Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was soll ich sagen? Die Verschuldung der Städte und Gemeinden hat nicht die AfD zu verantworten. Ein großer Teil der Aufgaben, die nicht finanziert wurden, wurden in der Ampelkoalition beschlossen. Das betrifft die Bürgergeldübernahme und Zuschüsse für die Pflegeversicherung, die nicht finanziert werden. Das haben Sie bestimmt am Montag mitbekommen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie waren nicht da!) Allein im ersten Halbjahr 2025 haben rund 5 000 Arbeitnehmer in Sachsen ihren Job verloren, und zwar im Zuge einer Firmeninsolvenz. Vor wenigen Tagen hat die Firma GSH Sachsen in Hartha Insolvenz angemeldet, gestern die Walzengießerei Coswig. Seit Jahren debattieren wir hier, dass unser größtes Problem der Fach- bzw. Arbeitskräftemangel wäre. Es ist gut zwei Jahre her, da wurde völlig selbstbewusst behauptet, dass 490 000 Menschen jährlich nach Deutschland kommen müssten, um die Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften zu decken. Der damalige sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sah am sächsischen Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2035 einen Mehrbedarf von 210 000 Arbeitskräften. Werte Kollegen! Vor zwei, drei Jahren lag die Arbeitslosenquote bei rund 5,5 %, heute liegt die Quote bereits bei 6,8 %, ein Anstieg um 20 %, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und zwar nicht irgendwo, sondern hier in Sachsen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja, ja!) Das sind andere Zahlen: rund 150 000 Menschen ohne Arbeit, Tendenz steigend. Die Folgen: Der Wohlstand sinkt, die Steuereinnahmen fehlen, das gesamte Sozialsystem kollabiert. Die Haushalte unserer Kommunen sind mittlerweile total ruiniert. Was ist die Antwort der CDU? Sie lässt unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am 20. November bei Maybrit Illner auftreten. Als der grüne Felix Banaszak bei dem Thema „Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft“ zum Wirtschafts- und Unternehmer-Bashing ausholte, den Unternehmen eine Innovationsmüdigkeit anheftete und feststellte, das deutsche Wirtschaftsmodell sei fundamental herausgefordert, weil billiges Gas aus Russland, schier unendliche Absatzmärkte in China und die Verteidigungsübernahme durch die USA für uns nicht mehr funktionierten, sprach Herr Kretschmer den GRÜNEN sogar noch eine klare Sicht auf die Problemlage zu. Werte Kollegen der CDU, mit ganz klarer Sicht sage ich Ihnen, Sie sind Mitverursacher dafür, dass das billige Gas aus Russland nicht mehr bei uns ankommt. Sie sind der Mitverursacher und der Fähnchenhalter für eine völlig falsche Außen- und Wirtschaftspolitik, (Sören Voigt, CDU: Aha!) für die Technologieabwanderung nach China und für das Trump-Bashing. (Juliane Nagel, Die Linke: Trump-Bashing!) Jetzt bewundern Sie mit den GRÜNEN die von Ihnen verursachten Probleme in Talkshows und machen Unternehmer zum Sündenbock. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das kann nicht sein! (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch! Unsinn!) Unsere Unternehmen leiden seit Jahren unter völliger Planungs- und Rechtsunsicherheit, weil aus Berlin und Brüssel immer neue Vorgaben und immer mehr Bürokratie kommen. Das Heizungs- und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind nur zwei Beispiele, zwei Leuchtturmprojekte, wie man im CDU-Sprech in Sachsen sagen könnte. Hohe Energie- und Bürokratiekosten vernichten einen Arbeitsplatz nach dem anderen. War das bei der Berechnung des jährlichen Zuwanderungsbedarfs im Jahr 2023 schon eingepreist? Unsere Unternehmen brauchen jedenfalls keinen bunten Blumenstrauß an Vorwürfen. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, niedrige Energiepreise und wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten. Deshalb fordere ich Sie dazu auf: keine Denkverbote bei der Energieversorgung, keine weitere CO -Bepreisung, keine weiteren Bürokratiekosten für unsere Unternehmen, eine Senkung der Bürokratielasten, und zwar um 25 % als verbindliches Staatsziel, eine vollständige Befreiung von der Abgabenlast auf Löhne ab der 38. Wochenarbeitsstunde sowie keinen zusätzlichen Bildungsurlaub. Werte Kollegen! Wenn wir mit diesen Maßnahmen in den Bereich der Vollbeschäftigung gelangen, dann, aber erst dann, sind wir bereit dazu, mit Ihnen über Fach- und Arbeitskräfte zu reden. Ich hoffe, wir können es bald tun. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Kollege Schreyer. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser dritten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann könnten wir in eine vierte Runde einsteigen, wenn gewünscht. – Das sehe ich. Dann spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg, bitte schön.