Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemeinsames Mittagessen in der Kita oder Schule ist weit mehr als eine warme Mahlzeit. Hier findet soziales Lernen statt. Hier erleben Kinder Gemeinschaft. Die Mittagsverpflegung ist ein wichtiges Bildungs-, Teilhabe- und Gesundheitsangebot. Umso schwerer wiegt es, dass immer mehr Kinder ausgerechnet von diesem zentralen Teil des Tages ausgeschlossen werden. Das bedeutet für diese Kinder, sie verpassen Gemeinschaft, sie verpassen Gespräche, sie verpassen Lerngelegenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allerdings liefert der Antrag der AfD keinerlei Konzepte dagegen, keine Zahlen, keine Kosten, kein Wort zur Qualitätssicherung oder zur Umsetzung. Es ist immer der gleiche Mechanismus: Überschriften produzieren, aber am Ende Verantwortung verweigern. Dabei sind beispielsweise die Kosten leicht abzuschätzen. Herr Gasse und Herr Eisenblätter haben ähnliche Rechnungen aufgemacht wie ich jetzt gleich. Bei 7 Euro täglich pro Essen und rund 450 000 Kindern in Kitas und Grundschulen reden wir über nahezu 600 Millionen Euro jährlich. Dabei sind die Personal- und Investitionskosten für die Küchen noch ausgenommen. Dass ausgerechnet die AfD solche Versprechen aufstellt, ist aus unserer Sicht grotesk, weil Sie sich in den Haushaltsverfahren vor allem mit Kürzungsanträgen „beliebt“ gemacht haben. (Holger Hentschel, AfD: Da sehen Sie, wo das Geld herkommen soll!) Das ist Populismus à la AfD, aber keine soziale Familienpolitik. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Fraktion hat das Recht, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Der Landtag ist der Gesetzgeber – also wir, die wir hier sitzen. Dass die AfD diese Verantwortung nicht wahrnimmt und stattdessen die Staatsregierung beauftragt, die Arbeit für sie zu erledigen, zeigt, dass sie weder Willen noch die Fähigkeit haben, hier ernsthaft parlamentarische Arbeit zu leisten. Ganz ehrlich, mein Parlamentarischer Geschäftsführer hätte mir diesen Antrag um die Ohren gehauen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht! – Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie in der Begründung Ihres Antrages und auch in der Rede gerade wieder Familien gegen Integrationsprojekte ausspielen, als hinge die Mittagsversorgung davon ab, ob ein Verein Demokratiebildung betreiben kann oder nicht, das zeigt noch einmal sehr deutlich: Ihnen geht es gar nicht um die Kinder und Familien. Es geht Ihnen um die Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wissen, wie wichtig eine gesunde und bezahlbare Mittagsverpflegung ist. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, gezielt Familien zu entlasten und für frische Lebensmittel aus der Region zu sorgen. Dazu gehören für uns drei zentrale Punkte. Erstens, die zielgerichtete Entlastung der Familien. Familien müssen dort unterstützt werden, wo der Druck am größten ist. Deshalb setzen wir auf Ermäßigung für Familien mit kleineren Einkommen, für Alleinerziehende und eben auch für Mehrkindfamilien. So entlasten wir gezielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir wollen gern auch die Bürokratie bei den Unterstützungsangeboten abbauen. Wir haben das heute schon mehrfach gehört: Der Bund übernimmt über das Bildungsund Teilhabepaket bereits die Essenskosten für hilfsbedürftige Kinder. Wir müssen aber dafür sorgen, dass mehr Familien diese Leistung in Anspruch nehmen und auch beantragen können, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Drittens. Gutes Essen braucht aus unserer Sicht auch gute Qualität. Gutes Kita- und Schulessen lebt von guten Lebensmitteln von hier und von fairen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Auch daran müssen wir weiterarbeiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Familien brauchen keine Schlagzeilenpolitik. Sie brauchen Verlässlichkeit, Qualität und echte, gezielte Entlastung. Der Antrag der AfD-Fraktion liefert all das nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Sie hörten für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Bitte, Sie haben das Wort.