Gerald Eisenblätter

Frau Kollegin, ich glaube, wir alle sind in der Lage, jedes Wintersemester selbstständig zu erfragen – und es passiert auch in den Ausschussdebatten –, wie viele Leute von der Quote Gebrauch gemacht haben, wie viele am Ende zugelassen wurden. Auch die Fakultäten berichten regelmäßig, wie sich Studienabbrüche entwickeln. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, eben!) Gleichzeitig ist der zentrale Punkt: (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Die Vertragsstrafe wird erst zum Tragen kommen, wenn es um die Aufnahme der Berufstätigkeit geht, und die liegt wiederum im Jahr 2031. Genau deshalb sagen wir: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Jahr 2031 einen Bericht vorzulegen, damit der Landtag auf dieser Basis entscheiden kann, wie es mit diesem Gesetz fortgeht. Das entbindet uns nicht, diesen Prozess zu begleiten. Wenn wir im Bereich der Landarztquote Entwicklungen beobachten, werden wir das beim Landzahnarzt ebenso aufrufen. (Susanne Schaper, Die Linke: Dann schreiben Sie es doch rein!) Kollege Unger hat es schon ausgeführt. Wenn wir Urteile finden und sehen werden, die das Thema Vertragsstrafe betreffen, werden wir vielleicht vorher reagieren müssen. Da meine Redezeit weiterläuft, komme ich zum zweiten Punkt, nämlich der Frage der Vertragsstrafe. Wir wissen, dass die Kosten eines Zahnmedizinstudiums heute bereits 220 000 Euro betragen und in Zukunft weiter steigen werden. Deshalb wird sich der Abstand zur vorgesehenen Vertragsstrafe perspektivisch verringern. Auch hier gilt: Wenn sich Versorgungs- und Bedarfsstrukturen ändern oder die Höhe der Vertragsstrafe ihren steuernden Charakter verliert, müssen wir nachsteuern. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit, sozialer Verantwortung, gesundheitspolitischer Vorsorge und einem angemessenen Einsatz staatlicher Mittel. Zum Schluss möchte auch ich mich für die gute Zusammenarbeit beim ressortübergreifenden Handeln bedanken und werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall SPD – Vereinzelt Beifall CDU und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: In der zweiten Rederunde sprach Kollege Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, einzugreifen. Frau Staatsministerin Köpping, Sie haben das Wort.