Tobias Heller

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den vorgetragenen Redebeiträgen könnte man fast meinen, wir reden hier über den Bau eines Fusionsreaktors in Sachsen, aber nicht über ein kostenfreies Mittagessen für unsere Kinder in Sachsen. Na ja, gut. Es wird natürlich wie immer dasselbe Märchen erzählt: Es wäre zu teuer, zu kompliziert und zu bürokratisch. Die Wahrheit unseres Doppelhaushaltes 2025/2026 beweist aber, dass das Geld in unserem Land da ist, wenn es ideologisch passt, wenn es um Integrationsstrukturen geht, um Gender-Projekte, um Demokratiestärkung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Damit spielen Sie das aber gegeneinander aus!) – Ja, genau. – Dann zaubert die Staatsregierung zig Millionen aus dem Hut. Wenn es aber um unsere Kinder geht, dann heißt es plötzlich: unmöglich, zu teuer, nicht finanzierbar oder, wie fast schon hier angeklungen, Populismus. Ich habe in meiner Rede vorhin schon zwei politische Vertreter in Sachsen angesprochen, die schon fast karikaturhaft für die politische Abgehobenheit in Sachsen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer der Meinung ist, dass viele Haushalte in unserem Land genügend Geld zur Verfügung hätten oder dass man Geld nicht von Migranten-NGOs abziehen dürfe, der hat längst, wie schon angesprochen, den Blick für die Realität in unserem Land verloren. Nebenbei schafft ein kostenfreies Essen auch Bürokratie ab, nämlich durch weniger Bescheide. Keine Anträge, keine Einkommensnachweise, kein Chaos mit Bildungsund Teilhaberegelungen. Tagesordnungspunkt Soziale Sicherheit in Sachsen Alltag und gute Drucksache 8/4896, Dazu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der BSW-Fraktion. Herr Kollege Kupke, bitte.