Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem französischen Dichter Anatole France stammt der Satz: „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ Was er damit sagen wollte: Das Gesetz allein führt noch nicht zu gleichberechtigten Leben. Wer um sein Leben fürchten muss oder nichts zu beißen hat, der interessiert sich tatsächlich wenig für Demokratie. Nur, wer sich sicher ist und wer satt ist, hat überhaupt eine Chance, politisch mitzubestimmen. Deshalb kämpfen wir als Linke dafür, dass niemand Existenzangst haben muss. Eine echte Demokratie muss auch sozial sein. Dafür setzen wir Vorschläge in diesem Landtag durch. Noch immer wird auf den meisten Kontinenten gekämpft, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sogar wieder mitten in Europa. Die Hoffnung auf eine friedliche Welt liegt heute weit entfernt. Das macht vielen Leuten Angst – auch mir. Die Staaten antworten mit Aufrüstung. Die Rüstungsindustrie eilt von einem Rekord zum nächsten. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat erst am Montag neue Zahlen veröffentlicht: Demnach haben die 100 weltweit größten Waffenproduzenten im Jahr 2024 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen für fast 590 Milliarden Euro verkauft. Das ist der bisher höchste Wert. Das ist viel mehr als der gesamte Bundeshaushalt von diesem Jahr. In Deutschland klingeln die Kassen von Thyssenkrupp, Diehl, Rheinmetall und Co sogar noch lauter. Man könnte so viel Sinnvolles mit diesem Geld anstellen. Die NATO unterhält bereits die mit Abstand größten Streitkräfte der Welt. Militarisierung bringt keine Sicherheit. Die Wehrpflicht ist deshalb ebenso fehl am Platz wie Bundeswehroffiziere an Schulen oder Rüstungsprojekte an Hochschulen. (Andreas Nowak, CDU: Stimmt alles nicht!) Es gibt keine Alternative zu Friedensgesprächen und gezielten Sanktionen gegen alle, die Kriege losbrechen oder von ihnen profitieren. In Deutschland dürfen wir zum Glück seit Jahrzehnten frei von militärischer Gewalt leben. Aber das heißt noch lange nicht, dass alle Menschen hier ihren Frieden finden. Millionen drehen gerade die Heizung nicht auf, weil sie Angst vor der Abrechnung haben müssen. Millionen leiden darunter, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Millionen fürchten Arbeitslosigkeit oder den sozialen Absturz dadurch. Millionen droht de facto die Enteignung, wenn sie eines Tages ins Pflegeheim müssen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In Deutschland besitzen 10 % der reichsten Haushalte mehr als 60 % des privaten Vermögens. Wir müssen umverteilen. Deshalb fordern wir als Linke die Vermögensteuer. Deshalb fordern wir gerechte Steuern auf enorme Einkommen und riesige Erbschaften. Deshalb fordern wir, dass auch für höchste Einkommen Beiträge in die Rentenkasse, in die gesetzliche Kranken- und Pflegekasse sowie in die Arbeitslosenversicherung fließen müssen. Das wäre eine andere Politik, dafür kämpfen wir als Linke. Aber wer Frieden und soziale Gerechtigkeit fordert und sich gleichzeitig an den Hals der extremen Rechten wirft, ist unglaubwürdig. Faschisten lieben Gewalt und den Krieg. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Sie haben für Schwächere rein gar nichts übrig und sie verteidigen schon immer die Privilegien der Begüterten. Eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit ist deshalb der Antifaschismus. Auch da weiß man bei uns Linken, woran man ist. (Gelächter AfD) Wir verteidigen die Demokratie und helfen nicht dabei, die extreme Rechte zu normalisieren und sie hoffähig zu machen. Man kann über vieles unken und es zu seinem politischen Inhalt machen, über anderen die Kübel auszuschütten. Doch dann muss man sich nicht wundern, wenn man erst gar nicht zu einer Altpartei wird, die später irgendjemand beschimpfen kann. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose MdL hat keinen Redebedarf angemeldet. Das heißt, wir können nun in eine zweite Rederunde übergehen. Ich übergebe wiederum das Wort an Frau Kollegin Zimmermann, Fraktion BSW; bitte schön.