Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf ist – um im Bild von Kollegin Lang zu bleiben – etwas für den hohlen Zahn oder eine Behelfsbrücke, aber auf jeden Fall kein Weisheitszahn. In Sachsen steuert die zahnärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum – wir haben es gehört – auf kritische Situationen zu. Das ist übrigens nicht neu. In der letzten Legislatur war da leider nicht allzu viel zu holen. Ein großer Teil der derzeitigen Zahnärztinnen und Zahnärzte erreicht in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter; auch das haben wir schon gehört. Es gelingt schon heute nicht mehr, Praxisnachfolgerinnen und -nachfolger zu finden. Das bedeutet, viele Menschen haben jetzt längere Wege zum Zahnarzt, längere Wartezeiten und im schlimmsten Fall keinen wohnortnahen Zahnarzt. Diese Entwicklung ist real, sie ist nachweislich und war schon lange absehbar. Sie wird ohne Gegenmaßnahmen immer dramatischer. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir uns heute hier im Landtag mit Lösungen beschäftigen. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, will das tun. Er versucht, über eine Vorabquote im Zahnmedizinstudium diejenigen zu gewinnen, die bereit sind, später in den Regionen mit besonderem Bedarf zu arbeiten. Das Anliegen ist sehr nachvollziehbar, doch das Herzstück des Gesetzes – die Umverteilung bestehender Studienplätze – zeigt ein ganz zentrales Problem: Es schafft keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz. Es werden also keine zusätzlichen Nachwuchskräfte ausgebildet, sondern lediglich Bewerberinnen und Bewerber anders ausgewählt. Da der Mangel in den kommenden Jahren viel größer ist, ist eine reine Umverteilung nicht genug. (Unruhe) In der Anhörung zum Gesetz wurde auch auf die sehr hohe Vertragsstrafe hingewiesen, die Studierende künftig abschrecken kann. Der Betrag von 250 000 Euro mag für so einen Gesetzentwurf sehr gut kalkulierbar sein; für junge Menschen aus Familien ohne großes finanzielles Polster ist er schlicht einschüchternd. Er bevorzugt diejenigen, die sich eine mögliche Vertragsauflösung leisten könnten, oder benachteiligt andere, die es gerade nicht können. Damit droht eine soziale Schieflage. Das sollte man nicht so einfach wegignorieren und sagen: Hauptsache, man hat einmal etwas gemacht. (Beifall Die Linke) Die Verpflichtung, zehn Jahre lang in voller Arbeitszeit in einem unterversorgten Gebiet tätig zu sein, wirkt zusätzlich wie eine Hürde, die Familienplanung und Lebensentscheidungen stark einschränken kann. Das gilt vor allem für junge Ärztinnen, die häufig noch stärker Verantwortung in der Familie tragen. Auch wir sehen das Defizit, dass das Gesetz nahezu ausschließlich auf die individuelle Verpflichtung der Studierenden setzt. Aber die Entscheidung, ob eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt sich auf dem Land niederlässt, hängt nicht nur von diesem Vertrag ab. Sie hängt von den ganz alltäglichen Dingen ab: Gibt es geeignete Praxisräume? Wie sieht es mit Wohnraum aus? Was ist mit Kita-Plätzen? Gibt es Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen oder Partner? Wie attraktiv sind die Lebensbedingungen vor Ort? All diese Faktoren bleiben im Gesetzentwurf weitgehend unberücksichtigt. Ohne sie wird es aber schwer, junge Menschen langfristig dort zu halten, wo der Bedarf tatsächlich besteht. Die Linke hat deshalb immer betont: Wir brauchen mehr als eine Quote. Wir brauchen zusätzliche Studienplätze, und zwar möglichst schnell. Wir brauchen ein sozial gestaffeltes Förderprogramm statt einer Strafandrohung. Wir brauchen finanzielle Unterstützung bei Praxisgründungen, moderne Infrastruktur, verlässliche Kinderbetreuung. Wir brauchen eine frühe und regelmäßige Bewertung – dazu wurde jetzt noch nichts gesagt – der Wirksamkeit dieses Gesetzes und nicht erst gefühlt in 100 Jahren; denn wenn wir erst im Jahr 2031 merken, dass etwas nicht funktioniert hat, ist wertvolle Zeit verloren, und die Versorgungslage hat sich noch weiter verschärft. Wir gestehen dem Gesetz zu, dass es ein kleiner Schritt ist, aber nicht der große Wurf. Das ist sehr schade, weil wir schon so lange darauf gewartet haben. Das Auswahlverfahren, das per Änderungsantrag verbessert wird, begrüßen wir sehr. Dennoch bleibt der Entwurf in seiner Grundstruktur zu eng, zu risikoreich für Studierende und zu wenig wirksam für die Versorgungslage. Diese gegenseitige Lobhudelei hier am Anfang ist zwar total schön, und es freut mich auch, dass Sie sich endlich so gut verstehen. (Heiterkeit Die Linke, BSW, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Aber man läuft dadurch Gefahr, dass wir uns genau darauf ausruhen und dann nicht weiter daran arbeiten, dass das, was zu einer Quote noch dazugehört, verbessert wird. Herr Kupke, dass Sie fast wortwörtlich hier vortragen, was wir im Ausschuss gesagt haben und im Protokoll nachlesbar ist, ist ein wenig albern. Es wäre im Prinzip adäquat gewesen, wenn Sie Ihren Einfluss geltend gemacht und auch einige dieser Dinge in diesen Gesetzentwurf hineinverhandelt hätten. Zur AfD ein paar Worte: Dass Sie, die immer so für Sachsen und für Deutschland sind, Studienplätze in das Ausland verlegen wollen, das passt so gar nicht zu Ihnen; denn mit Ausland und Ausländern haben Sie nichts am Hut. (Sören Voigt, CDU: Mit ausländischen Studenten schon!) Wir würden lieber darüber reden, unsere eigenen Universitäten so zu stärken, damit sie in der Lage sind, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, (Beifall Die Linke und Staatsminister Conrad Clemens) und vielleicht auch darüber, was wir in der Region mit MEDiC in Chemnitz machen. Vielleicht ist das auch eine Überlegung, dort Zahnmedizin anzusiedeln. Das wäre uns lieber, als in die Ferne zu schweifen, auch wenn Ihnen das in Ungarn mit Herrn Orbán sicher sehr nahesteht. Aber das ist in der Argumentation extrem inkonsequent. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Einen Satz habe ich noch vergessen zu sagen: Wir wollen diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht im Wege stehen und werden uns deshalb enthalten, wünschen uns aber eine breite Beteiligung bei so einer Sache, die nicht nur Sie etwas angeht. (Beifall Die Linke und Staatsminister Conrad Clemens) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Frau Kollegin Schaper von der Fraktion Die Linke. In der ersten Rederunde hätte jetzt der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit, wenn gewünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Somit eröffne ich eine zweite Rederunde. Herr Kollege Unger von der CDU-Fraktion, bitte schön, Sie haben das Wort.