Conrad Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf kurze Punkte aus Sicht der Staatsregierung zu diesem Antrag. Der erste Punkt: Natürlich ist gesundes, gutes und bezahlbares Mittagessen für Schülerinnen und Schüler wichtig, nicht nur für die körperliche Gesundheit, sondern auch für die geistige Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Es ist zudem wichtig – das ist auch schon angesprochen worden – für das soziale Miteinander unter Schülerinnen und Schülern. Natürlich beschäftigen auch die Staatsregierung die steigenden Lebensmittelkosten und die erhöhten Kosten für das Mittagessen. Deswegen finde ich es richtig, dass auf Bundesebene – gerade in diesen Tagen im Bundestag und auch bei der MPK –, darüber diskutiert wird, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, aber auch für Verpflegungsdienste wie die Verpflegungsdienste für Schulen. Das ist zu unterstützen. Wir als Länder erwarten, dass der Bund uns dafür noch eine richtige Kompensation gewährt. Der zweite Punkt ist auch schon angesprochen worden: die Unterstützung, die es bereits für benachteiligte Kinder und Jugendliche durch das Programm „Bildung und Teilhabe“ gibt. Übernommen werden die gesamten Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, im Hort, in der Kita und in der Kindertagespflege. Seit dem Jahr 2019 entfällt der Eigenanteil der Eltern vollständig. Ich will es auch noch einmal sagen: Ich halte es nicht für richtig, sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Der dritte Punkt: Leider ist die Situation im Bildungsbereich gerade so wie in vielen Politikfeldern des Freistaates Sachsen. Durch die Haushaltslage im Bund, im Freistaat und in den Kommunen haben wir ein Tischtuch, das an allen Ecken zu kurz ist. Wir müssen eben noch stärker Prioritäten setzen, als wir es in der Vergangenheit schon getan haben. Bei uns im Einzelplan 05 – wir haben darüber hier in diesem Haus diskutiert – haben wir eben einen besonderen Fokus auf die Unterrichtsversorgung gesetzt. Wir haben in unser Personal investiert. Wir haben jedem grundständig ausgebildeten Lehrer, jeder Lehrerin ein Angebot gemacht. Wir haben die Schulassistenten weiter beschäftigen können. Wir werden durch das Sondervermögen des Bundes in unsere Bildungsinfrastruktur weiter investieren können. Wir werden in die Digitalisierung unserer Schulen investieren können. Wir haben auch weitere Projekte unterstützt: weiter GTA ermöglicht, weiter das Schulbudget in reduzierter Form ermöglicht. Sie sehen schon, wir mussten an vielen Stellen sparen. Deswegen ist ein solcher Betrag – es ist schon angesprochen worden – in Höhe von schätzungsweise 500 Millionen Euro einfach unrealistisch in diesen Tagen. Das hier ohne Gegenfinanzierung zu fordern, ist einfach unseriös. Der vierte Punkt ist der Exkurs nach Berlin. Sie haben es schon angesprochen, Holger Gasse, dass dort eine intensive Diskussion über kostenfreies Mittagessen läuft. Wir sehen, es wird viel weggeworfen. Man sieht, eine Gratismentalität führt zu mangelnder Wertschätzung des Schulessens. Auch über die Qualitätsstandards wird dort intensiv diskutiert. Der letzte und fünfte Punkt: Wir werden morgen in der Fragerunde noch einmal intensiv über das Thema Bildung diskutieren. Wir wollen an den sächsischen Schulen Qualität erhalten und sie gleichzeitig mutig modernisieren. Im Bildungsland 2030 ist auch die Entwicklung eines sächsischen Konzepts für ganztägige Bildung im Primarbereich sowie eine gesundheitsförderliche Rhythmisierung von Abläufen des Schulalltages vorgesehen. Das Mittagessen ist dabei ein zentraler Teil. Wir brauchen allerdings eine seriöse Diskussion darüber, was machbar ist, und über den gezielten Einsatz unserer wertvollen Ressourcen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Clemens. Für das Schlusswort hat nun die AfD-Fraktion die Möglichkeit. Herr Kollege Heller, bitte, Sie dürfen.