Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der für Zehntausende Menschen in Sachsen nicht nur politisch relevant, sondern persönlich existenziell ist. Es geht um diejenigen, die seit Jahren infolge der Coronapandemie krank sind, die nicht gesehen werden, deren Symptome unsichtbar sind und deren Leid zum Teil dennoch groß ist. Wir wollen heute nicht über das Thema reden, ohne die Menschen dahinter zu sehen. Frau Katharina Klausch hat es im August vor unserer Corona-Enquetekommission so formuliert: Man sieht es nicht, dass mir die Augen brennen. Man sieht nicht, dass ich nach dem Schuhe-Zubinden nach Luft ringe. Man sieht nicht, dass ich nachts Nahrung zu mir nehmen muss, weil mein Körper keine Energie mehr hat. Man sieht es einfach nicht. Und sie sagt weiter: Sie sehen die Zustandsverschlechterung nicht, den Crash, der kommt, wenn man einen kleinen Schritt zu viel gemacht hat. Diese Worte stehen sinnbildlich dafür, was Long Covid, ME/CFS und Post Vac bedeuten können. Erkrankungen, die Menschen nicht unbedingt anzusehen sind, die die Menschen unsichtbar und damit für Außenstehende oft unglaubwürdig machen und die genau deshalb im System durchfallen. Elena Lierck von NichtGenesenKids hat uns eindrücklich geschildert, was Long Covid für Kinder bedeutet: Draußenkinder, das sind die, die jetzt hinter den Gardinen in dunklen Zimmern sind, die raus aus dem Leben sind. Und über ihre eigene Tochter sagt sie: Fünf Jahre hat sie verloren, fünf Jahre, die ihr niemand zurückgeben kann. Es gibt Kinder in Sachsen, die nicht mehr zur Schule gehen. Kinder, die seit Monaten oder Jahren bettlägerig sind. Familien, die überfordert sind, nicht nur medizinisch, sondern finanziell, sozial und psychisch. Wenn ein 16-jähriges Kind nur noch mit Karten kommunizieren kann, weil jedes Geräusch und jeder Lichtstrahl Schmerzen verursacht, dann dürfen wir nicht wegsehen, dann müssen wir handeln. Uns erreichte ein schriftlicher Hilferuf einer erwachsenen betroffenen Person aus Sachsen – Erhebungen sprechen von circa 40 000 Betroffenen allein bei uns in Sachsen –, – für eine bessere Versorgung und Impfkomplikationen COVID-19-Schutzimpfung Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Die Linke darin heißt es: Vor meiner Erkrankung hatte ich ein aktives Berufs- und Privatleben. Von dieser Coronainfektion jedoch habe ich mich nie wieder erholt. Die Person beschreibt einen Alltag mit 15 bis 20 % Energie im Vergleich zum gesunden Befinden. Sie schreibt: Besonders erschütternd ist der Umgang im Versorgungssystem. Ich bin immer wieder auf Skepsis, Unkenntnis und den Vorwurf psychischer Ursachen gestoßen. Gutachter hatten kaum Wissen über ME/CFS und Long Covid. Und weiter: Während andere schwere Erkrankungen schnell erkannt werden, kämpfen wir um jede Unterstützung, ohne Kraft und Perspektive. Dieser Hilferuf steht stellvertretend für viele. Ein weiterer Bereich, der in der Debatte um die Langzeitfolgen der Coronapandemie oft übersehen wird, betrifft Menschen nach Impfkomplikationen infolge einer Coronaschutzimpfung, also das Krankheitsbild Post Vac. Auch hier sind die Symptome vielfältig, oft ähnlich mit Post Covid: schwere Erschöpfung, Belastungsintoleranz, neurologische Beschwerden, Herz-Kreislauf-Probleme, aber auch dauerhafte organische Schädigungen. Doch gerade bei Post Vac erleben viele eine besonders schwierige Situation. Die Anerkennung als Impfschaden nach dem Infektionsschutzgesetz ist langwierig, intransparent und für viele kaum allein zu bewältigen. Selbst aus Sicht der Betroffenen eindeutige medizinische Verläufe führen häufig zur Ablehnung oder zu mehrjährigen Verfahren. Viele Betroffene erleben dies als doppelte Belastung: gesundheitlich schwer betroffen und gleichzeitig mit einem System konfrontiert, das sie im Zweifel alleinlässt. Das sind Menschen, die sich in der Pandemie solidarisch verhalten haben und jetzt zu Recht auf die Solidarität der Gesellschaft hoffen. Auch für diese Menschen brauchen wir eine Anerkennung der schwierigen Situation und echte Unterstützungsstrukturen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Ines Biebrach und Dr. Ingolf Huhn, BSW, Gerald Eisenblätter, SPD, Juliane Nagel, Die Linke, und vereinzelt CDU) Sehr positiv ist, dass wir letzte Woche erfahren haben, dass der Bund mit der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen endlich handelt: 500 Millionen Euro in zehn Jahren für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen, Forschungsprogramme zu Ursachen, Mechanismen und Therapieoptionen. Zusätzlich zu diesen Bemühungen werden bis 2028 insgesamt 34 Projekte mit 118 Millionen Euro gefördert. Hier liegen die Schwerpunkte auf epidemiologischer Förderung, der Aufklärung sowie der Versorgung von Betroffenen. Ziel ist der Aufbau einer bundesweiten Versorgungslandschaft zur schnelleren Diagnosestellung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS. Darüber hinaus hat der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen inzwischen vier Wirkstoffe zur Prüfung neuer Medikamente benannt. Wenn diese freigegeben werden, wären erstmals erstattungsfähige Therapieoptionen für die schwersten Fälle in Sicht. Für viele Betroffene wäre das ein erster Hoffnungsschimmer nach Jahren therapeutischer Leere. Doch wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der Bund alles regelt. Auch wir in Sachsen können Betroffenen konkret helfen. Unser gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Linke und GRÜNEN setzt genau dort an. Wir wollen spezialisierte Anlaufstellen in Sachsen ausbauen und erhalten, eine wohnortnahe Versorgung für Betroffene schaffen, Telemedizin und aufsuchende Versorgung fördern, Gutachter und Sozialbehörden qualifizieren, Schulen und Kinderärzte sensibilisieren und Beschulung sowie Nachteilsausgleiche ermöglichen, soweit es geht, in Forschung und Entwicklung für Medikamente von Long Covid investieren und Ursachen von Impfschäden mittels vergleichender Erforschung besser beschreiben. Zum Schluss möchte ich noch einmal die Worte der Betroffenen zitieren. So sagte Frau Klausch zur Anhörung in diesem Saal: Sie sehen uns heute; morgen und übermorgen werden Sie uns nicht sehen, wir liegen dann wieder. – Und Frau Lierck sprach für die erkrankten Kinder und Jugendlichen: Diese Kinder wollen leben, spielen, die Welt entdecken, sie wollen nicht im Bett liegen. Meine Damen und Herren! Wir können heute ein starkes Signal setzen. Ein Signal an all jene, die seit Jahren kämpfen, oft im Verborgenen, oft ohne Kraft, oft ohne Hilfe. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diesen Antrag für die Betroffenen und die Familien! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei den Fraktionen von CDU, SPD und Linken, bei den Kolleg/-innen, mit denen wir das verhandelt haben, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern, die das noch irgendwie möglich gemacht haben – es war ja sehr knapp –, und auch bei Ihnen, Frau Staatsministerin. Ich hoffe, dass wir helfen können. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Die Linke sowie Ines Biebrach und Dr. Ingolf Huhn, BSW – Beifall Staatsregierung)