Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jeder muss im Laufe seines Lebens hin. Manchmal tut man es auch nicht so gern. Aber Zahnarzt und Zahnärztin sind wichtig. Wir reden über das Sächsische Landzahnarztgesetz, einen Gesetzentwurf, der sich einem drängenden Problem unseres Gesundheitswesens stellt: der Sicherung der zahnärztlichen Versorgung, besonders im ländlichen Raum. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Die Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung ist wichtig, und es ist gut, dass die Minderheitenkoalition die Initiative ergreift. Aber dieser Gesetzentwurf kann nur ein Baustein sein; denn die Zahlen – wir haben es gehört – sind eindeutig und alarmierend. In den kommenden zehn Jahren werden in Sachsen rund 700 Zahnärztinnen und Zahnärzte altersbedingt ihre Praxen schließen. Gleichzeitig stehen nur 109 Studienplätze der Zahnmedizin zur Verfügung. Diese können an den Universitäten Leipzig und Dresden ausschließlich zum Wintersemester begonnen werden. Mit einer Quote sollen künftig bis zu neun dieser 109 Plätze pro Wintersemester an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, später im Bedarfsgebiet zu arbeiten. Neun potenzielle Landärzte und Zahnärzte gegenüber 700 Praxisschließungen in den nächsten zehn Jahren: Das zeigt, dieser Gesetzentwurf reicht nicht aus, um die Versorgung zu sichern. Die Anhörung im Ausschuss hat uns das sehr klar vor Augen geführt. Die Zahnärzteschaft, Kammer wie Kassenzahnärztliche Vereinigung, aber auch Krankenkassen und Studierendenvertretungen haben betont: Die Regionen mit der höchsten Unterversorgung sind die Regionen mit der ältesten Bevölkerung und damit die mit dem höchsten Behandlungsbedarf. Gleichzeitig zieht es junge Menschen aus genau diesen Regionen weg. Was wir in Sachsen also bräuchten, wäre ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur zahnmedizinischen Versorgungssteuerung, ein Konzept, das folgende Themen bedenkt: Studienkapazitäten, Nachwuchsförderung, Niederlassungsanreize, Telemedizin. Wir bräuchten ein Konzept, welches Förderinstrumente für angehende Zahnärztinnen und Zahnärzte ausbaut, das heißt: Landzahnarzt-Stipendium – ich höre mit Freude, dass es dafür nun eine Initiative gibt –, Investitionszuschüsse für Praxisgründung, Unterstützung für mobile und aufsuchende Versorgung und eine echte Nachwuchsförderung bereits während des Studiums. Doch dieses Grundkonzept fehlt bis heute. Einer der deutlichsten Kritikpunkte der Studienvertretungen in der Anhörung war: Über uns wird entschieden, aber selten mit uns. Wenn wir wollen, dass junge Zahnärztinnen und Zahnärzte in ländlichen Regionen arbeiten, dann müssen wir ihre Perspektiven und Lebensrealitäten stärker einbeziehen. Wir brauchen Beteiligungsformate, Mentoringprogramme und eine ernsthafte Kooperation mit den Universitäten. Politik muss gemeinsam mit der jungen Generation entwickelt werden – nicht ohne oder gegen sie. Hinzu kommt: Statt auf Motivation zu setzen, versteift sich die Staatsregierung auf Verpflichtungen und Sanktionen. Die Kritik der Studierenden aus der Anhörung nehmen wir sehr ernst. Junge Menschen sollen ihren Lebensmittelpunkt über ein Jahrzehnt hinweg festlegen, unabhängig davon, wie sich ihr Leben oder ihre familiären Rahmenbedingungen entwickeln, und das unter einer sehr harten Vertragsstrafe. Gleichzeitig ist die Regelung sozial, wie wir finden, höchst selektiv. Wer es sich leisten kann, kauft sich frei, wer es sich nicht leisten kann, wird in eine langfristige Bindung gedrängt. Wie solche Regelungen tatsächlich wirken, ist bislang nicht evaluiert. Doch bevor wir Erkenntnisse aus der bestehenden Landarztquote haben, wird bereits die nächste Teilquote eingeführt. Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel, die Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Räumen und der steigende Behandlungsbedarf älterer Menschen treffen in der Zahnmedizin mit großer Wucht aufeinander. Wenn wir die Versorgung wirklich sichern wollen, müssen wir größer denken, früher ansetzen und breiter handeln. Wir müssen junge Menschen begeistern und attraktive Perspektiven schaffen. Und wir müssen mit den Studierenden reden statt über sie. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir werden uns zum Gesetzentwurf enthalten, da uns eine echte Versorgungsstrategie fehlt und uns einige Regelungen zu restriktiv erscheinen. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass die Minderheitenkoalition an diesem wichtigen Thema arbeitet. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Damen und Herren, ich muss zunächst die AfDFraktion und Frau Dietz um Entschuldigung bitten. Ich habe die Redereihenfolge gerade einfach verwechselt; vermutlich, weil ich von dem Wunsch von Frau Lang, dass wir alle noch gut zubeißen können, noch so entzückt war. (Heiterkeit Staatsministerin Petra Köpping) Ich hoffe, Sie sehen es mir nach. – Frau Kollegin Dietz, Sie haben das Wort.