Rick Ulbricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Monaten war Wasser bereits ein zentrales Thema in der Aktuellen Debatte. Heute sprechen wir wieder darüber – und das ist gut so. Ich möchte Herrn Staatsminister von Breitenbuch für die Wahl seiner Fachregierungserklärung danken; denn wenn ich richtig recherchiert habe, wurde in diesem Hohen Haus bereits zu Fragen von Hochwasserschutz und Wasserversorgung gesprochen, allerdings wurde bis heute in keiner Fachregierungserklärung die lebenswichtige Thematik des Wassers in aller Konsequenz betrachtet. Ja, Wasser ist Leben. Oder um es in Form eines bekannten Zitates zu sagen: „Wasser ist nicht alles, aber ohne Wasser ist alles nichts.“ Trinkwasser, Kühlungsmittel, Nutzung für die Landwirtschaft und wichtiger Standortfaktor für die Industrie: Die Nutzung dieser wichtigen Ressource ist vielfältig, wie auch die Einflüsse auf ihre Verfügbarkeit. Nicht zuletzt wirken die regionalen und globalen Klimaveränderungen auf die sensiblen Beziehungen des Wasserhaushalts. Im Freistaat Sachsen wurden in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Beschaffenheit und den biologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und die Nutzungsanforderungen zu sichern. Dabei wurden deutliche Erfolge erzielt; einige Beispiele wurden bereits vom Minister ausgeführt. Prominentes Beispiel ist die Elbe, bei der man seit den Neunzigerjahren eine deutliche Wasserqualitätsverbesserung sieht. Natürlich ist noch Verbesserungspotenzial vorhanden, aber man muss sagen: Seit diesem Zeitpunkt haben die Bemühungen Früchte getragen. Beachten wir die Fakten, dann kann man klar sagen: Eine strukturreiche Flusslandschaft fördert die biologische Vielfalt und unterstützt die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer. Im Laufe der Jahrhunderte hat der Mensch aber zunehmend in die natürlichen Gegebenheiten eingegriffen, um Wasser effektiver zu nutzen. Gewässer wurden begradigt, aufgestaut oder sogar entwässert. Aktuell gelten rund 86 % der sächsischen Fließgewässer als verändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns ehrlich: Die Änderungen sind so umfassend, dass man diese vermutlich nicht wieder vollständig umkehren kann. Es ist ein Fakt: Wir leben in einer Kulturlandschaft. Ich will betonen, dass Renaturierung wichtig und richtig ist. Aber aufgrund dieser weitreichenden Veränderungen der Vergangenheit wird sie vermutlich nicht bei jedem Gewässer gelingen können. Wer die romantische Vorstellung verfolgt, dass wir jedes Gewässer wieder zu seinem reinen Urzustand zurückbringen könnten, betreibt Flucht vor der Realität. Ich bezweifle auch, dass angesichts zunehmender und längerer Trockenphasen – wie wir sie in den vergangenen Jahren bereits erlebten – die Beseitigung jeder Querverbauung wie Wehre oder Talsperren der richtige Schritt wäre. Für die Durchgängigkeit der Gewässer ergeben sich sicherlich Vorteile. Für das Management des Wasserstandes und somit auch für die Sicherung der Wasserversorgung sind sie aber elementar. Gerade dieses Management gibt uns die Chance, auf Trockenphasen und Hochwasser für Mensch und Tier flexibel zu reagieren. Anders gesagt: Was nützt ein barrierefreier Fluss den Wanderfischen, wenn dieser im Sommer trockenfällt? Solche Maßnahmen haben natürlich Auswirkungen auf die Tierund Pflanzenwelt sowie auf die lokalen Wasserhaushalte. Allerdings möchte ich anmerken, dass die Strukturen in unseren Fließgewässern weiter verbessert werden können, sodass wir die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen können. Mit einer nachhaltigen Gewässerentwicklung werden die Flüsse gegenüber Extremwetterereignissen widerstandsfähiger gemacht und unsere Lebensgrundlage wird gesichert. Das kann aber nur mit einem bestimmten Wasserstand sichergestellt werden. Nachhaltigkeit muss immer auf allen Ebenen gedacht werden. Bei der Verfolgung ökologischer Ziele müssen wir immer ökonomische und vor allem soziale Fragen in Betracht ziehen. Fakt ist, dass auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nur dann gelingen kann, wenn wir beispielsweise nicht immer strengere und abstraktere Vorgaben aus Brüssel bekommen und die Maßnahmen vor allem mit den Menschen vor Ort umgesetzt werden. Ein Ausschluss der Anlieger durch Nichtbeteiligung oder gar eine Verbotspolitik wird nicht zum Ziel führen. Es kann nur gelingen, wenn wir die Gesellschaft für diese Ziele gewinnen. Im Mittelpunkt steht hierbei die Nutzung des besonderen Schatzes, den wir mit den Seen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben. Der Blick nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kann hierbei nicht schaden. Der Tourismus an dortigen Seenplatten boomt und macht das Naturerlebnis vielerorts nicht zu einem Spießroutenlauf durch naturschutzrechtliche Vorschriften. Naturschutz und Naturnutzung müssen sich nicht zwangsläufig ausschließen. Ein weiteres zentrales Thema ist das Niedrigwasser- und Dürrerisikomanagement. Dieses ist in den letzten Jahren immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Betroffen ist faktisch jeder, vor allem Wasser, Land, Forstwirtschaft, Binnenschifffahrt und die Fischerei. Wichtig hierbei sind Strategien und Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Vorsorge sowie Sofortmaßnahmen mitzudenken. Sachsen hat dazu bereits konkrete Maßnahmenpakete und Förderrichtlinien zur Stärkung der Wasserversorgung und zur Anpassung der Siedlungswasserwirtschaft entwickelt und beschlossen. Parallel werden Empfehlungen für lokale Bewirtschaftungspläne, temporäre Entnahmebeschränkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen kommuniziert. Dazu gehört zum Beispiel die regelmäßige Einbeziehung und Auswertung von Pegeldaten und Grundwasserständen. Die Trinkwasserversorgung hat dabei immer absoluten Vorrang. Langfristig müssen Leckagen beseitigt sowie Rückhaltebecken ertüchtigt und neu gebaut werden. Zugleich dürfen wir wassersparende Bewässerungen und die industrielle Kreislaufnutzung nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte zum Abschluss noch einmal ganz klar sagen: Wasser ist nicht nur eine Ressource, sondern die wichtigste Bedingung für alles, was wir Leben nennen. Gerade in einer Zeit von Klimawandel, geopolitischen Spannungen und weltweitem Wachstum muss eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft, die sowohl Versorgungssicherheit als auch Gewässerschutz garantiert, oberste Priorität für den Freistaat haben. In diesem Sinne lassen Sie uns als Landtag darauf hinwirken, dass wir auch in Zukunft ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung haben. Zusammen mit den Grundstückseigentümern müssen wir Wiedervermessungen zulassen, Auen und Feuchtgebietsschutz ermöglichen und – wo es möglich ist – Schwammstadtkonzepte voranbringen, um Wasserkreisläufe zu stabilisieren und Extremwetterfolgen zu mindern. Jeder Einzelne kann zum sparsamen Umgang mit Wasser beitragen – nicht nur in unserem eigenen Sinne, sondern auch im Sinne unserer Kinder und Enkel. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU Herr Kollege Ulbricht. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. – Doch. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch 7 Minuten, die ich kurz zur Replik auf die interessante Diskussion nutzen möchte. Ich bedanke mich sehr bei allen, die das Thema Investitionen angesprochen haben – nur am Beispiel Hochwasser. Wir haben uns nach dem großen Hochwasser ein Ziel gesetzt; das haben wir zu drei Viertel abgearbeitet, ein Viertel steht noch aus. Das ist die Situation. Wir haben jetzt bei diesen vor 20 Jahren errichteten Bauwerken teilweise schon wieder steigenden Unterhaltsbedarf. Wir haben großen Bedarf für die alte Zeit, die für uns immer noch gefühlt eine neue Zeit ist. Darauf möchte ich deutlich hinweisen. Ich bedanke mich für den Hinweis des BSW. Herr Lange, ein Austausch mit den Universitäten ist ein guter Hinweis; den werden wir aufnehmen. Das Thema Vereinfachung bei der LTV – Herr Urban, Sie hatten angesprochen, wie man die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erleichtern kann – nehme ich auch mit als Anregung. Wie kann man insgesamt mehr investieren über den Bereich hinaus? Das stellt unter den Zwängen des Haushaltes eine große Schwierigkeit dar. Aber den Bedarf hier heute vernünftig gesetzt zu haben, war auch ein Ziel bei diesem zentralen Thema Wasser. Was die Gebühren angeht, die Herr Hartmann angesprochen hat – sprich: Was ist uns das Wasser wert, was muss Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Wohlstand statt Bürokratie-Wahn Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Demokratie Gerechtigkeit Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Bewegung: Wie gelingt Antrag der Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE es uns wert sein? –, dazu sollte die Debatte heute deutlich zeigen, dass das gesamte Thema Wasser nicht umsonst ist. Es hat eine Qualität zu erreichen, die für jeden mit seinem Wasserhahn erreichbar ist. Insofern müssen wir uns darauf konzentrieren, in den nächsten Jahren diese Qualität zu halten, die Talsperren rechtzeitig zu sanieren, aber selbstverständlich auch bei der Gewässerunterhaltung Dinge in Gang zu setzen – gemeinsam mit den Kommunen. Das ist eine Aufgabe der nächsten Zeit. Es ist schön, dass Sie das alles noch einmal deutlich angesprochen haben. Insofern nehme ich einige Hausaufgaben aus der Debatte mit und bedanke mich herzlich. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach zum Abschluss Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich rufe auf Stunde für alle! Marktwirtschaft und Klima-Sozialismus! Fraktion AfD ist nichts ohne Frieden und soziale Fraktion BSW Sportland Sachsen in die Rolle vorwärts? Fraktion SPD 15 Minuten, Die Linke 15 Minuten und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf die Erste Aktuelle Wohlstand für alle! Bürokratie-Wahn und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort, und es spricht Herr Abg. Peschel. Bitte schön.