Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister von Breitenbuch hat uns vorhin dargelegt, dass wir in Sachsen in 30 Jahren sehr viel erreicht haben. Es ist ziemlich beachtlich: eine erneuerte Infrastruktur, bessere Gewässerqualität, ein verbesserter Hochwasserschutz. Das alles verdient Respekt und Anerkennung. Für die SPD-Fraktion möchte ich heute noch einen Schritt weiter gehen. Ich möchte über die Zukunft sprechen und darüber, was wir tun müssen, damit Wasser auch morgen für alle Menschen in Sachsen verfügbar, bezahlbar und sicher bleibt. Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Für uns Sozialdemokraten aber ist Wasser vor allem eines: ein Grundrecht. Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss demokratisch kontrolliert und gemeinwohlorientiert organisiert sein. Unsere Kommunen, unsere Zweckverbände, unsere Stadtwerke – sie haben in den vergangenen Jahrzehnten Großartiges geleistet. Diesen Weg sollten wir im Freistaat weiter unterstützen. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Die Herausforderungen werden größer. Wir sehen außerdem: Überall auf der Welt versuchen Konzerne, Wasser als Ware zu privatisieren. Sie kaufen Trinkwasserbrunnen auf, als wäre es ein normales Geschäft. Das ist es nicht. Wasser bleibt öffentlich oder es wird zum Luxus. Das ist für uns kein Verhandlungsthema. Auch finanziell ist Wasser ein großes Thema. Der Investitionsbedarf in Sachsens Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur bis zum Jahr 2045 wird auf 34,6 Milliarden Euro geschätzt. Das sind durchschnittlich 1,7 Milliarden Euro jedes Jahr. Für jeden Einwohner und jede Einwohnerin in Sachsen bedeutet das etwa 8 500 Euro in den kommenden zwei Jahrzehnten. Das ist der zweite große Investitionszyklus seit der Wiedervereinigung. Viele unserer Anlagen aus den Neunzigerjahren nähern sich dem Ende ihrer Lebensdauer. Gleichzeitig zwingt uns der Klimawandel, unsere Infrastruktur neu zu denken. Mehr Extremwetter, weniger zuverlässige Niederschläge – all das ist Realität. Wir sehen das besonders in diesem Jahr. Wer sich erinnern kann: Im April 2025 lagen 84 % aller sächsischen Grundwassermessstellen 43 Zentimeter unter dem Normalwert. Im Juni 2025 – vor wenigen Monaten – führten 60 % unserer Flüsse Niedrigwasser. Das ist keine Zukunftsangst, das ist Gegenwart und zwingt uns zum Handeln. Der Staatsminister hat von den Dürrejahren 2018, 2019 und 2020 gesprochen. Die Fakten sind bekannt; uns fehlt rund ein Jahr Niederschlag. Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung müssen immer zusammengedacht werden. Das bedeutet nicht nur den Ausbau Erneuerbarer, sondern auch das Stoppen der Erderhitzung. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger machen. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die Schwammstadt. Das ist kein neues Konzept, sondern ein bewährtes, und es steht in der Nationalen Wasserstrategie des Bundes. Grüne Dächer, Versickerungsflächen statt Asphalt, kleine Seen statt Kanäle, Wasser speichern statt ableiten. Das ist kluges Bauen für die Zukunft. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, und auch in Sachsen sollten wir diesen Weg konsequent gehen. Auch die Wirtschaft müssen wir dabei mitnehmen. Bessere Bewirtschaftung, Wasserschutz – das geht, wenn alle mitziehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist nicht nur Lebensgrundlage, Wasser ist auch Standortfaktor. Genau das müssen wir strategisch denken. Sachsens Seenund Talsperrenlandschaften sind Wirtschaftsmotoren. Die Talsperren in der Lausitz, die Seenlandschaft in Leipzig: Das schafft Tourismus, Naherholung und Wassersport, das schafft Arbeitsplätze, besonders in den ländlichen Regionen und in den Strukturwandelgebieten. Gleichzeitig wachsen die Nutzungskonflikte. Die Landwirtschaft braucht in trockenen Sommern Beregnung; das ist wirtschaftlich notwendig. Und unsere Halbleiterindustrie in Dresden macht heute schon 30 % des Wasserverbrauchs aus. TSMC, Infineon und andere sind die Industrien der Zukunft. Das sind Arbeitsplätze, die wir halten und ausbauen wollen. Dann ist da noch das Thema grüner Wasserstoff. Die Studien zeigen: Es gibt noch genug Wasser in Deutschland für den Wasserstoffausbau, aber es entscheidet sich regional. Sachsen könnte durch seine Bergbaufolgeregion und seine Wasserressourcen ein guter Standort für Wasserstoffproduktion werden. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Scheiß! –