Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Demokratie braucht Vertrauen in die Institutionen, in uns. Wie man das destabilisiert, das haben wir heute in den einzelnen Reden hören können, insbesondere von der AfD. Demokratie braucht einen starken Sozialstaat. Warum wir ihn brauchen, haben wir heute in den unterschiedlichsten Reden auch gehört: weil die Menschen Sorgen und teilweise Ängste um ihre Zukunft haben. Und wenn ich davon rede, dass es eine Sozialstaatsreform gibt, und die Ängste damit schüre, dass das Abbau von Sozialleistungen heißt, dann löst das Ängste aus bei den Menschen, die vielleicht nicht wissen, ob sie tatsächlich ihren Arbeitsplatz behalten können. Es ist Vertrauen in den Sozialstaat, dass wir sagen: Ja, wir wollen Reformen, aber wir wollen sie so gestalten, dass die Menschen trotzdem eine Perspektive finden, wenn sie betroffen sind; denn Betroffenheit kann durch Arbeitslosigkeit ausgelöst werden, ja. Sie kann aber auch ausgelöst werden durch Krankheit oder andere Schicksalsschläge, die man selbst eben nicht in der Hand hat. Deswegen braucht es Vertrauen in den Sozialstaat. Es ist mir wichtig, gerade in der heutigen Debatte zu zeigen, dass dieses Vertrauen in den Sozialstaat nicht untergraben werden darf. Vertrauen heißt aber auch gerechte Aufteilung. Das heißt, Arbeit ist wichtig. Es ist wichtig, dass derjenige, der Hilfe braucht, sie auch bekommt, und dass starke Schultern diese Hilfe tragen. Damit sind wir bei der Gerechtigkeitsdebatte. Zentrale Gerechtigkeitsfragen bestimmen letztendlich, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Heute wurde von einigen Abgeordneten berichtet, dass sie mit den Bürgern gesprochen haben. Das tun viele, fast alle von uns. Auch mir sagen Bürger, wo ihre Ängste liegen: bei den Perspektiven. Das ist das Thema Frieden, das gerade angesprochen worden ist. Selbstverständlich haben wir alle das gleiche Ziel. Deshalb ist es wichtig, dass wir in solchen Debatten, die wir heute führen, zunächst das gemeinsame Ziel definieren, um dann über die Wege zu reden und nicht zu spalten und den anderen vorzuführen – „und der hat an der Stelle gesagt“ und „die hat an der Stelle gesagt“ –, sondern dass wir sagen, wo wir hinwollen. Dafür sind wir in diesem Parlament eigentlich da. (Beifall SPD und Kerstin Nicolaus, CDU) Es werden uns dabei oft unnütze Debatten aufgezwungen, wir werden von falschen Gegenspielern aufgehetzt, so kann man es wirklich sagen. Polarisierung und Egoismus – das ist es, was unsere Gesellschaft kaputt macht. Deswegen sollten alle, die das heute kritisieren – und das kritisieren viele –, ihre eigenen Reden dahin gehend anschauen, was sie selbst dazu beigetragen haben, dass genau diese Polarisierung in unserem Parlament eine riesige Rolle spielt. Wenn Zuschauerinnen und Zuschauer hier zuhören, dann denken sie manchmal: Worum dreht es sich eigentlich in der Debatte? Wir sind hier im Freistaat Sachsen. Wir wollen hier die Region verbessern. Wir wollen für dieses Land eintreten und reden über Dinge, die wir hier gar nicht verändern können. Besserwisserei, Aggressivität von den lauten Rändern können doch nicht der Maßstab unserer Dinge sein, sondern gute Politik muss der Maßstab unserer Dinge sein. Dabei helfen auch die sozialen Medien. Jeder, der hier irgendwann mal etwas gesagt hat, ist davon betroffen – ich selbst kann ein Lied davon singen –, wie eigene Redebeiträge, eigene Facetten umgedreht werden, um damit Hass und Hetze zu schüren. Das ist es, was wir hier erleben, und daran müssen wir arbeiten – nicht nur, weil Weihnachtszeit ist, sondern immer und stetig in diesem Parlament. (Beifall SPD) Mechanismen werden ausgenutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen, teils mit Falschinformationen. Meinungsfreiheit mit Faktenfreiheit zu begründen, ist der falsche Weg; davon sind viele Menschen frustriert. Und was passiert mit ihnen? Sie ziehen sich zurück. Sie sagen: Ich kann diese Auseinandersetzung nicht ertragen. Manche werden sogar krank davon, und das dürfen wir hier in unserem Parlament nicht zulassen. Wir ersticken den Zukunftsoptimismus. Ist das unser Ziel? Wollen wir nicht den Menschen sagen, wie es weitergeht, wo es lang geht? Wollen