Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! „Wer die Energiefrage löst, dem gehört die Welt.“ Das ist ein Zitat aus „Make economy great again“, ein Podcast mit Ulf Poschardt und dem TopÖkonom Daniel Stelter. Es ist etwas daran. Wir müssen in Deutschland den Energiesuizid beenden. Es macht keinen Sinn, alles auf erneuerbare Energien zu setzen. Demzufolge sind wir dort gelandet, wo wir heute stehen. Es hat auch keinen Sinn, sich hier hinzustellen und zu sagen: Na ja, wenn die AfD regieren würde, dann wäre die Wirtschaft viel schlechter dran; sie würde sie an die Wand fahren. – Meine Damen und Herren! Momentan fahren diejenigen, die regieren, die Wirtschaft an die Wand, nicht wir. (Beifall AfD) Die Fehler dieser Energiepolitik, die in Deutschland betrieben wird, sind offenkundig. Im Jahr 2011 ging es los mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Im Jahr 2020 wurde der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 hinterhergeschoben. In den letzten Jahren wurden immer mehr Kohlekraftwerke stillgelegt oder nur noch als Sicherheitsreserve gehalten. Durch die im EEG festgelegte Stromvorrangeinspeisung aus erneuerbaren Energien, also meistens durch Windenergie- und Solaranlagen, vollzog sich dieser staatlich verordnete Markteingriff, der den wirtschaftlichen Betrieb unserer konventionellen, fossilen Kraftwerke nicht mehr möglich machte. Wenn man weltweit schaut, dann ist es so, dass sich immer mehr Industriestaaten der CO -Diskussion entziehen und sagen: Es nützt nichts, wenn wir versuchen, das Klima zu retten, aber am Ende alle auf der Strecke bleiben, weil wir nicht mehr in der Lage sind, wirtschaftlich zu überleben. Fakt ist: Deutschland braucht grundlastfähige Kraftwerke, die durchgehend – durchgehend! – Energie bereitstellen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken für den Dauerbetrieb ist unerlässlich. Forschung und Entwicklung und der Bau von neuen Kernkraftwerken sind ebenfalls unerlässlich. Es reicht eben nicht, wenn Wirtschaftsministerin Reiche Interesse an modularen Reaktoren und Kernfusion zeigt und in Brüssel die Nuklearallianz besucht. Das reicht nicht! Wir brauchen ein Programm zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, welches integraler Bestandteil der Energiepolitik Deutschlands wird. Mehr machen statt immer nur zerreden ist an dieser Stelle angesagt. Der Betrieb der bestehenden Kohlekraftwerke ist zwingend zu gewährleisten, bis deren Kapazitäten durch andere grundlastfähige Kraftwerke kompensiert werden können. Der weitere Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen macht wirtschaftlich wenig Sinn, wenn für längere Dunkelflauten sowieso konventionelle Kraftwerke vorgehalten und für die Spitzenglättung auf dem Strommarkt große Speicherkapazitäten bereitgestellt werden müssen. Es macht wenig Sinn! Die Netzbetreiber sind auch alarmiert und sagen, wir kommen mit dem Netzausbau sowieso nicht hinterher. Sie fordern eigentlich ein Abbremsen des Ausbaus von Windkraft- und Solaranlagen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Die CO -Bepreisung ist sofort zu beenden. Der geplante Emissionshandel ETS 2 muss abgeschafft werden. Beides stellt einen Markteingriff dar, welcher weltweit keinen Effekt für die CO -Reduzierung hat. Es verteuert das Leben der einzelnen Bürger in diesem Land und es macht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen kaputt. Beim Import von Energieträgern muss mehr diversifiziert werden. Das heißt aber auch, dass es irgendwann wieder möglich sein muss, preiswerte Energie, Gas oder Öl, und später vielleicht auch Uran, aus Russland zu beziehen. Das beeinflusst unter anderem die Konditionen anderer internationaler Lieferanten für den, der diese Rohstoffe oder diese Energie bezieht. Das wären dann in dem Fall wir. Auf den Industriestrompreis gehe ich jetzt nicht weiter ein. Es ist eine Mogelpackung. Am Ende bleiben 7 %, was die Unternehmen sparen, gegenüber dem bisherigen Strompreis. Es wäre vielleicht noch wichtig zu sagen, dass die Weltklimakonferenz, die wir unlängst erlebt haben, eigentlich nichts gebracht hat. Das Geld hätte man sich sparen können. Die großen Emittenten waren nicht vor Ort, also Russland, China und die USA. Auch Indien war nicht vor Ort. Es war eine völlig sinnlose Veranstaltung. Solange sich nichts bewegt und nicht alle sagen, wir wollen den CO - Ausstoß reduzieren, brauchen wir als Deutsche oder als Europäische Union – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.