Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest, könnte man fast denken, Sie seien plötzlich große Fans sozialdemokratischer Bildungspolitik geworden. Gesundes und kostenfreies Mittagessen – das klingt nach einem Baustein aus unserem SPD-Projekt Ganztagsschule, nach guter Bildung, nach echter Teilhabe. Ein gemeinsames gesundes Mittagessen ist ein wichtiger Teil der ganztägigen Bildung und Betreuung: pädagogisch, sozial und gesundheitlich. Aber wenn wir in der SPD darüber sprechen, dann reden wir über ein Gesamtsystem, über Qualität, über Personal, über Infrastruktur, über soziale Gerechtigkeit und über die Verantwortung der Eltern. Dazu gehört, dass der Sozialstaat diejenigen unterstützt, die ihn brauchen, aber er entbindet niemanden vollständig von Verantwortung. Lassen Sie es mich zum Dezember-Plenum so sagen: Politik braucht ein Konzept, nicht nur einen Wunschzettel. Dass wir beim Thema Verpflegung handeln müssen, ist unbestritten. So wird der Bundestag morgen über die Senkung der Mehrwertsteuer für Gemeinschaftsverpflegung abstimmen, um die gestiegenen Kosten für Familien zu senken. Kinderarmut ist real, und qualitativ hochwertiges Essen darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen. (Beifall SPD) Aber für ein landesweites, kostenfreies Mittagessen fehlt in Ihrem Antrag alles, was ein seriöses Konzept ausmacht. Es gibt keine Fachkräftestrategie, keine pädagogische Einbindung in den Kita- und Schulalltag, keine Kostenschätzung, keine Gegenfinanzierung, keine Regelung für die Kommunen, keinen Ausblick auf den Verwaltungsaufwand. Ein Antrag, der vier Worte im Titel, aber null Antworten zur Umsetzung hat, ist politisch am Ende nicht tragfähig. Eine vollständige Kostenfreiheit für mehr als 316 000 Kinder in Kitas und Grundschulen in Sachsen ist eine Aufgabe von enormer finanzieller Tragweite. Schon eine grobe Berechnung zeigt: Wir sprechen über mindestens 360 Millionen Euro. Kollege Gasse hat 450 Millionen Euro aufgerufen. Irgendwo in dieser Dimension werden wir uns bewegen. Das ist kein Pappenstiel und nichts, was man einfach in den Doppelhaushalt hineinschiebt. Wie wollen Sie das finanzieren? In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts. Sozialdemokratische Politik heißt: Wir entlasten gezielt Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir stärken diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber wir werfen nicht blind Millionen in ein System ohne Qualitätsrahmen und ohne Prioritätensetzung, sonst wäre unser Sozialstaat kein gerechter, sondern ein kopfloser. Vor allem aber spielen wir keine Menschengruppen gegeneinander aus. Deshalb sind wir als SPD-Fraktion Petra Köpping dankbar für ihr klares Bekenntnis, das sie bei Markus Lanz nicht zum ersten Mal so formuliert hat: Die populistischen Anträge der AfD haben nur ein Ziel – Menschen gegeneinander aufzuhetzen und unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Die SPD steht für einen anderen Ansatz. Familienförderung, gute Bildung und soziale Infrastruktur werden zusammengedacht statt gegeneinander ausgespielt. Genau deshalb ist uns der Ganztagsausbau so wichtig. Ganztag heißt für uns als SPD: Verantwortung teilen, nicht abgeben, die Gemeinschaft aktivieren. Die Ganztagsschule ist ein Gemeinschaftsprojekt. Schulen, Eltern, Träger, Staat – alle leisten ihren Beitrag. Kostenfreiheit ohne jede Prüfung der sozialen Lage entlastet auch Familien, die diese Entlastung nicht brauchen. Wir würden umverteilen, ohne die großen Fragen von Steuerlasten zu klären. Das ist nicht zielgenau. Die Sozialdemokratie steht aber für Passgenauigkeit und Ausgleich. Wir sprechen hier über ein System, dass jeden Tag Tausende logistische Abläufe steuert. Wer Kostenfreiheit einführt, muss Verträge anpassen, Ausschreibungen neu aufsetzen, Küchen und Mensen ausbauen, Personal rekrutieren, Pausenzeiten verändern, regional und nachhaltig produzieren, Qualitätskontrollen sichern. All das kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Verwaltungskapazität. Auch dazu steht kein Wort im Antrag. Wir wollen das Bildungs- und Teilhabepaket ausbauen und entbürokratisieren, damit die Antragstellung für Familien, aber auch für die Verwaltung, für Schulen und Kitas einfacher wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will, dass jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, Entlastung von Familien und starke Ganztagsschulen. Aber wir wollen das seriös, verlässlich, finanziell solide und qualitätsgesichert. Wer wie Sie nahezu in allen bildungs- und sozialpolitischen Debatten Lehrkräfte, Sozialarbeit, Demokratieförderung und Integrationsangebote infrage stellt, ist kein glaubwürdiger Anwalt der Kinder. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Frau Kollegin Melcher; bitte.