wir nicht über Ziele und damit über Wege diskutieren, statt uns gegenseitig zu diffamieren? Probleme lösen und Begegnungen ermöglichen: Das ist einer der Punkte. Was mir bei meiner langjährigen Arbeit auffällt, ist, dass sich unser Publikum verändert hat. Zu uns kommen die, die uns zuhören wollen. Zu Ihnen kommen die, die Ihnen zuhören wollen. Wir finden nicht mehr zueinander – das müssen wir ändern. Wir müssen daran arbeiten. Das eine, was wir im Freistaat Sachsen machen können, ist, dass wir selber die Bedingungen verbessern. Auch heute wurde wieder von Bürokratie und Ähnlichem gesprochen. Deswegen machen wir unsere Staatsmodernisierung, bei der wir alle Fakten auf den Prüfstand stellen, um zu schauen, wie wir den Menschen in Sachsen und unseren Kommunen das Leben erleichtern können, indem wir entbürokratisieren, indem wir vereinfachen, indem wir Verfahren schneller gestalten. Frau Kraushaar hat gerade in diesen Tagen Beiträge dazu geliefert, wie es schneller und einfacher gehen kann, damit die Menschen Resultate sehen können – egal in welchem Bereich, ob das Bauvorhaben oder andere Bereiche sind. Wir brauchen Orte, an denen wir uns begegnen können, und zwar über alle Schichten und Ansichten hinweg. Das ist wichtig für uns, da Demokratie vom gemeinsamen Anpacken und vom gegenseitigen Respekt lebt. Auch über Respekt möchte ich hier in dieser Runde noch einmal sprechen, weil dieser in der einen oder anderen Rede wirklich zu vermissen ist. Das beschädigt Menschen, das lässt Menschen nicht mehr mutig sein, um für ihre Interessen einzutreten, weil sie danach dafür beschimpft werden. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass wir – weil Frau Zimmermann heute ihre letzte Rede gehalten hat; dazu sage ich gleich noch etwas – selbstverständlich Dinge, die vom BSW kommen, in unsere Arbeit einfließen lassen. Wir arbeiten gerade an den sogenannten sozialen Orten, die wir verbessern und erweitern wollen. Wir sind dabei, eine neue Richtlinie aufzustellen. Das Thema Dorfkümmerer ist mit aufgenommen worden; das haben wir nicht fallen lassen, nur weil wir keine Koalition geworden sind. Gute Ideen sollen in unsere Arbeit einfließen. Wir wollen diese Räume schaffen, und ich kann nur sagen, dass wir das schon einmal im Jahr 2021 mit dem Programm „Soziale Orte“ geschafft haben, bei dem unterschiedlichste Menschen, die sich sonst nicht begegnen, aufeinandertreffen. Wir haben über 100 solcher sozialen Orte in Sachsen geschaffen. Und dort, wo ich bin – ich habe nicht 100 besucht, aber vielleicht 80 –, ist es so, dass unterschiedlichste Menschen wieder zueinanderfinden, die sich durch gewisse Unterschiede in der Vergangenheit vielleicht auseinandergelebt haben. Es sollte unser Weg sein, diese Menschen wieder zusammenzuführen – nicht, dass wir uns auf dem Weg begegnen und nicht mal mehr grüßen. Begegnungen – vor allem in ländlichen Räumen – zu schaffen und zu stärken, das muss unsere Aufgabe sein. Menschen sollen ihre Orte selbst schaffen, nicht wir. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, aber die Menschen, die dort sind, können sie selber gestalten. Dabei sollte jeder selbst das Heft des Handelns übernehmen. Mir ist wichtig, dass sich Menschen wieder trauen, öffentlich zu sagen, dass sie Schwächere unterstützen; denn ich erlebe immer wieder, dass sich Menschen aus diesen Gründen zurückziehen, weil sie dafür belächelt, manchmal beschimpft oder diffamiert werden. Liebe Frau Zimmermann, ich darf die Gelegenheit nutzen und möchte Ihnen persönlich wirklich alles Gute und viel Gesundheit wünschen. Auch wünsche ich Ihnen, dass Sie auf die Arbeit hier vielleicht nicht nur im Schlechten zurückblicken, sondern auch im Guten. Jeder hier hat seinen Teil dazu beigetragen. Wir haben viel miteinander geredet, und ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute. Danke schön. (Beifall SPD, CDU, BSW und Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsministerin Köpping. Nun sehe ich einen Wortbeitrag an Mikrofon 6, ich vermute innerhalb der regulären Redezeit der AfD-Fraktion, falls davor nicht noch ein anderer sprechen möchte. – Dann machen wir das so. Am Mikrofon 6 spricht Kollege Urban von der AfD; bitte schön.