Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Transparenzgesetz haben wir uns im Jahr 2022 mit einer sehr guten Idee auf den Weg gemacht. Wir sind damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer offeneren Verwaltung gegangen. Das heißt, wir befinden uns auch dank des Transparenzgesetzes im Ländervergleich nicht mehr am Schluss, sondern eher im Mittelfeld, wenn es um Transparenz und Informationsfreiheit geht. Daran wird wiederum auch die Verschiebung der Einführung der Transparenzplattform nichts ändern; denn für die Bürgerinnen und Bürger bleibt auch in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit bestehen, Informationen auf Antrag zu erhalten. Die nächsten zwei Jahre, diese Zeit, die wir uns jetzt mit der Verschiebung verschaffen, wollen wir und sollten wir nutzen, um die Einführung der Transparenzplattform weiter gut vorzubereiten. Das heißt, wir müssen die Zuständigkeiten klären, verlässliche Strukturen schaffen und vor allen Dingen geschultes Personal bereitstellen; denn entscheidend ist – ich glaube, das ist gerade auch bei den Anhörungen herausgekommen –, dass die Einführung nicht auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf. Das heißt, wir brauchen nicht nur eine ausreichende Personalausstattung, sondern vor allem auch gezielte Qualifikationsmaßnahmen. Der neue Leitfaden zur Veröffentlichung von Informationen der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, der gerade schon angesprochen wurde, ist ein hilfreiches Instrument. Er schafft Klarheit über Pflichten, Fristen und technische sowie rechtliche Anforderungen. Auch die enthaltene Checkliste unterstützt die Verwaltung. Aber klar ist auch: Leitfäden allein reichen nicht aus, wenn sie nicht auch jemand umsetzen kann. Das heißt, wir brauchen Zeit, Personal und funktionierende Abläufe. Deshalb verschieben wir die Einführung der Transparenzplattform vorerst um zwei Jahre. Wir müssen auch ein bisschen selbstkritisch sagen: Vielleicht wollten wir zu schnell zu viel, vielleicht wollten wir mit der Plattform zu schnell von null auf hundert. Ich verstehe auch den Unmut darüber, aber ich möchte sagen, dass wir alle nicht vergessen sollten, dass die Antragsrechte der Bürgerinnen und Bürger vollständig bestehen bleiben. Transparenz findet also weiterhin statt. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Recht weiterhin aktiv nutzen werden. Die Verschiebung bedeutet faktisch keinen Rückschritt, sondern eine realistische und verantwortungsvolle Kurskorrektur. Im Bundesvergleich bleiben wir weiterhin auf einem soliden, guten Niveau. Wir haben uns nach vorne gearbeitet, und dieses Niveau werden wir auch weiterhin absichern, statt es durch Überforderungen zu gefährden. Kurz gesagt: Transparenz ist weiterhin unser Anspruch, die Plattform weiterhin ein Ziel, und wir sollten dafür sorgen, dass dieses Ziel tragfähig und gemeinsam mit den Beschäftigten erreicht wird. Diese Verschiebung ist also ein stabilisierender Zwischenschritt auf einem insgesamt sehr guten Weg, und diesen Weg gehen wir auch weiter. Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Für die SPDFraktion sprach Frau Kollegin Koch. Nun schließen sich die BÜNDNISGRÜNEN mit Kollegen Lippmann an; bitte schön.