit Behörden. Eine bloße Übersicht und bloße Anlaufstellen reichen bei Weitem nicht. Die Menschen müssen dort auch ernst genommen, untersucht und behandelt werden; denn eines bleibt festzuhalten: Diese Betroffenen haben getan, was der Staat forderte, was Sie gefordert haben, Frau Staatsministerin, was der Staat moralisch erpresste, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Boah!) was er mit diskriminierenden 2G-Zwangsmaßnahmen durchsetzte. Diese Menschen haben Solidarität gezeigt und bis heute verweigert der Staat Ihnen Solidarität zurück. Ich sage dazu: Mehr Ungerechtigkeit geht nicht. (Beifall AfD) Und deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir jede – ich sage ausdrücklich: jede – Initiative, die endlich Lösungen schafft. Aber wir vergessen nicht, wer jahrelang blockierte, schwieg, beschwichtigte, ausgrenzte und wegschob. Was wir brauchen, ist eine vollumfängliche, ehrliche Erfassung aller Impfschäden, eine großzügige Erstattung aller Impfschäden sowie Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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